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  #1  
Alt 01-15-2020, 17:06
Junior Member
Auslaender
 
Registriert seit: Oct 2019
Beitraege: 9
schrimpsmitreis is on a distinguished road
Question Staatsbürgerschaft_Familienbeihlife rückwirkend aubezahlt

Werte Community,

den Antrag auf die ö. Staatsbürgerschaft habe ich gegen Ende September 2019 eingereicht. Alles schein gut zu sein und läuft wie am Schnürchen, außer der Unterhaltsberechung, zu welcher ich noch keine Rückmeldung der zuständigen Referentin bekommen habe (meiner Berechungen zufolge sollte ich um die 500 Euro im grünen Bereich liegen). Trotzdem bin ich mir ziemlich sicher, dass die MA35 ein anderes Berechnungsparadigma verwendet und ich deswegen »vielleicht« nicht die ≈ 32.000 Euro erreiche.

Glücklicherweise wurde mir Anfang Dezember 2019 vom Wohnfinanzamt Wien die Familienbeihilfe rückwirkend für die letzten 5 Jahre zugesprochen (≈ 10.000 Euro) und damit wäre auch der hinreichend gesicherte Lebensunterhalt erfüllt. Nur, kann das in die Berechnung einfließen, auch wenn die Auszahlung nach der Antragsstellung stattgefunden hat? Mein Argument ist, dass die Familienbeihilfe für den Zeitraum 2014 - 2018 ausbezahlt wurde.
Die MA35 meint, dass sie sich da nicht so ganz sicher sind und dass das erst bei der finalen Berechnung des Lebensunterhalts entschieden wird. In meinem Fall erfolg diese Berechnung erst Ende März nach der Staatsbürgerschaftsprüfung, weil es seitens der MA35 geheißen hat: "Vor der Staatsbürgerschaftsprüfung wird keine Berechnung durchgeführt".

Wäre ein guter Schachzug meinen Antrag zurückzuziehen und einen neuen einreichen, wo mit Sicherheit die Familienbeihilfe bei der Berechnung miteinbezogen wird?

Vielen Dank im Voraus.
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  #2  
Alt 01-15-2020, 23:39
Moderator
Auslaender
 
Registriert seit: Sep 2004
Beitraege: 15.745
helpingshands is on a distinguished road
Standard

Wenn es eng wird: Neuer Antrag, ich bin zwar bei ihnen, dass die verspätete Auszahlung eine Sauerei ist, aber die Argumentation wird schwierig. Eventuell gibt es einen Plan B: Während der KBG-Zeit "gilt das Einkommen als erfüllt".. noch ein paar gute Monate und es könnte eine alternative Rechnung geben. Mir fehlen aber die konkreten Datumszusammenhänge

Grüsse
Peter
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  #3  
Alt 01-24-2020, 14:35
Junior Member
Auslaender
 
Registriert seit: Oct 2019
Beitraege: 9
schrimpsmitreis is on a distinguished road
Lightbulb

Sehr geehrter Peter,

vielen Dank für die Antwort.

Ist die Familienbeihilfe nicht vom KBG in Hinsicht auf g. Lebesunterhalt zu unterscheiden?

Ich wohne allein in Österreich, sprich nicht verheiratet, keine Kinder, ohne Eltern, etc. Derzeit noch mit der Aufenthaltstitel "Student". Mit der tatkräftigen Unterstützung der ÖH habe ich es geschafft, dass mir die FB rückwirkend zuerkannt wird (Grundvoraussetzungen waren: man hat brav studiert und nebenbei gearbeitet). Hoffentlich hast du jetzt einen besseren Bird Eye View zu meinem Fall.

An alle die mitlesen: JA, Drittstaatsangehörige die zum Studieren in Österreich sind, können die Familienbeihilfe beantragen. Die Grundvoraussetzungen müssen aber erfüllt sein. Wer mehr drüber wissen will, dann bitte ein gesondertes Thema dazu eröffnen und ich bemühe mich alle nötigen Informationen zu schildern.

Eines hat mich aber zum Nachdenken bewegt: Der Lebensunterhalt (Abs. 1 Z 7) ist dann hinreichend gesichert, wenn feste und regelmäßige eigene Einkünfte aus Erwerb, Einkommen, gesetzlichen Unterhaltsansprüchen oder Versicherungsleistungen zum Entscheidungszeitpunkt...

Keyword Entscheidungszeitpunkt - da bei mir Ende März die Berechnung über den g. Lebensunterhalt erfolgt, heißt das nicht, dass auch die Einkünfte die nach dem Antragszeitpunkt in die Berechnung einfließen können? Oder reime ich mir das StbG nachdem wie es mir passt?

Etwas hätte ich noch :S : den Antrag habe ich am 27. des Monats gestellt, einen Tag nach dem Austritsdatum (26.) meines alten Jobs. Mein Gehalt für diesen Monat wurde mir aber 3 Tage nach dem 27. ausbezahlt und war sehr hoch (über 2000 Netto). Sollte dieses Gehalt dann nicht in den Zeitraum "vor dem Antragszeitpunkt" fallen?

Herzlichen Dank.
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  #4  
Alt 01-24-2020, 17:17
Moderator
Auslaender
 
Registriert seit: Sep 2004
Beitraege: 15.745
helpingshands is on a distinguished road
Standard

Es legt im Gestzestext ja weiter "..aus den letzten 6 Jahren vor Antragszeitpunkt..", das ist die Ausnahme vom AVG. Damit sind die 36 aus 72 Monate eingefroren. Wenn sich die Behörde darauf einlässt, dass die Feststellung des Anspruchszeitraums genügt, gibt es FBH in den Monaten x - y lt. Bescheid (was auch oft so angenommen wird). Wenn die sich auf die der Systematik inhärente "Cash-flow-Rechnung" versteifen, haben sie gute Argumente dafür.

Das Antragsmonat zählt ohnehin nicht, sondern das Monat davor.

Und die allgemeine Bedienungsanleitung für FBH direkt an die Studierenden (gaanz so simpel ist es doch nicht, und ob der Vereinfachung bin ich jetzt wirklich sauer, auch die Kolleginnen im ÖH-Sozialreferat): Die Direktauszahlung ist nur dann möglich, wenn der Unterhalt überwiegend von den Studierenden selbst getragen wird und die Eltern wenig bis nichts beitragen! Praktisch erfordert das Erwerbstätigkeit in Österreich, oder von mir aus (in der grauen Theorie) der nachgewiesene eigene Lottotreffer, die flüssig gemachte Erbschaft u. dgl.

Grüsse
Peter
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