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Alt 11-16-2010, 10:28
thomas l thomas l ist offline
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thomas l is on a distinguished road
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Akrich ist schon anders, denn der wesentliche Punkt in der Akrich Entscheidung ist ja die Frage nach der Legalisierung des Aufenthaltsrechts durch bloßen Grenzübertritt und diese Frage wurde bei Akrich sehr wohl anders gelöst, was der EuGH ja dann schlussendlich in Metock auch so gesehen hat (sonst hätte er ja nicht gesagt, dass die Ansicht nicht aufrecht erhalten wird).

Der Kern der Freizügigkeit ist ja ein Diskriminierungsverbot, das ist Dreh- und Angelpunkt der ganzen Sache. Das Schwierige ist wie immer das Zusammenspiel zwischen Diskriminierungs- und Beschränkungsverbot. Das ist ja strittig und da begründet der EuGH seine Entscheidungen immer wieder schlecht oder gleich gar nicht. Bin ja nicht nur ich der das kritisiert. In Wahrheit ist das Problem die Verabsolutierung der Freizügigkeit, das ist zum Teil durchaus sehr weit hergeholt durch den EuGH und führt ja zu einer Menge Probleme (wie z.B. dem raise to the bottom und der Tendenz jede Wirtschaftsregulierung unzulässig zu machen). Nur ist es zufälligerweise in der Fremdenrechtsberatung ein Vorteil, aber als Jurist kann man das ja nicht aus dem Zusammenhang reißen.

Meiner Meinung nach stimmt das Argument schon: es handelt sich im Kern um ein Diskriminierungsverbot. Wenn Angehörige eines Unionsbürgers in einem Staat illegal aufhältig sind und dieser Unionsbürger eine Grenzüberschreitung verwirklicht, so wird er in seiner Position durch den illegalen Aufenthalt nicht diskriminiert, er wird also nicht durch den Grenzübertritt schlechter gestellt, weil es zwischen dem Grenzübertritt und dem illegalen Aufenthalt des Angehörigen keinen Kausalzusammenhang gibt. Damit benötigt der Angehörige aber kein Aufenthaltsrecht, damit der Unionsbürger nicht diskriminiert wird oder besser gesagt folgt man umgekehrt der herrschenden Meinung, wonach ein Aufenthaltsrecht stets ein Begleitrecht ist, kommt man zum Ergebnis, dass der Grenzübertritt per se keinen Aufenthalt eines begünstigten Drittstaatsangehörigen legalisieren kann.

Mit Renationalisierung hat das überhaupt nichts zu tun, da die Zuwanderung, soweit sie nicht EU-rechtlich geregelt ist, sowieso Kompetenz der MS ist.
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