Thema: Einkommen
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Alt 04-09-2011, 12:19
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Standard Einkommen

Familienbeihilfe:

Erstanträge:

Durch den letzten Satz des § 11 Abs. 5 NAG, der durch das Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I
Nr. 111/2010 eingefügt wurde, ist klargestellt, dass die Familienbeihilfe bei Erstanträgen dann
nicht bei der Einkommensberechnung mitzuberücksichtigen ist, wenn ein Rechtsanspruch auf diese soziale Leistung der öffentlichen Hand erst durch Erteilung des Aufenthaltstitels entstehen würde.


-1 Kann mir bitte jemaden diesem Teil erklären?! Ich besitze NB unbeschränkt, meine Frau NB beschränkt. Wir erwarten einem Kind. Zählt Karenz und Familienbeihilfe nicht zu Einkommen?

Insolvenz des Zusammenführende:

Sollte es sich beim „Zusammenführenden“ um eine Person handeln, welche infolge einer
„Insolvenz“ ein Schuldnerregulierungsverfahren anstrebt und daher einen Offenbarungseid bei
Gericht abzulegen hat, so sind die vor Gericht getätigten Aussagen zu den Einkommens- bzw.
Vermögensverhältnissen – mangels anderslautender Regelungen im Niederlassungs- und
AufenthaltsG (NAG) – primär auch für ein etwaiges aufenthaltsrechtliches Verfahren verbindlich.
Hat der Zusammenführende im Insolvenzverfahren die Aussage getätigt, er sei zahlungsunfähig,
ist dies natürlich auch für das NAG – Verfahren hinsichtlich der finanziellen Leistungsfähigkeit
des Zusammenführungen von Bedeutung.


-2 Ist mit diesem Paragraph gemeint, Insolvenz während des Zusammenführungsprozess oder auch wenn der Nachkommenden Person nach Österreich gekommen ist und ein NB besitzt?

-3 Wie ist bei der Novelle 2011 mit der Miete zu rechnen? Ist die 250 euro regel geblieben oder gibt es da auch Neuigkeiten?

Danke an alle!!

Geaendert von cosanostra (04-09-2011 um 12:30 Uhr).
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