Kundgebung gegen iranischen Chefbombenbauer in Wien

[psaiko]

Stoppt Abbasi-Davani,
den Vater der iranischen Bombe!
Keine Bühne für das iranische Regime!
Kundgebung
Montag, 19. September 2011, 9:00 Uhr
Vienna International Center, UNO-City
Wagramer Straße 5 (U1-Kaisermühlen/VIC)

Fereydoun Abbasi-Davani wurde im Februar dieses Jahres von Ahmadinejad zum neuen Chef des iranischen Atomprogramms und zu einem seiner Stellvertreter als Präsident ernannt. Am 19. September soll er an der IAEO-Generalkonferenz in Wien teilnehmen. Abbasi-Davani ist auf Grund seiner unmittelbaren Involvierung in das iranische Nuklearwaffenprogramm schon seit 2007 mit Sanktionen der UN belegt und wird auch in den EU-Sanktionsbeschlüssen von 2010 namentlich erwähnt. Nichtsdestotrotz wurden die Reisebeschränkungen gegen ihn so wie schon im Juni dieses Jahres für seinen Österreich-Besuch aufgehoben. Es war Abbasi-Davani, der kurz vor seinem letzten Besuch in Wien verkündet hat, der Iran werde in fortgesetzter Missachtung der UN-Sicherheitsratsbeschlüsse seine Kapazitäten zur Urananreicherung verdreifachen. Außer folgenlosen verbalen Verurteilungen gab es keine Reaktionen darauf. Es sind Leute wie Abbasi-Davani, die dafür sorgen, dass das iranische Regime schon bald über die technologischen Mittel verfügen könnte, um seine Vernichtungsfantasien gegenüber Israel auch in die Tat umsetzen zu können.
Jeder weiß, worauf das iranische Regime abzielt. Ahmadinejad hat Ende August abermals den Holocaust geleugnet und als "große Lüge" bezeichnet. Zahlreiche Regimevertreter haben zum so genannten ’Al Quds-Tag' erneut die Zerstörung Israels gefordert. Es ist völlig inakzeptabel, dass sich die Vertreter eines derartigen Regimes in Österreich frei bewegen können. Mit dem Auftritt Abbasi-Davanis wird Wien abermals zur Bühne für ein Regime, das Homo***uelle, Frauen und Minderheiten verfolgt, den globalen djihadistischen Terror finanziert und sich gegenwärtig an der brutalen Niederschlagung der Proteste gegen das mit ihm verbündete Assad-Regime in Syrien beteiligt.

Wir fordern:

- Keine Reisefreiheit für den iranischen Chefbombenbauer!
- Keine Bühne für die Vertreter eines antisemitischen Holocaustleugnerregimes!
- Unverzügliche scharfe Sanktionen gegen die iranischen Öl- und Ga***porte, um das Regime an der Fortsetzung seiner Projekte zu hindern!

[url]http://www.stopthebomb.net/[/url]

[helpingshands]

Volle Sympathie für den Protest gegen dieses Regime, aber wenn die IAEO nunmal in Wien angesiedelt ist, wird man das Gespräch hier führen müssen.. Oder welche Alternativen zu Verhandlungen sehen Sie denn?

Grüsse
Peter

P.S. Der Herr Ahmadinedschad braucht den Außenkonflikt aus innenpolitischen Gründen, das sollten alle Regime-Change-Befürworter im Hinterkopf behalten
P.P.S. Aus dem Besuch der Herrn Mugabe bei der FAO in Rom erinnere ich mich, dass trotz EU-weitem Einreiseverbot das über das Sitzabkommen nicht zu verhindern war

[psaiko]

Es ist doch beabsichtigte Provokation, dass sie genau diesen Herren geschickt haben. Und wieder haben sie gewonnen, weil ihnen niemand entgegentritt. Es steht explizit im Aufruf:
"Abbasi-Davani ist auf Grund seiner unmittelbaren Involvierung in das iranische Nuklearwaffenprogramm schon seit 2007 mit Sanktionen der UN belegt und wird auch in den EU-Sanktionsbeschlüssen von 2010 namentlich erwähnt. Nichtsdestotrotz wurden die Reisebeschränkungen gegen ihn so wie schon im Juni dieses Jahres für seinen Österreich-Besuch aufgehoben."

Und wenn das mit dem Mugabe stimmt, dann sieht man ja, was EU-Einreiseverbote wert sind: nichts, solange es um Geschäfte geht. Das gehört politisch angefochten.

[helpingshands]

Pardon, wenn ich mich mit internationaler Politik und Recht beschäftige, sollte die Trennung zwischen Äpfeln und Birnen schon drinnen sein: Die Sitzabkommen mit internationalen Einrichtungen haben rein gar nichts mit Interessen der EU zu tun, so argumentiert nur der ungebildete Stammtisch.

Ich muss jetzt eine trockene Zeitaufwands-Rechnung anstellen: Unpassende Zwischentöne richtigstellen kostet mich Zeit, die ich anderweitig zu mirgrationsrechtlichen Fragen dringender brauche... Sie können
a) seriöser argumentieren,
b) sich selbst eine andere Plattform suchen, oder
c) rausfliegen

Grüsse,
Peter

[psaiko]

Pardon, aber so argumentiert nur der oberflächliche Jurist, der das Recht lediglich abgelöst von der Politik wahrnimmt.

Denn die EU hat ein beträchtliches Gewicht in der Gestaltung des internationalen Rechts und den UNO Beschlüssen. 2 von 5 ständigen Sicherheitsratsmitgliedern sind EU-Staaten. Sie werden sich wohl mehr Zeit nehmen müssen, wollen Sie dem Stammtisch argumentativ etwas entgegen halten.

[helpingshands]

..disqualifiziert sich von selbst und Sie sind für eine Abkühlphase draußen.

Grüsse