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Alt 10-13-2004, 20:25
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Hi

habe das jetzt auf der Tu Homepage gefunden


Richtlinie des Rektorates für den Erlass und die Rückerstattung des Studienbeitrages gemäß § 92 UG 2002
Das Rektorat hat am 1. Oktober 2004 folgende Richtlinien für den Erlass und die Rückerstattung des Studienbeitrages erlassen:

§ 1 Erlass des Studienbeitrages

Der Studienbeitrag ist zu erlassen: 1. Studierenden für die Semester in denen sie nachweislich Studien- oder Praxiszeiten im Rahmen von transnationalen EU-, staatlichen oder universitären Mobilitätsprogrammen absolvieren werden; 2. Studierenden für die Semester, in denen sie aufgrund verpflichtender Bestimmungen im Curriculum Studien im Ausland absolvieren werden; 3. ausländischen ordentlichen Studierenden, deren dort zuletzt besuchte Universität mit der Technischen Universität Wien bzw. mit österreichischen Universitäten ein universitäres Partnerschaftsabkommen abgeschlossen hat, welches auch den gegenseitigen Erlass des Studienbeitrages vorsieht; 4. ausländischen ordentlichen Studierenden, die Angehörige eines der in Anlage 3 zu § 3a der Studienbeitrags-verordnung 2004, i.d.F. BGBl. II Nr. 366/2004, angeführten Staates oder Gebietes sind; 5. Konventionsflüchtlingen. 6. Der Studienbeitrag ist weiters auch ordentlichen Studierenden zu erlassen, die folgende Voraussetzungen erfüllen:

Inhaber einer Amtsbescheinigung oder eines Opferausweises nach § 10 Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947 i.d.g.F.
Inhaber eines österreichischen Behindertenpasses gemäß § 40 des Bundesbehindertengesetzes BGBl. Nr. 283/1990 i.d.g.F.
§ 1a Übergangsbestimmung

Der Studienbetrag ist jenen ausländischen ordentlichen Studierenden für die Dauer des vor dem Wintersemester 2004/05 begonnenen ordentlichen Studiums ab dem Wintersemester 2004/05 zu erlassen, die Angehörige eines in Anlage 1 oder Anlage 2 zu § 3 Studienbeitragsverordnung 2004 angeführten Staates oder Gebietes sind, und zwar im selben Ausmaß, in welchem bis einschließlich dem Sommersemester 2004 ein Erlass oder eine Rückerstattung des Studienbeitrages gewährt wurde. Diese Befreiung gilt bis zum Abschluss des Studiums, soferne die gesetzliche Studiendauer nicht um mehr als ein Semester (max. sechssemestriges Studium) bzw. nicht um mehr als zwei Semester (gesetzliche Studiendauer mehr als sechs Semester) überschritten wird. Ausländische Studierende der o. Staatsangehörigkeit, die vor dem Wintersemester 2004/05 den Vorstudienlehr-gang begonnen haben und diesen in der vorgeschriebenen Zeit abschließen, haben für das folgende im Zulassungsbescheid angeführte ordentliche Studium für die oben festgelegte Studiendauer keinen Studienbeitrag zu zahlen.

Bei einem Studienrichtungswechsel ist für das neue Studium der volle Studienbeitrag zu bezahlen. Bei der Aufnahme eines weiteren Studiums ist für die Befreiung vom Studienbeitrag die Anzahl der Semester des ersten Studiums heranzuziehen. Bei einem Wechsel von einem Diplomstudium auf ein Bakkalaureatsstudium innerhalb des selben Studiums wird die für das Diplomstudium bereits absolvierte Semesteranzahl für das Bakkalaureatsstudium eingerechnet. Beurlaubte bzw. im Rahmen von Mobilitätsprogrammen u.a. auswärts absolvierte Semester haben keine aufschiebende Wirkung.

Ausländische Studierende der o. Staatsangehörigkeit, die unmittelbar im Wintersemester 2004/05 ein ordentliches Studium oder den Vorstudienlehrgang beginnen, haben den vollen Studienbeitrag zu bezahlen.

§ 2 Rückerstattung des Studienbeitrages

Der Studienbeitrag ist in folgenden Fällen rückzuerstatten: 1. Die/Der Studierende hat den vorgeschriebenen Studienbeitrag bezahlt. Es wird jedoch in der Folge für das betreffende Semester ein Erlasstatbestand (siehe § 1) wirksam und von ihr oder ihm noch vor Ende der Nachfrist geltend gemacht (z.B. verspätete Zuerkennung eines Mobilitätsstipendiums), wenn die/der Studierende im betroffenen Semester an keiner anderen österreichischen Universität ein Studium betreibt (die Mitbelegung an anderen Universitäten ist davon ausgenommen). 2. Die/Der Studierende hat mehr als den festgelegten Studienbeitrag entrichtet, die Überbezahlung wird rückerstattet. 3. Die/Der Studierende hat den Studienbeitrag unvollständig oder zu spät entrichtet und es wird keine Fortsetzungsmeldung bewirkt. Die Einzahlung wird rückerstattet. 4. Die/Der Studierende hat den vorgeschriebenen Studienbeitrag einbezahlt, verliert jedoch noch vor Ende der Nachfrist des betreffenden Semesters die Eigenschaft einer oder eines beitragspflichtigen Studierenden. (z.B. wenn der Studienabschluss aufgrund der Nachwirkung der Fortsetzungsmeldung des Vorsemesters auch ohne Beitragszahlung für das aktuelle Semester möglich gewesen wäre oder wegen Studienabbruchs, wenn der oder die Studierende im betreffenden Semester noch zu keiner Prüfung angetreten ist und auch keine wissenschaftliche Arbeit zur Beurteilung eingereicht hat), wenn die/der Studierende im betroffenen Semester an keiner anderen österreichischen Universität ein Studium betreibt (die Mitbelegung an anderen Universitäten ist ausgenommen).

§ 3 Verfahren bei Antrag auf Erlass des Studienbeitrages

1. Der Antrag auf Erlass des Studienbeitrages ist bis zum Ablauf der allgemeinen Zulassungsfrist in der Studien- und Prüfungsabteilung der Technischen Universität Wien einzubringen. 2. Gleichzeitig mit dem Antrag sind alle Nachweise bezüglich der Erfüllung eines Erlasstatbestandes einzubringen. 3. Die Entscheidung über den Erlass trifft der Vizerektor für Lehre der Technischen Universität Wien innerhalb einer Frist von 4 Wochen ab Antragstellung 4. Der Erlass gem. § 1a erfolgt im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung; es besteht kein Rechtsanspruch.

§ 4 Verfahren bei Antrag auf Rückerstattung des Studienbeitrages

1. Ein Antrag auf Rückerstattung ist innerhalb von 6 Monaten nach Entrichtung des Studienbeitrages, dessen Rückerstattung beantragt wird, zulässig. 2. Der Antrag ist in der Studien- und Prüfungsabteilung der Technischen Universität Wien einzubringen. 3. Die Entscheidung über die Rückerstattung trifft der Vizerektor für Lehre der Technischen Universität Wien innerhalb einer Frist von 4 Wochen ab dem 15. Dezember für das jeweilige Wintersemester bzw. ab den 15. Mai für das jeweilige Sommersemester. 4. Auf die Erstattung besteht kein Rechtsanspruch

§ 5 Schlussbestimmung

Die §§ 1, 1a und 2 dieser Richtlinie regeln den Erlass und die Rückerstattung von Studienbeiträgen abschließend. Als Studien oder Praxiszeiten im Ausland gelten Studienzeiten von mindestens 4 aufeinanderfolgenden Wochen während des Semesters, für das der Erlass des Studienbeitrages beantragt wird.
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