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  #1  
Alt 02-26-2017, 15:14
Junior Member
Auslaender
 
Registriert seit: Feb 2017
Beitraege: 6
Avatasya is on a distinguished road
Standard Einreiseverbot Österreich / Schengen , dringend Hilfe gesucht!!!

Hallo an Alle!

Wir haben ein großes Problem!

Mein Mann Mazedonier und ich Deutsche habe am 15.02.2016 in Deutschland in seinem Visumfreiem Aufenthalt geheiratet.
Wir waren in diesem Zeitraum auch bei der Ausländerbehörde um dort die Aufenthaltsgenehmigung zu beantragen.
Nun sagt man uns er soll entweder nach Mazedonien zurückkehren um ein Ehenachzugsvisum zu beantragen oder aber er hat einen Bürgen der 5 Jahre für meinen Mann bürgt, da ich Zuwenig verdiene.

Eigentlich war geplant das er zurückkehrt und das Visum beantragt.

Leider bekamen wir an Tag unserer Eheschließung eine böse Überraschung.
Da bereits alles geplant und organisiert war konnten wir den Eheschließungstermin nicht mehr verschieben.

Jetzt zu unserem Problem:

Er wurde am 18.02.2010 von Beamten des Landeskriminalamtes Wien wegen des Verdachts nach §28a/4 Suchtmittelgesetz festgenommen
und im weiterem erfolgte eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten, 6 Jahre Einreiseverbot im Schengen sowie ein unbefristetes Einreiseverbot in Österreich.
Das Schengen Verbot lief am 15.03.2016 ab und wurde gelöscht.
Das Einreiseverbot in Österreich wurde weiter aufrecht erhalt.

Erst nach der Bestätigung der Löschung im Schengenraum habe wir beschlossen zu heiraten.

Habe sogar einen Antrag auf Auskunft an den Betroffenen nach § 34 des Gesetzes über das Ausländerzentralregister ( AZR-Gesetz) gestellt.
Und auch dort wurde uns bestätigt das es keine Speicherung gibt.
Dies habe ich schriftlich vorliegen.

Er reiste in der Zeit vom 15.04.2016 bis 11.01.2017 ohne Probleme mehrfach nach Deutschland ein und aus.

Plötzlich am 15.02.2017 am Tag unserer Eheschließung teilte man uns mit das er eigentlich ein Eisreiseverbot hätte,
aber auf Grund der Eheschließung durfte er trotzdem einreisen.

Da alles organisiert war, konnten wir den Eheschließungstermin nicht mehr verschieben.

Jetzt wurde das Einreiseverbot wohl am 15.10.2016 um 3 Jahre verlängert.
Und das erst 7 Monate später nach Ablauf des ersten Einreiseverbots.
Darüber habe wir leider nichts schriftliches.

Auch wurde mein Mann in keinster weise darüber Informiert.
So das wir völlig überrascht waren.

Ist dies überhaupt rechtens? Darf 7 Monate später ein erneutes Einreiseverbot für Schengen verhängt werden?
Wir haben nicht geheiratet und das Verbot zu umgehen.
Ich kann schriftlich nachweisen das wir erst nach der Löschung des Einreiseverbots, uns um die Eheschließung kümmerten.

Und wie gehen wir jetzt weiter vor?
Das Ehenachzugsvisum bekommt er jetzt nicht mehr und eine Bürgschaft kommt für uns nicht in Frage.
Diese Bürgschaft haben wir vom Anwalt bereits prüfen lassen und es ist rechtens, zu mindestens in NRW.
Aus Deutschland bekommt er von der Ausländerbehörde ein Schriftstück ,das besagt das Deutschland keine Einwende dagegen hat und das keine Verdienstbescheinigungen gefordert werden. Das mein Verdienst keine Rolle spielt.
Soweit ich aber Informiert wurde nutzt das nichts um das Visum zu bekommen.

Wir habe in der Zwischenzeit soviel Geld für alle Papiere, Eheschließung und Anwalt bezahlt das wir finanziell am ende sind.
Hier in Deutschland wird mein Mann geduldet bis wir uns entschieden haben, zurück
Ehenachzugsvisum beantragen oder die Bürgschaft.
Dies natürlich auch nicht unendlich lange.

Ich wäre für Tipps und weiter Hilfe sehr dankbar.
Denn im Moment sieht es wohl so aus das wir unsere Ehe wieder annullieren lassen müssen.

Wir waren vor über 20 Jahren schon einmal verheiratet und habe zwei erwachsene Kinder aus diese Ehe. Da wir sehr früh geheiratet haben ,scheiterte die Ehe.
Daraufhin kehrte mein Mann wieder zurück nach Mazedonien und verzichtete in Deutschland auf seinen Aufenthalt Status.

Ich bitte dringend um Hilfe,denn wir wissen nicht mehr weiter!!!

LG
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  #2  
Alt 02-26-2017, 21:12
Moderator
Auslaender
 
Registriert seit: Sep 2004
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helpingshands is on a distinguished road
Standard

Da müssen wir zwei Dinge trennen:

1. das Einreiseverbot in Österreich
Dieses ist gesetzlich auf höchstens 10 Jahren zu befristen, nach ihrer Schilderung wohl auf 5. Dazu wäre ein Antrag auf Aufhebung an das BFA (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) zu richten. Nach erfolgter Aufhebung (Allenfalls mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht) wird der SIS-Entrag gelöscht und die Diskussionen an der Schengen-Außengrenze sind vorbei.

Dass die grundsätzlich immer für einen beschränkten Zeitraum eingetragene Schengen-Ausschreibung verlängert wird, liegt im System, ein "Auseinanderfallen" der nationalen und der Schengen-weiten Ausschreibung ist in der SIS-Logik zunächst nicht vorgesehen (Die Ausnahme folgt weiter unten). Da sind Sie leider einer Fehlannahme aufgesessen - wer immer diese Erklärung gegeben hat, fällt in meine Kategorie "Fremdenrechtsscharlatane"

Aber: wenn Sie sich nicht unbedingt in Österreich niederlassen wollen, ist das ziemlich unerheblich. Wenn ihr Gatte ein Aufenthaltsrecht in Deutschland erhalten soll, fragt die deutsche Niederlassungsbehörde in Österreich an, die Österreicher können dann selbst die Schengen-Ausschreibung auf Östererich beschränken (das ist oben genannte Ausnahme), oder den Deutschen mitteilen, dass sie die Person für "überaus gefährlich halten". Es obliegt dann der deuschen Niederlassungsbehörde, eine abschließende Entscheidung zu treffen: Erteilen Sie einen Aufenthaltstitel, kommt es zur räumlichen Einschränkung, erteilen sie nicht - dann war die österreichische Warnung "erfolgreich".

2 zum Aufenthaltstitel in Deutschland
Dazu sind wir erstens der falsche Ansprechpartner, aber gewisse Mindesteinkommensanforderungen kann es geben (gibt es in Österreich auch). Wie die nach nationalem Recht zu erfüllen sind, fragen Sie bitte die Behörde oder einen sachkundigen Rechtsanwalt.

Grüsse
Peter
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  #3  
Alt 02-26-2017, 23:48
Junior Member
Auslaender
 
Registriert seit: Feb 2017
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Avatasya is on a distinguished road
Standard

Hallo

Und erstmal vielen lieben Dank für die schnelle Antwort.

Wir möchten uns nicht in Österreich aufhalten.
Ich leben in Deutschland und möchte dort auch mit meinem Mann leben, woran uns derzeit Österreich hindert.

Wir haben uns nach über 20 Jahren wiedergefunden, aber sein Einreiseverbot verhinderte die einreise nach Deutschland.
Somit bin ich immer wieder nach Mazedonien gefahren. Aber ich könnte dort nicht dauerhalt leben. Das Balkanleben ist ein völlig anderes leben ,als das was ich hier in Deutschland führe ;-).

Ich erkundigte mich genau bei der Fremdenpolizei bezüglich seines Einreiseverbots.
Dort gab man mir die Auskunft das es kein Schengenverbot sein, "nur" ein unbefristetes Verbot in Österreich.

Auf Grund dieser Aussage versuchten wir, auszureisen was aber nicht gelang.
An der Grenze hieß es ,er hätte ein Schengenverbot.

Auch laut Urteil hat er "nur" ein unbefristetes Verbot in Österreich.
Von Schengen steht hier nichts.

Nach langem hin und her erfuhr ich aus Deutschland das er ein Schengenverbot bis zum 15.03.2016 hat.

Bescheidspruch:

Gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs 2 Zi. 1 des Fremdenpolizeigesetzes (FPG), BGBI.
I Nr. 100/2005 idgF wird gegen Sie gemäß § 63 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz, ein
unbefristetes
Aufenthaltsverbot
erlassen.

Gemäß § 64 Abs. 2 AGV wird die aufschiebende Wirkung einer Berufung gegen diesen Bescheid ausgeschlossen.

Im Anschluss erfolgt die Begründung.

Im gesamten Urteil finde ich nichts über ein Schengenverbot.

Und ich kann auch nicht nachvollziehen das wir bzw. mein Mann 7 Monate reisen darf und plötzlich ohne Informationen darüber , ein neues Einreiseverbot verhängt wird.

Denn eigentlich würde eine trotz Einreiseverbot, versuchte einreise ein erneutes Einreiseverbot mit sich bringen.


Bis jetzt habe ich auch nur die Aussagen der Grenzpolizei vom Flughafen.
Die Meldung an die Grenzpolizei erfolgte aus Mazedonien, vorauf mein Mann direkt im Flugzeug in empfang genommen wurde.
Diese Prüften die Mitteilung aus Mazedonien und fanden keine Eisreissperre im Schengen.
Soweit ich das mit bekam setzte sich die Grenzpolizei mit Österreich in Verbindung
und diese schickten ein Fax.


Wie muss ich jetzt überhaupt vorgehen?
Da ich ja keinerlei Unterlagen zum erneuten Einreiseverbot habe?

Und wie lange dauert es Überhaut diese Löschung zu erwirken?
Wobei mich nur die Löschung aus Deutschland Interessiert, damit mein Mann sein Ehenachzugsvisum bekommt.


Würde es helfen einen Anwalt in Österreich zu beauftragen und was Kostet mich das?
Oder den weg über die Ausländerbehörde in Deutschland.
Die wären ja ohnehin bereit ihm schriftlich auszustellen, das die Ausländerbehörde keine bedenken hat einen Aufenthaltstitel zu erteilen, sofern das Visum eingereicht oder einen Bürgschaft zu Stande kommt.

Mein Idee war den Rechtsanwalt zu kontaktieren, der damals meinen Mann vor Gericht vertrat?


Lg
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  #4  
Alt 02-27-2017, 11:17
Moderator
Auslaender
 
Registriert seit: Sep 2004
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Standard

Lesen Sie bitte meine erste Antwort - wenn nötig auch mehrmals. Es hat keinen Sinn, sich in Sackgassen zu verlieren.

Wenn Sie in Deutschland leben wollen, erfüllen Sie die Voraussetzungen, ihr Gatte bekommt den deutschen Titel und gut ists. Das ist die schnellste Lösung. Wenn Sie die Kriterien für das Aufenthaltsrecht in Deutschland nicht erfüllen, hilft auch die Aufhebung des Verbot nicht wirklich.

Die Aufhebung des Verbots "als Ganzes" kann dauern - ja, wäre in Angriff zu nehmen, aber das kann dauern. Wer das Verfahren führt.. ein Strafrechtler ist nicht unbedingt im Verwaltungsrecht bewandert, die Honorarsätze mögen hoch sein - ist ihre Entscheidung

Grüsse
Peter
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  #5  
Alt 02-27-2017, 21:35
Junior Member
Auslaender
 
Registriert seit: Feb 2017
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Hallo
Erst mal vielen lieben dank für Ihre Hilfe und Bemühungen.

Ich hätte noch eine Frage.

Mein Mann hat versäumt mir mitzuteilen, das er nicht abgeschoben wurde.
Sondern er wurde 8 vorzeitig aus der Haft entlassen, sofern er bereit ist zu unterschreiben das er das Land freiwillig verlässt.
Da er sich ja noch in Haft befand , wurde er mit zwei Polizisten zum Flughafen begleitet.
Und er bekam am Flughafen noch 2500 Euro ausgezahlt, die er sich in der Zeit der Haft angespart hatte.
Somit dürfte doch keine Kosten in Österreich offen stehen, die zuerst beglichen werden müssten bevor das Verbot aufgehoben wird.
Oder bin ich da Falsch?

In der Zwischenzeit habe ich ein Antrag auf Aufhebung an das BFA (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) gestellt und das Aktenzeichen herausgefunden.
Und habe nun Hoffnungen das wir die Aufhebung bekommen ,ohne das noch hohe Kosten auf uns zu kommen.

Lg
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  #6  
Alt 02-28-2017, 12:42
Moderator
Auslaender
 
Registriert seit: Sep 2004
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Die Einforderung offener Abschiebekosten ist eine deutsche Spezialität - sehe ich in Österreich sehr selten..
Aber: Das heißt noch nicht, dass das Verbot auch aufgehoben wird. Mal sehen, was das BFA in die Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme schreibt.

Die Verwaltungskosten sind im niedrigen zweistelligen Bereich, wenn Sie einen rechtsanwalt einschalten, ist mit dem das Honorar zu vereinbaren.

..ich verstehe nur noch immer nicht, was die Aufhebung ohne Aufenthaltstitel in Deutschland (der die Beschränkung ohnehin bedeuten würde) bringen soll..

Grüsse
Peter
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  #7  
Alt 02-28-2017, 13:49
Junior Member
Auslaender
 
Registriert seit: Feb 2017
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Hallo

Er bekommt ohne Ehenachzugsvisum keine Aufenthaltsgenehmigung.
Und das Visum gekommen er nicht wenn ein Einreiseverbot vor liegt.
Und auf die Bürgschaft von 5 Jahren wollen wir uns nicht einlassen.
Wenn mein Mann zurück kehrt, soll er in Deutschland unterschreiben das er seinen Antrag auf die
Aufenthaltsgenehmigung zurück zieht. Somit verliert er das Recht in Deutschland zu bleiben.
Heißt wenn er das Visum nicht bekommt , kann er für 3 Jahre Mazedonien nicht verlassen.
Und er hat 4 Monate auf einen Termin in Skopje der Deutschen Botschaft gewartet.
Dieser wäre jetzt in 4 Wochen.
Bis dahin muss eine Klärung her.

Und zum Thema "gefährliche Person" können wir nicht einschätzen was Österreich entscheidet.
Diese Straftat die mein Mann in Österreich begann,war seine erste und auch letzte.

Lg
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  #8  
Alt 03-01-2017, 11:37
Moderator
Auslaender
 
Registriert seit: Sep 2004
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1. gibt es in 4 Wochen sicher keine Entscheidung aus Österreich
2. läuft das Verfahren nach den Schengen-Regeln anders, wir haben auch immer wieder erlebt, dass die deutschen Behörden das Schengen-Regulativ richtig anwenden, aber das ist Thema für einen deutschen Anwalt.
Wie Sie auf eine "Ausreisesperre" von 3 Jahren kommen, ist nicht nacvollziehbar

Grüsse
Peter
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  #9  
Alt 03-01-2017, 13:25
Junior Member
Auslaender
 
Registriert seit: Feb 2017
Beitraege: 6
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Hallo

Auf Grund des Schengenverbot, komme ich auf die Ausreisesperre.

Durch das Verbot kommt mein Mann
erst nach Ablauf des Schengenverbots
aus Mazedonien wieder raus.
Das würde im Grunde genommen heißen
das wir keine andere Möglichkeit haben , als die Ehe
anullieren zu lassen.

Denn das Visum gekommen er auf Grund des Schengenverbot auch nicht.
Hinzu kommt noch das ich keinen verdienst Nachweises kann.
Die Ausländerbehörde will meinem Mann zwar ein Schriftstück mitgeben in dem es heißt das Deutschland
keine einwende hat und das mein verdienst keine Rolle spielt für Deutschland, aber die Botschaft steht über der Ausländerbehörde und kann somit das Schriftstück in die nächsten Mülleimer werfen. Mehr ist es nicht wert.

Und wenn Österreich das Verbot nicht aufhebt
und mein Mann als gefährlich einstuft,
haben wir doch eigentlich keine Chance mehr auf ein gemeinsames Leben in Deutschland.
Und teure Anwälte können wir uns nicht leisten.

Somit sind unsere Chancen sehr gering.
Er fährt Ende März zurück nach Mazedonien und beantragt dort das Ehenachzugsvisum.

Ich gehe aber stark davon aus das dieses abgelehnt wird.
Dann war es das wohl.
Da mein Mann dann auch nicht mehr aus Mazedonien kommt.

Und so wie Sie es schildern kann ich als Privatperson in Österreich auch nichts erreichen.
Und in Deutschland helfen die Ausländerbehörde auch nicht, eher das Gegenteil ist der Fall.

Lg

Geaendert von Avatasya (03-01-2017 um 13:53 Uhr).
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  #10  
Alt 03-03-2017, 22:21
Moderator
Auslaender
 
Registriert seit: Sep 2004
Beitraege: 14.927
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Auch für deutsche Behörde gilt die unionsrechtliche Kette Aufenthaltstitel - Beschränkung des SIS-Eintrags - Einreise. Ihr Problem ist, dass der Ausländerbehörde irgendein Nachweis fehlt, um über den Titel positiv zu entscheiden (Einkommen?). Das ist das einzige Problem, und das müssen Sie lösen

Grüsse
Peter
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