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Alt 11-09-2010, 19:35
Küchenjurist Küchenjurist ist offline
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Freizügigkeit: Strittig, eher ja als nein (s. Suchfunktion "Carpenter"); die momentane hiesige Behördenpraxis verlangt aber entweder nachhaltige regelmäßige Wirtschaftsbeziehungen im Sinne des Carpenter-Urteils oder aber längerdauernde, tunlichst drei Monate übersteigende Aufenthalte in anderen Mitgliedstaaten.
Die Problematik der "zeitlichen Nähe" ist noch nicht ausjudiziert, es spricht aber doch -zumindest mE- einiges dafür, daß das Familienleben einen Zusammenhang mit der Ausübung der Freizügigkeit aufweisen muß, um unionsrechtlichen Schutz genießen zu können.

Paß: Das Gesetz verlangt ein "gültiges Reisedokument"; die Gültigkeit kann sich aber wohl nur nach dem Recht des Ausstellerstaates richten (auch hierzulande verlieren inhaltlich unrichtig gewordene Dokumente mitunter ihre Gültigkeit, was aber natürlich entsprechender gesetzlicher Anordnungen bedarf).

Zu Ihrer patzigen Bemerkung: Helpinghands hat seit Anfang 2006 unzählige Musterverfahren vermittelt, von denen eines Ende 2008 tatsächlich vor dem EuGH gewonnen wurde, ein weiteres vor Kurzem von der Kommission beim EuGH anhängig gemacht wurde und die 50 übrigen vom VwGH, teils bereits seit Jahren, auf die lange Bank geschoben wurden. Sie sollten also nicht Ihr Mißfallen bezüglich der Botschaft am Boten auslassen (und sich im übrigen langsam doch mit der Suchfunktion dieses Forums anfreunden, in diesem Thread steht nämlich noch nichts was Sie nicht auch schon anderswo erfahren hätten).

Geaendert von Küchenjurist (11-09-2010 um 19:41 Uhr).
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