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  #1  
Alt 09-25-2013, 21:26
Junior Member
Auslaender
 
Registriert seit: Sep 2013
Beitraege: 10
bernhard is on a distinguished road
Standard Heirat EU-Bürger/Aufenthalt/FBH/Mindestsicherung

Hallo,
ich habe einen ganzen Fragenkomplex, vielleicht kann uns wer weiterhelfen.
Situation: meine Freundin (EWR/Spanierin), ihre kleine Tochter und ich (Österreicher) sind nach Jahren in Spanien nach Österreich gezogen, sie ist zwar Magister aber mangels Deutsch noch sehr schwierig einen Job zu finden. Ich suche auch noch Arbeit, habe AMS beantragt, aber bis das U1-Formular (Versicherungszeiten) aus Spanien da ist, gibts noch keinen Bescheid für mich.
Um ihr den Aufenthalt nach 3 Monaten (muss sie ja bei MA35 beantragen) zu ermöglichen, planen wir zu heiraten.

1.) Ist ihr Aufenthalt nach der Heirat gesichert (Familienangehöriger) oder muss ich auch noch nachweisen, sie erhalten zu können? Wenn ja, wieviel Einkommen muss ich nachweisen?
2.) Was passiert wirklich, wenn sie keinen längerfristigen Aufenthalt beantragt und bestätigt bekommt? Rausgeschmissen kann sie ja wohl nicht werden wg. EU, aber was kostet das an Verwaltungsstrafe? Wenn man MA35 nicht beantragt, kommen die Behörden wohl erst bei einer zufälligen Kontrolle drauf, dass sie schon länger da sein wird als 3 Monate. Oder merken die das eh schon bei etwaigen Beihilfen z.B. Kindergarten, in den die Kleine ab morgen geht?
3.) Ist es für sie irgendwie möglich Familienbeihilfe zu beantragen für die Kleine (3½) oder ausgeschlossen weil sie noch nicht arbeitet?
4.) Ich brüte gerade über dem Formular für die Mindestsicherung für mich, in dem ich sie (wg. Hauptmeldung im gleichen Haushalt) eintragen muss. Würde sie überhaupt MS kriegen? bzw. hat das Auswirkungen auf ihr unionsrechtliches Aufenthaltsrecht (schon der Antrag könnte ja dazu führen, dass jemand denkt, die hat keine Kohle, darf hier nicht sein)

Vielen Dank für jeden Hinweis!
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  #2  
Alt 09-26-2013, 01:21
Moderator
Auslaender
 
Registriert seit: Mar 2009
Beitraege: 2.921
Küchenjurist is on a distinguished road
Standard

1) Das Aufenthaltsrecht besteht auch unabhängig von einer Heirat, weil von Unionsrechts wegen. Einzige Voraussetzungen sind "ausreichende Unterhaltsmittel, sodaß keine Sozialhilfe bezogen werden muß" und eine Krankenversicherung.

2) Ausweisung wegen fehlender Unterhaltsmittel ist sehrwohl möglich und kommt auch gelegentlich vor; das Argument, daß eine Ausweisung von Unionsrechts wegen unzulässig ist, solange keine oder zumindest "nicht übermäßig" Sozialhilfe bezogen wird, ist noch nicht ausjudiziert.
Auch eine Heirat verhindert die Ausweisung nicht, weil ja die Lebensgemeinschaft schon bisher in Spanien geführt werden konnte.
Es spricht aber nichts dagegen, die Aufenthaltskarte erst zu beantragen, wenn ein "ausreichendes Einkommen" bescheinigt werden kann; die für eine verspätete Beantragung vorgesehene Verwaltungsstrafe von max. EUR 220,00 ist verkraftbar.
Es ist aber natürlich auch nicht ausgeschlossen, daß die Fremdenpolizei auf anderem Wege, zB aufgrund der Wohnsitzmeldung, vom undokumentierten Aufenthalt erfährt.

3) weiß ich nicht

4) Anspruch auf Mindestsicherung besteht für Unionsbürger mW erst nach fünfjährigem Aufenthalt, die Inanspruchnahme kann wie schon gesagt eine Ausweisung zur Folge haben.
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  #3  
Alt 09-26-2013, 10:22
Moderator
Auslaender
 
Registriert seit: Sep 2004
Beitraege: 14.797
helpingshands is on a distinguished road
Standard

ad 3: Theoretisch ja, die Hürden sind zwei:
1. wird die Behörde bei mehr als drei Monaten Aufenthalt nach der Anmeldebescheinigung fragen, und
2. besteht bei "privatem Aufenthalt" (also ohne Erwerbstätigkeit hier) eine grundzuständigkeit in Spanien und Österreich würde nur eine allfällige Differenz zur österr. Familienbeihilfe aufzahlen

Grüsse
Peter
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  #4  
Alt 09-26-2013, 22:08
Junior Member
Auslaender
 
Registriert seit: Sep 2013
Beitraege: 10
bernhard is on a distinguished road
Standard

Danke für die Auskünfte, küchenjurist und peter!!

Aber Peter, du hast in einem anderen Posting ([url]http://www.auslaender.at/forum/beratung-aufenthalt-Österreich/6886-eu-bürger-arbeitslos-heiraten.html[/url]) geantwortet, dass eine sofortige Heirat (Österreicher mit EU-Bürger) einen Unterhaltsvertrag überflüssig machen würde, interpretier ich das falsch?
Welchen Vorteil für ihren Aufenthalt hat es denn nun wenn wir heiraten, oder macht das überhaupt keinen Unterschied? Bzw. muss ich dann ein ausreichendes Einkommen nachweisen?
Danke
Bernhard&Angela
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  #5  
Alt 09-26-2013, 22:10
Junior Member
Auslaender
 
Registriert seit: Sep 2013
Beitraege: 10
bernhard is on a distinguished road
Standard

... und wenn ich (oder ein sehr guter Freund) einen Unterhaltsvertrag unterschreibe, würde das ihren Aufenthalt sicherstellen? Oder geht das nur bei Familienangehörigen, d.h. wir müssen zuerst heiraten und dann Unterhaltsvertrag?
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  #6  
Alt 09-27-2013, 16:39
Moderator
Auslaender
 
Registriert seit: Sep 2004
Beitraege: 14.797
helpingshands is on a distinguished road
Standard

Haalt, langsam, da werden mehrere Themen vermischt:

Das Aufenthaltsrecht besteht grundsätzlich, es kann aber - beim Fehlen der Erwerbstätigeneigenschaft und von Unterhaltsmitteln (der Einzelperson wie der Familie) - zu einer Ausweisung kommen.

Die Eheschließung bringt die eheliche Beistandspflicht ins Spiel und macht alle anderen Verträge überflüssig.

Ein Unterhaltsvertrag ist die rechtsverbindliche Schenkung in die Zukunft, mit der der nicht anders unterhaltsberechtigte Mensch zu Unterhaltsmitteln kommt.

Grüsse
Peter
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