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  #1  
Alt 09-14-2009, 10:23
Member
Auslaender
 
Registriert seit: Apr 2009
Beitraege: 83
J.C. is on a distinguished road
Standard telefonische Auskunft ma 35

ich habe wiedermal ein problem. ich war vor 2 wochen das letzte mal bei der FrePo. alles hat gepasst, die waren sehr nett dort, alles erledigt, und man hat mir gesagt der akt wird sofort weitergeleitet.

heute ruf ich in der großen hoffnung bei der ma 35 an ob der akt schon da is, sagt mir die sehr unfreundliche dame dort ich soll nicht anrufen ich bekomm nen brief. ich sag, ich bitte drum mir gleich auskunft zu geben, damit alles schneller geht (ich bin mir sicher die brauchen noch nen aktuellen lohnzettel) sagt sie "nein". mehr nicht!!!

können die mir die telefonische auskunft echt so einfach verweigern? vor einem monat konnte man mir die auskunft noch geben! ich bin auf 180!!! ich hab meinen mann seit 7 monaten nicht gesehen und diese dame - die offensichtlich den falschen job hat, den kunden dürften nicht so ihr ding sein - findets nicht mal wert 5 minuten aufzuopfern um mir bescheid zu geben...
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  #2  
Alt 09-14-2009, 18:12
Moderator
Auslaender
 
Registriert seit: Mar 2009
Beitraege: 3.504
Küchenjurist is on a distinguished road
Standard

"Kunden" hat nur das AMS, alle anderen Behörden haben "Parteien", diese zählen zu den "Rechtsunterworfenen" (wobei Behörden zwar auch "rechtsunterworfen" sind, insofern als sie sich an die Gesetze zu halten haben; allerdings ergibt sich die Überordnung gegenüber Parteien aus dem grundsätzlich hoheitlichen Charakter ihres Tuns und dabei eben aus der Befugnis, individuell-konkret Recht setzen zu dürfen).

Im übrigen gilt die Amtsverschwiegenheit, es besteht daher auch keinerlei Anspruch auf fallbezogene telefonische Auskünfte.
§ 18 Abs.1 AVG sieht zwar auch die "telephonische" Erledigung von Anbringen vor, diese setzt aber vor dem Hintergrund der Amtsverschwiegenheit die eindeutige Identifizierbarkeit des Anrufers / Angerufenen voraus.

Die auf Bundes- und Landesebene bestehenden Auskunftspflichtgesetze sehen Einschränkungen des Auskunftsrechts unter anderem rücksichtlich der übrigen gesetzlichen Aufgaben vor. Ein Auskunftsrecht besteht somit auch hier nur insoweit als die Behörde nicht anderweitig bereits ausgelastet ist.

(Daß eine Wiener Behörde Personen beschäftigt, denen das berüchtigte "goldene Wiener Herz" auf der Zunge liegt, ist auch nichts Ungewöhnliches ...).
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  #3  
Alt 09-15-2009, 10:06
Member
Auslaender
 
Registriert seit: Apr 2009
Beitraege: 83
J.C. is on a distinguished road
Standard

beschwerdemanagement der ma 35 hat sich schon gemeldet :-)

Geaendert von J.C. (09-15-2009 um 11:36 Uhr).
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