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Alt 11-16-2010, 18:36
Küchenjurist Küchenjurist ist offline
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Zitat von thomas l Beitrag anzeigen
Akrich ist schon anders, denn der wesentliche Punkt in der Akrich Entscheidung ist ja die Frage nach der Legalisierung des Aufenthaltsrechts durch bloßen Grenzübertritt und diese Frage wurde bei Akrich sehr wohl anders gelöst, was der EuGH ja dann schlussendlich in Metock auch so gesehen hat (sonst hätte er ja nicht gesagt, dass die Ansicht nicht aufrecht erhalten wird).
Er hat das allerdings auch deshalb sagen müssen, weil EuGH-Urteile Sekundärrechtsquellen sind und aber das Akrich-Urteil nicht mehr in Einklang mit der RL 2004/38/EG stand.

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Zitat von thomas l Beitrag anzeigen
Meiner Meinung nach stimmt das Argument schon: es handelt sich im Kern um ein Diskriminierungsverbot. Wenn Angehörige eines Unionsbürgers in einem Staat illegal aufhältig sind und dieser Unionsbürger eine Grenzüberschreitung verwirklicht, so wird er in seiner Position durch den illegalen Aufenthalt nicht diskriminiert, er wird also nicht durch den Grenzübertritt schlechter gestellt, weil es zwischen dem Grenzübertritt und dem illegalen Aufenthalt des Angehörigen keinen Kausalzusammenhang gibt. Damit benötigt der Angehörige aber kein Aufenthaltsrecht, damit der Unionsbürger nicht diskriminiert wird oder besser gesagt folgt man umgekehrt der herrschenden Meinung, wonach ein Aufenthaltsrecht stets ein Begleitrecht ist, kommt man zum Ergebnis, dass der Grenzübertritt per se keinen Aufenthalt eines begünstigten Drittstaatsangehörigen legalisieren kann.
Der EuGH hat aber bereits wiederholt den "deterrent effect" hervorgehoben, den die Behandlung des Familienmitglieds nach nationalem Zuwanderungsrecht in Bezug auf die Ausübung der Freizügigkeit durch den Unionsbürger haben könnte (s. Carpenter, Eind).

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Zitat von thomas l Beitrag anzeigen
Mit Renationalisierung hat das überhaupt nichts zu tun, da die Zuwanderung, soweit sie nicht EU-rechtlich geregelt ist, sowieso Kompetenz der MS ist.
Bleibt fraglich, inwieweit dies im Lichte des Diskriminierungsverbots nach der EU-Grundrechtscharta und der durch den Lissabonner Vertrag erfolgten Stärkung der Unionsbürgerschaft noch aufrechtzuerhalten ist. Namhafte Kommentatoren vertreten die Ansicht, daß die frühere Inländerdiskriminierungs-Judikatur des EuGH nun nicht mehr haltbar ist.
Das BMI meint zwar, Vertrag und GRC hätten den Bedeutungsinhalt des Sekundärrechts nicht erweitert, ich würde aber nicht drauf wetten, daß der EuGH selbigen "vergoldet".
Immerhin hindert die Notwendigkeit, das Familienleben temporär oder sogar längerfristig in einem Drittstaat führen zu müssen, den Unionsbürger ebenfalls an der Ausübung der Freizügigkeit, denn er ist damit einfach mal weg vom Startloch; demgegenüber zu sagen, er bräuchte ja bloß binnenmigrieren und alles wäre sofort gut, würde die Grundfreiheit auf das geringere von zwei Übeln verkürzen, wenn nicht sogar in eine Pflicht verkehren.

Das Thema wurde seit 01.12.2009 von helping hands in gut 40 Fällen an den VwGH herangetragen, der VwGH ist ihm jedoch bislang gekonnt ausgewichen (vgl. VwGH vom 27.09.2010, 2009/22/0049 mit dem in seiner Vollmundigkeit geradezu lachhaften Hinweis auf VwGH vom 29.04.2010, 2007/21/0314).

Geaendert von Küchenjurist (11-16-2010 um 18:39 Uhr).
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