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Alt 10-28-2004, 02:07
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Standard Intergrationskonferenz: Antrag: Behandlung der ausländischen

Dieser Antrag wird am Sam

Die 5. Wiener Integrationskonferenz findet am Samstag, 30. Oktober 2004, von 09:00 bis 16:30 Uhr, im Albert-Schweitzer-Haus, statt!
ausland.org & auslaender.at werden Sie später über die Ergebnisse informieren.



Antrag 02, Eingebracht durch Kulturverein Kanafani

Unfaire Behandlung der ausländischen Studierenden

Die Integrationskonferenz verurteilt die unfaire Behandlung der ausländischen Studierenden in Österreich.

1) Sie spricht sich gegen doppelte Studiengebühren für Studierende ohne österreichische Staatsbürgerschaft aus.

2) Sie tritt für eine volle arbeitsrechtliche Gleichstellung der ausländischen Studierenden mit ihren österreichischen KommilitonInnen ein.

3) Sie fordert die Vereinheitlichung der gesetzlichen Bestimmungen gegenüber ausländischen und inländischen Studierenden.

4) Desweiteren fordert die Integrationskonferenz dazu auf das Universitätsgesetz derart zu novellieren, dass ausländische Studierende ebenfalls ein passives Wahlrecht eingeräumt wird.

Die Integrationskonferenz fordert die Stadt Wien, insbesondere die MA 17, dazu auf, sich öffentlich für die berechtigten Anliegen der ausländischen Studierenden stark zu machen. Wir fordern die Stadt Wien dazu auf, auf die Universitäten in Wien derart einzuwirken, dass sie nach Möglichkeit auf die Erhebung von doppelten Studiengebühren verzichten, so wie es die Technische Universität in Wien bereits praktiziert. Auch einfache Studiengebühren sind eine zu hohe Belastung, solange keine arbeitsrechtliche Gleichstellung erfolgt ist. Die Integrationskonferenz fordert BM Bartenstein sowie die Stadt Wien auf, für eine arbeitsrechtliche Gleichstellung von in- und ausländischen Studierenden zu sorgen und entsprechende Gesetzesänderungen zu erarbeiten. Die Integrationskonferenz fordert Frau Bundesministerin Gehrer auf, die Verantwortung für die horrende Situation an den österreichischen Universitäten zu übernehmen, anstatt sie auf die Universitäten abzuwälzen. Frau BM Gehrer wird aufgefordert alle juristischen und politischen Schritte hinsichtlich einer Gleichstellung der StudentInnenschaft mit migrantischem Hintergrund in die Wege zu leiten anstatt die ohnehin geringe Internationalität der Universitäten weiterhin zu bekämpfen.

Der Vorstand der "Wiener Integrationskonferenz - Vernetzungsbüro" wird beauftragt, die im Antrag formulierten Forderungen entsprechend mit Bundesministerin Gehrer, Bundesminster Bartenstein und Rektor Winkler zu kommunizieren und der Integrationskonferenz Bericht zu erstatten.

Die amtsführende Stadträtin Magª Sonja Wehsely wird ersucht, sich für die oben genannten Anliegen bei den österreichischen Universitäten und bei den zuständigen Ministerien stark zu machen und darüber Bericht zu erstatten.

Die amtsführende Stadträtin Magª Wehsely möge dafür Sorge tragen, dass die Möglichkeiten für eine arbeitsrechtliche Gleichstellung der ausländischen Studierenden in Wien ausgelotet werden und der Integrationskonferenz über die erzielten Ergebnisse Bericht erstatten. Alleine eine Veränderung in Wien wäre bereits beispielhaft für ganz Österreich.

Begründung

An den österreichischen Universitäten, allen voran die größte Universität in Wien, herrschen chaotische Zustände. Die Hochschulen sind herabgewirtschaftet, die Budgets werden immer kleiner, es mangelt an zahlreichen Instituten an Personal und Infrastruktur, die Veranstaltungen sind überlaufen, das Bildungsniveau ist gering, ernsthafte Forschungstätigkeit ist nicht möglich, die studentische Mitbestimmung ist bereits extrem mangelhaft und wird nichtsdestotrotz immer weiter ausgehöhlt, die AkademikerInnenquote im europäischen Vergleich gering und weiter im Sinken…

Nun hat das Bildungsministerium auch noch der Internationalität der Universitäten in Österreich den Kampf angesagt. Ausländische Studierende, im internationalen Vergleich ist ihr Anteil in Österreich ohnehin sehr klein, sind offenbar unerwünscht. Dabei haben zahlreiche Studien ergeben, dass eine höhere Internationalität der StudentInnenschaft einen positiven Einfluss auf Forschungs- und Ausbildungsniveau ausübt: Je höher die Internationalität der Universität desto besser schneidet diese im Vergleich mit anderen Universitäten weltweit ab.

Erstmals müssen heuer tausende Studierende ohne EU - Staatsbürgerschaft Studiengebühren bezahlen, der Großteil von ihnen gleich doppelt soviel wie österreichische StudentInnen und StudentInnen aus EU-Ländern. Zur gleichen Zeit ist es ihnen nicht möglich in Österreich legal zu arbeiten. Dieses Missverhältnis bedeutet für hunderte StudentInnen das vorzeitige Ende ihres Studiums. Zumeist haben sie die Studienplätze in ihren Heimatländern verloren, sodass sie auch dort das Studium letztendlich nicht fortsetzen können. Besonders betroffen sind von den Neuregelungen Studierende aus der Türkei, aus Albanien, aus Weißrussland, aus Bosnien-Herzegowina, aus Bulgarien, aus Kroatien, aus Serbien und Montenegro. Es handelt sich um Studiengebühren von 741, 58 Euro pro Semester, also ca. 1500,- ¤ im Studienjahr. Es sind etwa rund 7500 StudentInnen von dieser neuen Regelung betroffen, die überwiegend aus ärmeren Familienverhältnissen stammen.

Das Bildungsministerium entlässt die Universitäten in die "Autonomie" und sich selbst aus der Verantwortung. So bestimmen die Universitäten nun "autonom" über die Einhebung von Studiengebühren bei ausländischen Studierenden. Das Bildungsministerium hat eine "Kann-Bestimmung" erlassen, in der aufgelistet wird, welche Studierenden aus welchem Land wie behandelt werden sollten, ob sie doppelte Studiengebühren oder einfache oder gar keine zu zahlen haben. Jede Universität handhabt diese Empfehlungen anders. Die Folge ist Verwirrung, Chaos und eine fortschreitende Entsolidarisierung unter den Studierenden.

Die Zersplitterung der Studierenden wird bewusst betrieben. Sie werden unterteilt in in- und ausländisch. Die ausländischen Studierenden werden danach nochmal aufgesplittet nach Herkunftsland. Und dann wird jede StudentInnengruppe aus dem jeweiligen Land nochmal aufgeplittert je nach Universität. Das heisst, eine türkische Studentin an der TU-Wien wird komplett anders behandelt als eine türkische Studentin an der Universität Wien. Die türkische Studentin an der Universität Wien wird wiederum anders behandelt als ein eine Studentin aus Bulgarien…

Die Universitäten entscheiden von Semester zu Semester neu über die Einhebung von Gebühren. Die Universität Wien zum Beispiel will sich erst Mitte Dezember über eine Refundierung für das laufende Semester entscheiden. Die Folge ist eine nicht unerhebliche Rechtsunsicherheit.

Alle ausländischen Studierenden in Österreich zahlen ihren Beitrag ein und sind Mitglied in der Österreichischen HochschülerInnenschaft. Alle politischen Fraktionen der Österreichischen HochschülerInnenschaft, mit Ausnahme des Rings Freiheitlicher Studenten, haben sich dafür ausgesprochen den ausländischen Studierenden auch das passive Wahlrecht zuzugestehen. Das Ministerium hat allerdings dieses Anliegen aller österreichischen Studierenden und ihrer Vertretung ignoriert. Die ausländische Studierenden können selbst am Besten ihre Interessen wahrnehmen und es gibt keinen Grund sie daran zu hindern. Auch hier ist eine Änderung dringend notwendig, um eine volle Partizipation zu erreichen.
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