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Alt 03-08-2014, 13:54
Küchenjurist Küchenjurist ist offline
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Wenn Ihre Freundin äthiopische Staatsbürgerin ist, ist es nicht empfehlenswert, sich gegenüber einer österreichischen Behörde auf eine nach der Asylgewährung in Äthiopien erfolgte Eheschließung zu berufen, weil freiwillige Reisen in den Verfolgerstaat eine sogenannte Wiederunterschutzstellung und damit einen Asylverlustgrund indizieren.

Abgesehen davon kommt eine Asylerstreckung nur in Frage, wenn die Ehe bereits im Herkunftsstaat (gemeint: VOR der Flucht des Ehepartners, der bereits Asyl hat) bestanden hat.
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat dies zwar im Urteil vom 6.11.12, Fall Hode & Abdi v UK (22341/09), für diskriminierend erachtet, allerdings sind EGMR-Urteile in Österreich nicht allgemein, sondern nur einzelfallbezogen verbindlich (wer also nicht persönlich Partei des EGMR-Verfahrens war, kann nur hoffen, daß sich die hiesigen Behörden und Gerichte der Meinung des EGMR anschließen). Andererseits dürfte die im erwähnten Fall festgestellte Diskriminierung in Österreich zumindest bezogen auf Ehepartner ohnehin nicht vorliegen, weil für Ehepartner von anerkannten Flüchtlingen auch die Möglichkeit der Erlangung eines regulären Aufenthaltstitels besteht (und die qualitativen Unterschiede zwischen Asyl und regulärer Zuwanderung nicht unbedingt eine relevante Intensität der Diskriminierung erreichen).
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