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  #1  
Alt 02-20-2018, 20:46
Junior Member
Auslaender
 
Registriert seit: Feb 2018
Beitraege: 1
Friedrich is on a distinguished road
Standard Anmeldebescheinigung §53 NAG 2005

Hallo Zusammen,

ich komme aus Deutschland und lebe seit 10/2013 in Österreich. Brav gemeldet mit Hauptwohnsitz, Auto umgemeldet usw.
Vor zwei Wochen wurde ich zur Bezirkshauptmannschaft vorgeladen, da ich mich nicht angemeldet hätte.
Im Internet fand ich natürlich gleich beim recherchieren das man sich binnen 4 Monaten eine Anmeldebescheinigung holen muss. Ansonsten Geldstrafe von 50 - 250€ !!
Die Behörde stellte mir dann die Urkunde aus da ich alles erfüllen konnte (Arbeitsvertrag,regelmässiges Einkommen bzw. Nachweis, Krankenversicherung und eigene Wohnung), zahlte 15€...fertig. Allerdings mit dem Hinweis, das noch eine Strafverfügung folgen werde !!

OK, die ist heute gekommen...180€ soll ich zahlen. Ok, man findet die Info auf der Botschaftsseite, bei der Arbeiterkammer usw. Aber warum sagt mir die Gemeinde nichts bei der Meldebescheinigung ??? Warum bekomme ich nicht nach den 4 Monaten eine Mahnung von der Bezirkshauptmannschaft, das ich mich noch nicht angemeldet habe...auch mit einer Gebühr von einigen Euro könnte ich leben....aber alles andere sieht mir sehr nach Geld eintreiben aus !!!

Meine Frage ist nun ob es Sinn macht meinen Anwalt einzuschalten und Einspruch gegen die Strafe zu erheben.
Hat jemand ähnliche Erfahrungen gemacht ?

Vielen Dank für Eure Hilfe,
Beste Grüße Friedrich
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  #2  
Alt 02-20-2018, 23:32
Moderator
Auslaender
 
Registriert seit: Mar 2009
Beitraege: 3.033
Küchenjurist is on a distinguished road
Standard

Vermutlich hat es keinen Sinn, weil die Strafe unionsrechtlich durch die RL 2004/38/EG gedeckt ist (der Zweck der Regelung besteht ua. in einer Verwaltungsvereinfachung, weil zB nach fünfjähriger Niederlassung eine Aufenthaltsverfestigung eintritt, die nachträglich schwieriger zu beweisen bzw. zu widerlegen ist), bei erfolgloser Ausschöpfung aller Rechtsmittel noch bis zu 30% an Verfahrenskosten hinzukommen und ein Anwalt das auch nicht gratis macht (und Rechtsschutzdeckung für solche Bagatellverfahren im allgemeinen nicht besteht).
Und so wie im Straßenverkehr muß man sich eben auch vorab über aufenthaltsrechtliche Gepflogenheiten ausreichend informieren (anstatt zu erwarten, daß es jemand für einen tut).
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  #3  
Alt 02-21-2018, 11:14
Moderator
Auslaender
 
Registriert seit: Sep 2004
Beitraege: 14.978
helpingshands is on a distinguished road
Standard

Die 180 sind ein wenig hoch gegriffen - ev. gegen die Strafhöhe vorgehen

Grüße
Peter
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Stichworte
anmeldebescheinigung, nag 2005

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