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  #1  
Alt 11-09-2010, 01:13
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Auslaender
 
Registriert seit: Nov 2010
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Standard Ausnahmebestätigung AMS

Hallo

Meine Frau (mit Aufenthaltstitel Student seit einigen Jahren hier) und ich (Österreicher) haben geheiratet.

Laut AMS muss sie warten, bis sie die Niederlassungsbewilligung hat, um arbeiten zu dürfen. Wegen Namensänderung (neuer Pass) könnte das bis zu einem halben Jahr dauern.

Jetzt gibts aber beim AMS auch die "Ausnahmebestätigung" § 3 Abs 8.

Kann meine Frau die beantragen, um sofort arbeiten zu dürfen und nicht auf die Niederlassungsbewilligung warten zu müssen?

Meiner Ansicht nach erfüllt sie alle Kriterien für diese Ausnahmebestätigung.
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  #2  
Alt 11-09-2010, 18:37
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Auslaender
 
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§ 1 Abs. 2 lit. m AuslBG fordert die rechtmäßige Niederlassung, und die wird bei konstitutiven Aufenthaltstiteln (nach nationalem Recht) durch die Erteilung derselben verliehen. Der Aufenthalt mit Aufenthaltsbewilligung zählt nicht als Niederlassung

Ob das AMS das "übersieht"? Möglich, aber unwahrscheinlich.

Grüsse,
Peter
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  #3  
Alt 11-09-2010, 20:08
Junior Member
Auslaender
 
Registriert seit: Nov 2010
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tom80 is on a distinguished road
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Einen Versuch ist es zumindest wert. Wenn man sich das entsprechende Formular auf Seite 2 ([url]www.ams.at/_.../Antrag_nach__3_Abs_8_2_1_2006_V01-02.pdf[/url]) durchliest, so deuten einige Ungenauigkeiten in den Formulierungen darauf hin, dass dem AMS oder zumindest dem Autor des Textes die genaue Gesetzeslage nicht völlig klar ist (statt Niederlassung ist lediglich von Aufenthalt die Rede, ausserdem werden Österreicher als Zielgruppe explizit genannt, ohne auf die Freizügigkeit hinzuweisen).
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  #4  
Alt 11-09-2010, 20:27
Moderator
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Erfahrungsgemäß fragt das AMS nach einem Aufenthaltstitel oder einer Aufenthaltskarte. Liegt weder das eine noch das andere vor, können Sie ja versuchen, die Landesgeschäftsstelle des AMS mittels Berufung von Ihrer Freizügigkeit zu überzeugen. Sie müssen halt bloß ein entsprechendes Zeitpolster einplanen und etwas Frustrationstoleranz wird auch nicht schaden.

Wenn Sie allerdings von Ihrer Freizügigkeit überzeugt sind, kann die Arbeitsaufnahme auch ohne eine solche Bestätigung erfolgen, zumal diese ja keinerlei Recht verleiht, sondern nur ein bereits bestehendes Recht bestätigt. Das wird Ihnen zwar unter Umständen fremdenpolizeiliche Verfahren eintragen, aber wenn Sie Recht haben, kommt dabei ohnehin auch nichts raus.
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  #5  
Alt 11-09-2010, 21:02
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Auslaender
 
Registriert seit: Nov 2010
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tom80 is on a distinguished road
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Ein Aufenthaltstitel liegt ja vor. Und Freizügigkeit wird in dem Formular nicht gefordert. Mal sehen, was passiert, die 20 Euro für den Antrag+Beilagen ist es mir jedenfalls wert...

Bezüglich Arbeitsaufnahme ohne explizite Bewilligung sehe ich eher das Problem des Arbeitgebers, der sich vermutlich ohne Nachweis zu gar keiner Einstellung bewegen lassen wird.
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  #6  
Alt 11-09-2010, 21:16
Moderator
Auslaender
 
Registriert seit: Mar 2009
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Küchenjurist is on a distinguished road
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AuslBG § 1. (2) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind nicht anzuwenden auf
...
l) freizügigkeitsberechtigte EWR-Bürger, deren drittstaatsangehörige Ehegatten und Kinder (einschließlich Adoptiv- und Stiefkinder), die noch nicht 21 Jahre alt sind oder denen der EWR-Bürger oder der Ehegatte Unterhalt gewährt, sowie drittstaatsangehörige Eltern des EWR-Bürgers und seines Ehegatten, denen der EWR-Bürger oder der Ehegatte Unterhalt gewährt, sofern sie zur Niederlassung nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005 berechtigt sind;

m) EWR-Bürger, die ihr Recht auf Freizügigkeit nicht in Anspruch nehmen, deren drittstaatsangehörige Ehegatten und Kinder (einschließlich Adoptiv- und Stiefkinder) sowie die drittstaatsangehörigen Ehegatten und Kinder österreichischer Staatsbürger, sofern der Ehegatte bzw. das Kind zur Niederlassung nach dem NAG berechtigt ist.

Ein Studenten-AT vermittelt kein Niederlassungsrecht.
Und Formulare besitzen keinerlei normativen Charakter (außer ihr Inhalt wird vom Gesetz vorgegeben, was aber hier nicht der Fall ist).
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  #7  
Alt 11-10-2010, 18:28
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Auslaender
 
Registriert seit: Nov 2010
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tom80 is on a distinguished road
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Nach dem Besuch des AMS heute kann ich berichten, daß die Sachbearbeiter dort die Lage etwas genauer kennen als der Autor des Info-Texts am entsprechenden Antrag.
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  #8  
Alt 12-10-2010, 16:56
Junior Member
Auslaender
 
Registriert seit: Dec 2010
Beitraege: 1
a.usainovic@hotmail.com is on a distinguished road
Standard das gleiche Problem...

Hallo Tom!

Wir haben komplett das gleiche Problem im Moment. Mein Mann hat sogar eine Stelle gefunden wo er sofort arbeiten könnte, es heißt jetzt aber laut Behörden muss er auf die Niederlassungsbewilligung warten, 2, 3 bis 6 Monate.
Aus deinem letzten Posting habe ich nicht viel entgegen genommen. Was haben die vom AMS zu der Ausnahmebestätigung nach § 3 Abs 8 ... gesagt?
Bzw. hast Du was erreicht oder nicht?

Vielen Dank im Voraus für deine Antwort, du würdest uns sehr helfen.
lg Ana
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  #9  
Alt 12-12-2010, 02:51
Junior Member
Auslaender
 
Registriert seit: Nov 2010
Beitraege: 20
tom80 is on a distinguished road
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Wir haben nichts erreicht. Das AMS forderte eine Niederlassungsbewilligung.

Die Sachlage hat sich bei uns allerdings seitdem geändert. Es kommt nun Freizügigkeit in Betracht, da ich mehrere Monate im EU-Ausland war. Die Fremdenbehörde hab ich bereits davon überzeugt.

So wie ich das verstehe ist dadurch meine Frau automatisch zur Niederlassung berechtigt und nicht erst mit Erteilung der entsprechenden Karte.

Damit erfüllt sie §1(2)L des AuslBG und hat daher sofort Arbeitsmarktzugang. Wir haben diesbezüglich allerdings noch nicht mit dem AMS gesprochen (sprich: gestritten, denn darauf wirds wohl hinauslaufen).

Geaendert von tom80 (12-12-2010 um 02:58 Uhr).
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  #10  
Alt 12-13-2010, 11:06
Moderator
Auslaender
 
Registriert seit: Sep 2004
Beitraege: 15.456
helpingshands is on a distinguished road
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Wenn Freizügigkeit vorliegt: lit. l und der Arbeitgeber muss ein bißchen "Mut" haben
Ehepartner von "österreichischen Österreichern" werden gem. lit. m den entsprechenden Titel brauchen, und die Niederlassungsbehörde hat nach dem AVG bis zu 6 Monate Zeit

Ob das AMS die Bescheinigung gem § 3 Abs. 8 AuslBG vorher ausstellt? Denkmöglich, aber unwahrscheinlich, ev. finden Sie einen netten Sachbearbeiter

Grüsse,
Peter
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