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  #1  
Alt 06-03-2011, 11:15
Junior Member
Auslaender
 
Registriert seit: Apr 2011
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lichtzeile is on a distinguished road
Standard Fremdenrechtspaket 2011: Deutsch vor Zuzug

Hallo,

das neue Fremdenrechtspaket tritt ja mit 1. Juli in Kraft. Habt ihr da schon nähere Infos, wie das in der Praxis ablaufen wird? Hab jetzt mit der Suchfunktion nichts gefunden, darum neuer Thread.

Besonderes interessieren würde mich, was sich bereits auf dem Weg zum Visum für Familienangehörige ändert. Deutsch vor Zuzug zum Beispiel - muss man da beim Antragstellen schon ein Zertifikat vorweisen, dass man A1-Basiskenntnisse hat oder reicht es, wenn man ein bissl deutsch sprechen kann? Wird das dann an den österreichischen Botschaften im Ausland überprüft? Kann/muss man sich wirklich drauf einstellen, dass das mit 1. Juli an allen ÖBen losgeht oder darf man da auf sommerlochartige Verzögerungen, bis es dann wirklich Praxis wird? Und falls man die Deutschkenntnisse beim Visumsantrag noch nicht mit Zertifikat nachweisen kann, "ruht" der Antrag dann einfach bis man es kann oder wird der möglicherweise abgewiesen und man muss von vorne beginnen?

Irgendwo im Forum hab ich auch gelesen, dass diese Neuerung zumindest für Familienangehörige eigentlich nicht dem EU-Recht entspricht. Kann man da notfalls "Einspruch erheben"? (Da ist aber ein Deutschkurs vermutlich billiger und geht schneller)

Ändert sich sonst noch irgendwas gravierend - was die Antragstellung für Familienangehörige betrifft (neue, weitere Dokumente, andere Vorgehensweise etc.)?

Viele Fragen - danke für viele Antworten

LG
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  #2  
Alt 06-03-2011, 19:51
Moderator
Auslaender
 
Registriert seit: Sep 2004
Beitraege: 15.772
helpingshands is on a distinguished road
Standard

Sorry, wie das zu erwartende Chaos gehandhabt werden wird, ist wieder mal ein Fall für die Kristallkugel. Es mag sein, dass die Botschaften anfänglich eher mehr akzeptieren, wo nur irgendwie belegbar A1 draufsteht, aber verlassen würde ich mich nicht

Die Niederlassungsbehörden werden die Antrräge ablehnen - Punkt, aus. Die Botschaften werden darauf hinweisen oder auch nicht, eine Enscheidungsbefugnis haben sie nicht (was nicht heißt, dass nicht jemand Hilfssheriff spelen wird)

Grüsse
Peter

P.S. Was längst Gesetz ist und von den Botschaften nicht gemacht wird, schreibe ich in öffntlichen Foren NICHT
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  #3  
Alt 06-06-2011, 08:34
Junior Member
Auslaender
 
Registriert seit: Apr 2011
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lichtzeile is on a distinguished road
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vielen dank, peter. eine frage noch: ausgenommen von dieser regelung sind ja "angehörige von hochqualifizierten". was ist denn da das kriterium um als "hochqualifiziert" zu gelten?
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  #4  
Alt 06-06-2011, 11:25
Senior Member
Auslaender
 
Registriert seit: Jan 2009
Beitraege: 482
sibasar is on a distinguished road
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Zitat:
Zitat von lichtzeile Beitrag anzeigen
vielen dank, peter. eine frage noch: ausgenommen von dieser regelung sind ja "angehörige von hochqualifizierten". was ist denn da das kriterium um als "hochqualifiziert" zu gelten?
[url]http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2011_I_25/COO_2026_100_2_663310.html[/url]
MfG
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  #5  
Alt 06-06-2011, 16:49
Junior Member
Auslaender
 
Registriert seit: Apr 2011
Beitraege: 8
lichtzeile is on a distinguished road
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danke, mir ist eines aber noch immer nicht klar: gilt das nur für ausländische hoch-qualifizierte, die ihre familie nachholen? ich hab in österreich studiert, gearbeitet, bin unter 35.... und komm wahrscheinlich auf die erforderlichen 70 Punkte - bin aber sowieso aus österreich. kann ich das dann überhaupt geltend machen? wenn nicht wäre das doch zumindest auch wieder diskriminierung, oder?
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  #6  
Alt 06-06-2011, 18:31
Moderator
Auslaender
 
Registriert seit: Sep 2004
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helpingshands is on a distinguished road
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Gute Frage - wir können das ganze gern durch die Instanzen treiben, eine rasche Entscheidung wird es wohl nicht geben..

grüsse
Peter
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  #7  
Alt 06-07-2011, 09:11
Junior Member
Auslaender
 
Registriert seit: Apr 2011
Beitraege: 8
lichtzeile is on a distinguished road
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Danke, wäre einen Versuch wert.

Kannst du mir da noch eine Vorgehensweise empfehlen?

Soll ich jetzt schon mal bei allen möglichen Stellen/Behörden nachfragen, wie das denn für Österreicher ist? Oder einfach Visumsantrag an der ÖB einreichen (bereits mit allen Nachweisen, dass ich die Mindestpunktezahl als Hochqualifzierte erreiche?) und mich mit aller Selbstverständlichkeit darauf berufen, dass Familienangehöriger von Hoch-Qualifizierten von Deutschkenntnissen befreit sind? Danke!
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  #8  
Alt 06-07-2011, 17:35
Moderator
Auslaender
 
Registriert seit: Sep 2004
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helpingshands is on a distinguished road
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Unsere Behörden wirden Sie ansehen wie den sprichwörtlichen Marsmenschen. Aufenthaltstitel beantragen, Verfahren führen.

grüsse,
Peter
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  #9  
Alt 06-08-2011, 16:14
Junior Member
Auslaender
 
Registriert seit: Apr 2011
Beitraege: 8
lichtzeile is on a distinguished road
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nochmals zu den sprachkenntnissen: interpretiere ich das richtig, dass eine kursbestätigung von einem anerkannten institut (zB goethe) ausreichend ist, oder muss auch eine prüfung abgelegt werden?

„Nachweis von Deutschkenntnissen
§ 21a. (1) Drittstaatsangehörige haben mit der Stellung eines Erstantrages auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 8 Abs. 1 Z 2, 4, 5, 6 oder 8 Kenntnisse der deutschen Sprache nachzuweisen. Dieser Nachweis hat mittels eines allgemein anerkannten Sprachdiploms oder Kurszeugnisses einer durch Verordnung gemäß Abs. 6 oder 7 bestimmten Einrichtung zu erfolgen, in welchem diese schriftlich bestätigt, dass der Drittstaatsangehörige über Kenntnisse der deutschen Sprache zumindest zur elementaren Sprachverwendung auf einfachstem Niveau verfügt. Das Sprachdiplom oder das Kurszeugnis darf zum Zeitpunkt der Vorlage nicht älter als ein Jahr sein."
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  #10  
Alt 06-09-2011, 09:53
Moderator
Auslaender
 
Registriert seit: Mar 2009
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Küchenjurist is on a distinguished road
Standard

Zitat:
Zitat von lichtzeile Beitrag anzeigen
danke, mir ist eines aber noch immer nicht klar: gilt das nur für ausländische hoch-qualifizierte, die ihre familie nachholen? ich hab in österreich studiert, gearbeitet, bin unter 35.... und komm wahrscheinlich auf die erforderlichen 70 Punkte - bin aber sowieso aus österreich. kann ich das dann überhaupt geltend machen? wenn nicht wäre das doch zumindest auch wieder diskriminierung, oder?
Von der Neuregelung "Deutsch vor Zuzug" sind alle Erstaufenthaltstitel mit Ausnahme der "Rot-Weiß-Rot"-Karte und der "Blauen Karte EU" erfaßt.
Die "Blaue Karte EU" beruht auf der Umsetzung einer EU-Richtlinie, deshalb durfte sie nicht zusätzlich an das Kriterium des Vorhandenseins von Deutschkenntnissen geknüpft werden.
Die "Rot-Weiß-Rot"-Karte ist der "Blauen Karte EU" vom erfaßten Personenkreis her nicht unähnlich, insofern hätte die Anknüpfung an Deutschkenntnisse außerhalb des Punktesystems tatsächlich eine unsachliche Diskriminierung bedeutet.

Daß demgegenüber für den Familiennachzug von Österreichern (soferne diese nicht unionsrechtlich privilegiert sind) grundsätzlich "Deutsch vor Zuzug" verlangt wird, auch wenn der Österreicher an sich eine Blaue oder Rotweißrote Karte erhalten könnte, wäre er Drittausländer, ist zwar zweifellos diskriminierend aber nicht unbedingt unsachlich:

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes sind Diskriminierungen, die sich aus der Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen ergeben, im Lichte des Diskriminierungsverbotes nach Artikel 14 EMRK unbedenklich (Fall B gegen Belgien; dort war es um die Privilegierung des Familiennachzuges von Unionsbürgern gegenüber demjenigen von Belgiern gegangen).
Der Verfassungsgerichtshof hat zum selben Thema bereits ausgesprochen, daß derlei Inländerdiskriminierungen nicht erheblich sind, wenn es dafür sachliche Rechtfertigungen wie ua. zuwanderungspolitische Zielsetzungen gibt.

Die Forderung "Deutsch vor Zuzug" ist per se keinesfalls unsachlich, wird sie doch in den Gesetzesmaterialien damit begründet, daß Zuwanderung besser auf die wirtschaftlichen Bedürfnisse Österreichs abgestimmt werden soll und die Sprachbeherrschung einen wichtigen Schritt zur bestmöglichen Integration in den Arbeitsmarkt darstellt.
Daß hierauf beim Familiennachzug hochqualifizierter Drittausländer verzichtet wird, stellt insofern eine einerseits unionsrechtlich gebotene und andererseits aber auch als Attraktivitätssteigerung sachlich vertretbare Maßnahme dar.

Beim Familiennachzug von Österreichern stellt sich aber diese Frage in derselben Form zumindest im Regelfall nicht; denn entweder denkt der Österreicher ohnehin nichteinmal im Traum daran, Österreich zu verlassen, bloß um seinem Partner einen Deutschkurs zu ersparen, oder aber es wird der Deutschkurs ohnehin nicht als allzu große Hürde empfunden.
Daß sich eine Regelung in Einzelfällen ausnahmsweise auch entgegen den Zielsetzungen des Gesetzgebers auswirkt (hier: der Österreicher bricht seine Zelte tatsächlich ab), macht sie nach der ständigen Rechtsprechung zum Gleichheitssatz auch noch nicht unsachlich.

Für Einzelfälle, in denen die Erfüllung dieses Kriteriums tatsächlich unmöglich oder unzumutbar ist, sieht § 21a Abs.4 und 5 NAG überdies ohnehin die Möglichkeit einer nötigenfalls auch am Rechtsweg durchsetzbaren Nachsicht vor.

Hinzu kommt noch, daß von Verfassungs- und Menschenrechts wegen kein unbedingter Anspruch auf Familiennachzug besteht.

(Zwischen den Zeilen muß man sich noch hinzudenken, daß ein hoher Prozentsatz an binationalen Ehen erfahrungsgemäß kaum den Erstaufenthaltstitel überdauert, und seit Inkrafttreten des Fremdenrechtspakets 2005 erleben viele dieser Ehen auch nichteinmal mehr den Erstaufenthaltstitel; darin mag auch der eigentliche Grund zu sehen sein, warum der Verfassungsgerichtshof bereits wiederholt die Pflicht zur Auslands-Erstantragstellung als zur "Wahrung eines geordneten Fremdenwesens" und zur "Hintanhaltung allfälliger Mißbräuche" gerechtfertigte Diskriminierung angesehen hat, immerhin besteht unabhängig von der Aufenthaltsdauer sofort nach einer Scheidung ein relativ einfach realisierbarer Anspruch auf einen eigenen Erwerbs-Aufenthaltstitel. Zweifellos zählt es daher auch zu den unaausgesprochenen Absichten des Gesetzgebers, binationalen Ehepaaren durch die Forderung "Deutsch vor Zuzug" noch eine zusätzliche Abkühlphase zu verpassen.)

Kurzum - nach dem Gesagten ist es für ziemlich unwahrscheinlich zu halten, daß "Deutsch vor Zuzug" im Rechtsweg zum Kippen gebracht werden kann.

Etwas Hoffnung bietet lediglich ein kürzlich ergangenes EuGH-Urteil (Fall Zambrano), das weiter und zuende gedacht auf eine Beseitigung aufenthaltsrechtlicher Inländerdiskriminierungen von Unionsrechts wegen hinauslaufen könnte.
Selbst wenn es soweit kommen sollte, ist aber absolut noch nicht abzusehen, wie lange es damit dauern wird - jedenfalls aber um ein Vielfaches länger als ein Deutsch-Grundkurs.
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