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  #1  
Alt 07-03-2019, 12:01
dg1 dg1 ist offline
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dg1 is on a distinguished road
Standard Endlich Österreicher werden - bitte um Rat

Hallo, würde mich sehr freuen, wenn einer weiterhelfen kann. Thema Staatsbürgerschaft.

- Status Daueraufenthalt EU; Ziel Staatsbürgerschaft
- Ein Kriterium, woran es nicht klappt: Gültiger Reisepass (Drittstaat-Angehöriger)
Als usbekischer Flüchtling russischer Herkunft ist es mir nicht möglich, einen gültigen Reisepass zu beantragen. Die usb. Botschaft sieht sich nicht verpflichtet, etwas für die ehemaligen Staatsbürger zu tun, d.h. auch keine Bestätigung möglich, dass es kein Pass gibt. Man wird einfach weggeschickt.
- Hifsorganisationen für Migranten können nicht helfen, Anwälte auch nicht

- Antrag ohne das letzte Kriterium stellen? Wie sollte ich vorgehen? Habe vor das ganze in OÖ zu machen.

Danke im Voraus!
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  #2  
Alt 07-04-2019, 02:21
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Küchenjurist is on a distinguished road
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Ein gültiges Reisedokument ist ohnehin keine gesetzliche Voraussetzung für die Erlangung der Staatsbürgerschaft.
Von Flüchtlingen darf normalerweise auch keine Kontaktaufnahme mit den Heimatbehörden verlangt werden, zumindest solange die Asylgründe fortbestehen bzw. das Asyl nicht aberkannt wurde.
Und die Staatsangehörigkeit wurde ja hoffentlich bereits im Asylverfahren geklärt.
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  #3  
Alt 07-04-2019, 21:36
dg1 dg1 ist offline
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dg1 is on a distinguished road
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Zitat:
Zitat von Küchenjurist Beitrag anzeigen
Ein gültiges Reisedokument ist ohnehin keine gesetzliche Voraussetzung für die Erlangung der Staatsbürgerschaft.
Erstmal danke für die Info! Ist hilfreich.
Quellen dazu wären super. Suche gerade nach diesen auf der Plattform RIS.GV.AT

Zitat:
Zitat von Küchenjurist Beitrag anzeigen
Von Flüchtlingen darf normalerweise auch keine Kontaktaufnahme mit den Heimatbehörden verlangt werden, zumindest solange die Asylgründe fortbestehen bzw. das Asyl nicht aberkannt wurde.
Und die Staatsangehörigkeit wurde ja hoffentlich bereits im Asylverfahren geklärt.
Die Asylgründe sind wirtschaftlicher Natur. Ein Hindernis wäre noch, dass kein subsidiärer Schutz als Asylwerber besteht. Deswegen ist auch kein Fremdenpass möglich, obwohl dieser bereits einmal im Jahre 2011 vergeben wurde. Korrigieren Sie mich mich wenn falsch, aber tritt statt dem Asylstatus nicht der Aufenthaltstitel an die Stelle?

MFG

Geaendert von dg1 (07-07-2019 um 20:08 Uhr).
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  #4  
Alt 07-05-2019, 00:25
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Küchenjurist is on a distinguished road
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Quelle ist das StbG; wäre ein gültiges Reisedokument Voraussetzung, stünde das drin.

Sowohl Asyl als auch subsidiärer Schutz bestehen so lange als sie nicht aberkannt werden, daher auch über die Erteilung eines Dau-EU hinaus.
Für subsidiär Schutzberechtigte gilt das in meinem Vorposting Gesagte allerdings nicht.
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  #5  
Alt 07-05-2019, 20:10
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helpingshands is on a distinguished road
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Moment - was heißt "kein subsdiärer Schutz als Asylwerber besteht"? Welchen Status haben/hatten Sie wann?

Grüsse
Peter
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  #6  
Alt 07-07-2019, 19:54
dg1 dg1 ist offline
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dg1 is on a distinguished road
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Zitat:
Zitat von Küchenjurist Beitrag anzeigen
Quelle ist das StbG; wäre ein gültiges Reisedokument Voraussetzung, stünde das drin.

Sowohl Asyl als auch subsidiärer Schutz bestehen so lange als sie nicht aberkannt werden, daher auch über die Erteilung eines Dau-EU hinaus.
Für subsidiär Schutzberechtigte gilt das in meinem Vorposting Gesagte allerdings nicht.
Ich korrigiere (musste den Asylbescheid durchlesen) - Asylstatus und subsidiärer Schutz wurden aberkannt und die Ausweisung stand bevor. Berufung gegen die Entscheidung wurde erhoben und danach ging der Fall an an VwGh - aufgrund der Integration

(ich zitiere: Angesichts der starken Bindungen und besonderen Intergration der beschwerdeführernden Partei im Bundesgebiet wäre die von der belangten Behörde verfügte Ausweisung aus gegenwärtiger Sicht unverhältnisäßig iSd. Art. 8 Abs 2 EMRK, weshalb deren Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet für unzulässig zu erklären war; Ausweisung nicht nur vorübergehend, sondern auf Dauer)
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  #7  
Alt 07-07-2019, 20:07
dg1 dg1 ist offline
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Auslaender
 
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dg1 is on a distinguished road
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Zitat:
Zitat von helpingshands Beitrag anzeigen
Moment - was heißt "kein subsdiärer Schutz als Asylwerber besteht"? Welchen Status haben/hatten Sie wann?

Grüsse
Peter
Einreise 2004 - Asylstatus bis 2006 und die oben genannte Ausweisung und Verlust des Asylstatus - Nun 'Daueraufenthalt-EU' - keine Erlangung eines Fremdenpasses möglich, da kein subsidiärer Schutz; keine Erlangung der ö. Staatsbürgerschaft möglich, da (in OÖ) beim Antrag ein 'gültiger Reisepass' vorhanden sein muss und die usbekischen Behörden kooperieren nicht bzw. ich nicht wirklich weiß ob und wie ich meine Rechte durchsetzten kann.

- Nun die Frage, ob ich den Versuch wage bzw. ob Chancen bestehen, auch ohne des verlangten Passes einen Antrag zu stellen? Durch Recherche habe ich erfahren, dass man einen 'Antrag auf Dokumentennachsicht' stellen sollte (?)

- Gibt es Behörden/unabhängige Organisationen, die einem bei so einem verstrickten Fall helfen können, unabhängig ob entgeltlich oder nicht?


PS: Es wurde wie oben erwähnt bereits ein Fremdenpass erteilt, der schon abgelaufen ist und wo mir eine erneute Erteilung abgelehnt wurde, da 'subsidiärer Schutz' nicht vorhanden ist. [Ich kann nur spekulieren, dass bis zur Erlangung der Rot-Weiss-Rot karte ein subsidiärer Schutz vorhanden war?]


PPS: Es würde mir sehr helfen wenn jemand möglicherweise den Bescheid vom Asylgerichtshof durchliest (kann ich zukommen lassen) und mir einen Rat geben kann, da ich die hier kommentierenden User für sehr kompetent auf diesem Gebiet halte.


MFG
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  #8  
Alt 07-07-2019, 23:11
Moderator
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Küchenjurist is on a distinguished road
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Ich hab jetzt nicht alles verstanden, was Sie schreiben, aber

1. war Ihr SubSchutz mit der Rechtskraft der Aberkennung weg;

2. berechnet sich die Anwartschaft auf die Staatsbürgerschaft ab Erlangung des ersten Niederlassungstitels (in Ihrem Fall offenbar RWR+; bloße Aufenthaltsbewilligungen oder -berechtigungen zählen nicht dazu und vernichten daher frühere Anwartschaften); und

3. ist die Vorlage eines gültigen Reisedokuments im StbG nicht vorgesehen und braucht daher auch nicht nachgesehen zu werden.

(4. Die Erlangung eines Fremdenpasses für Personen, die weder subsidiär schutzberechtigt noch staatenlos sind, bedarf eines "Interesses der Republik", bei subsidiär Schutzberechtigten überdies der Nichterlangbarkeit eines Reisedokuments des Heimatstaates, soit haben Sie ja zumindest das schon für die Vergangenheit schwarz auf weiß.)
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  #9  
Alt 07-08-2019, 18:28
dg1 dg1 ist offline
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dg1 is on a distinguished road
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Zitat:
Zitat von Küchenjurist Beitrag anzeigen
Ich hab jetzt nicht alles verstanden, was Sie schreiben, aber

1. war Ihr SubSchutz mit der Rechtskraft der Aberkennung weg;
Verzeihung, habe mich nicht gut genug ausgedrückt. Muss leider einiges zwischen den Paragraphen interpretieren für mein Verständnis. Also der Asylstatus (und somit der subsidiärer Schutz wurden in Form eines negativen Bescheides an mich geschickt, gegen welchen ich Berufung eingelegt habe. Nach einschalten eines Rechtsanwalts kam es zum Termin beim Verwaltungsgerichtshof. Jedenfalls habe ich laut Behörden keinen subsidiären Schutz mehr, da dieser für den Fremdenpass verlangt wurde. Ob ich den Asylstatus gemeinsam mit dem Daueraufenthalt-EU habe, möchte ich wissen, bin aber noch auf der Suche nach genauerem.

Zitat:
Zitat von Küchenjurist Beitrag anzeigen
2. berechnet sich die Anwartschaft auf die Staatsbürgerschaft ab Erlangung des ersten Niederlassungstitels (in Ihrem Fall offenbar RWR+; bloße Aufenthaltsbewilligungen oder -berechtigungen zählen nicht dazu und vernichten daher frühere Anwartschaften); und
Also ununterbrochener Aufenthalt in Ö. von 10 Jahren. Somit wäre ich berechtigt 2021 den Antrag zu stellen, richtig? Weil ich seit 2011 erst die RWR Karte habe.
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  #10  
Alt 07-08-2019, 18:38
Moderator
Auslaender
 
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helpingshands is on a distinguished road
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Interpretiere Sie bitte nicht, sondern halten Sie sich an den Wortlaut der Erkenntnisse. "Irgendwann" (Datum der Entscheidung schreiben Sie ja nicht) war der Status nach dem AsylG weg. Sie haben in der Folge (wann?) eine erste Niederlassungsbewilligung (vermutl. "NB-unbeschränkt") bekommen und später den DA-EU (damals vermutl. DA-EG)

Damit läuft der ununterbrochene Anfenthalt seit der ersten Erteilung eines Titels nach dem NAG, davor gab es eine Lücke. Und damit sind Sie mit B1 im zehnjährigen Verfahren, mit B2 im sechsjährigen

Grüsse
Peter
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Stichworte
antrag, behörden, pass, staatsbürgerschaft

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