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Alt 12-12-2010, 19:31
ushen ushen ist offline
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Auslaender
 
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ushen is on a distinguished road
Standard Assoziierungsabkommen der EU mit der Türkei

Sehr geehrte Peter und Küchenjurist,
soweit ich weiss Studenten die hier Uni alsolvieren aber danach innerhalb 1 jahr kein Job als Schlüsselkraft(?) finden, müssen Ciao sagen und Land verlassen..

Frage 1 ) ich habe hier gelesen; es gibts Assoziierungsabkommen der EU mit der Türkei, zB. wenn ich als Student 1 jahr geringfügig (max. 90tage) arbeite, dann kann ich ein Zweckänderung Antrag stellen und wenn ich im selber Unternehmen noch 3 jahre arbeite kann ich ein unbefristet Arbeitserlaubnis und Aufenthalt bekommen, in Deutschland wenigsten so, kann man diese Gesetz so interpretieren?
hier ist link: [url]http://www.aufenthaltstitel.de/stichwort/arb180.html[/url] und [url]http://www.aufenthaltstitel.de/argv.html[/url]
gilt das auch für Selbständige als Arbeitgeber oder nur für Arbeitnehmer? zB. wenn ich Selbständig bin und Gewerbeschein habe?

ich habe auf Forum gesucht und diese Diskussion gefunden: [url]http://www.auslaender.at/forum/showthread.php?t=4365[/url]
also es ist hier nicht Möglich, aber warum in Deutschland Möglich denn?

Frage 2 ) müssen zB. Selbständige Studenten die Gewerbeschein haben und hier Einkommen usw. Steur zahlen auch Land verlassen nachdem Studium oder haben Recht hier weiter zu wohnen, selbständig tätig werden und Steuer zahlen? zwecksänderung nachdem Studium möglich?

Vielen Dank im Voraus


Zitat:
Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich möchte eine Aufenthaltserlaubnis nach Maßgabe des § 4 Abs. 5 AufenthG auszustellen, weil mir nach Art 6 Abs. 1 Spiegelstriche 1 ARB 1 /80 ein Aufenthaltsrecht zusteht.

Gemäß Art 6 Abs. 1 ARB 1/80 hat ein türkischer Arbeitnehmer, der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates angehört, in diesem Mietgliedstaat nach einen Jahr ordnungsgemäßer Beschäftigung Anspruch auf Erneuerung seiner Arbeitserlaubnis bei dem gleichen Arbeitgeber, wenn er über einen Arbeitsplatz verfügt.

Nachweislich anliegender Arbeitsverträge arbeite ich durchgehend seit dem () als () in der Dienststelle: () mit einer wöchentlichen Stundenzahl von () Stunden.

In diesem Arbeitsverhältniss bin ich verpflichtet unselbständige Dienstleistungen auf freiwilliger, vertraglicher Basis im Rahmen der von einem Dritten bestimmten Arbeitsorganisation zu erbringen und habe dabei den Weisungen seines Vertragspartners hinsichtlich Zeit, Dauer und Ort der Ausführungen Folge zu leisten hat. Dadurch erfüllt er die Eigenschaften eines Arbeitnehmers im Sinne des Assoziierungsabkommens. (vgl. OVG Schleswig Holstein, Urteil vom 09.03.1993 - 4 L 175/92- , InfAuslR. 1993, 164ff.). Diese Vorschriften -wie Art. 39 EGV- verlangen weder eine bestimmte Mindestdauer der Arbeitszeit noch ein Mindesteinkommen, so dass Teilzeittätigkeiten und Nebenbeschäftigungen ausreichen. Ebenso ist eine sozialversicherungsfreie geringfügige Beschäftigung geeignet, die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des Gemeinschaftsrechts zu vermitteln (vgl. dazu OVG NRW Beschluss vom 21.08.1998 - 18 B 2762/97 -InfAuslR. 1999, 101).

Ich bin mithin bereits länger als ein Jahr bei einem Arbeitgeber beschäftig, so dass die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 erfüllt sind und mir daher aus diesem beschäftigungsrechtlichen Anspruch die aufenthaltsrechtlichen Ansprüche zustehen, ( vgl. EUGH, Urteil vom 16.12.1992 C -237-91; InfAuslR. 9/2009 S.325ff., VGH Urteil vom 84.04.2009 - 11 A 2264/08; OVG NRW Beschluss vom 21.08.1998 - 18 B 2762/97 -InfAuslR. 1999, 101).

Die Beschäftigung von mir steht zudem im Einklag mit den aufenthalts- und arbeitserlaubnisrechtlichen Vorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats. (Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Januar 1995 - 1 C 2.94 -, InfAuslR 1995, 223.).

Die vorgenannten Gründe genügen daher zum Erwerb der Rechtsposition nach Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80, so dass höchst hilfsweise die entsprechende Aufenthaltserlaubnis nach Maßgabe des § 4 Abs. 5 AufenthG auszustellen ist.

Damit ich mein Studium ordnungsgemäß fortführen kann und aufgrund der besonderen Arbeitssituation möchte ich daher um zeitnahe Bescheidung bitten.

Sofern Sie noch weitergehenden Sach- und Rechtsvortrag für erforderlich halten, möchte ich sie höflich um eine entsprechende Mitteilung ersuchen, für die ich mich im Voraus bedanke und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Geaendert von ushen (12-12-2010 um 20:09 Uhr).
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