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  #21  
Alt 04-14-2014, 10:11
Moderator
Auslaender
 
Registriert seit: Sep 2004
Beitraege: 15.456
helpingshands is on a distinguished road
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Die Behörde kann bei Nicht-Zurücklegung nach 2 Jahren entziehen. Dabei muss sie 6 Monate davor "informieren".. gäbe mathematisch 18 Monate. Da gelegentlich Zustellungen nicht funktionieren, irgendwelche Erhebungen nötig werden (wenn Sie zB behaupten, aufgrund aktueller politischer/administrativer Schwierigkeiten gäbe es zeitliche Probleme bei den Behörden ihres Herkunftslandes), hat sich da jemand eine Toleranzfrist eingebaut. Sie bekommen den Entziehungsbescheid ja auch nicht nach 366 Tagen, aber ev. 731..

Grüsse
Peter
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  #22  
Alt 06-28-2019, 11:19
Junior Member
Auslaender
 
Registriert seit: Jun 2019
Beitraege: 6
mino is on a distinguished road
Standard

Hallo,

ich habe mir mal erklären lassen wie so ein Prozess abläuft. Ganz ehrlich sind die Beamten ziemlich arm, denn sie machen e nur ihr Job. Irgendwer hat sich überlegt, dass ein Bescheid nur 6 Monate gültig ist und ein Zeitraum zu finden, in dem alle Bescheide gültig sind, und keins abgelaufen ist, und auch noch ein Überblick über alle Bescheide zu behalten, ... ziemlich schwierig. Irgendwer muss ja dafür zuständig sein um so ein Prozess zu verbessern.

Ich warte auch schon seit 2 Jahren und angeblich LPD braucht sehr lang um ein Bescheid auszustellen. Kann ich nicht selber ein Strafregisterauszug beantragen und das hin bringen? oder sammeln sie andere Daten über einem als diesen einen Zettel, den ich online in 5 min bekomme?

Gibt es besonderheiten, die man bei einer Akteneinsicht beachten soll?
Habt ihr Erfahrungswerte wie lange es dauern wird, wenn man ein Säumnisbeschwerde einreicht?

Vielen Dank im Voraus.
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  #23  
Alt 06-28-2019, 23:00
Moderator
Auslaender
 
Registriert seit: Mar 2009
Beitraege: 3.334
Küchenjurist is on a distinguished road
Standard

Ab Einlangen der Säumnisbeschwerde hat die Behörde drei Monate Zeit, um entweder die ausständige Entscheidung nachzuholen oder den Akt dem Verwaltungsgericht vorzulegen, das damit zuständig wird.
Das Verwaltungsgericht hat dann sechs Monate Zeit für die Entscheidung, bei Versäumung können ihm über Fristsetzungsantrag vom Verwaltungsgerichtshof Fristen für die Erledigung gesetzt werden.
Ist das Verwaltungsgericht der Meinung, daß die Säumnis der Behörde nicht auf deren überwiegendem Verschulden beruht hat, kann es die Säumnisbeschwerde abweisen; diesfalls beginnen die sechs Monate für die Behörde neu.
Die Akteneinsicht hat eigentlich nur Sinn, um sich zu vergewissern, ob die Behörde ein Verschulden an der Säumnis trifft, sie also zumindest phasenweise untätig war bzw. erforderliche Auskünfte von anderen Stellen zwar eingeholt, aber nicht urgiert hat.
Im allgemeinen ist es aber schon Sache der Behörde, das Verfahren so zu organisieren, daß sie auch rechtzeitig entscheiden kann; nur immer ein bißl was zu tun und sich die übrige Zeit schulterzuckend in Prokrastinie zu üben ist sicher zu wenig.
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  #24  
Alt 08-08-2019, 14:14
Junior Member
Auslaender
 
Registriert seit: Jun 2019
Beitraege: 6
mino is on a distinguished road
Standard

Hallo Küchenjurist,

danke für die ausführliche Info.
Ich habe mal ein Termin für den Akteneinsicht ausgemacht, denn verschiedene Personen bei der MA haben mir komplett unterschiedliche Auskünfte gegeben in den letzten Monaten.

Was kann ich machen, wenn in einem Zeitraum alle Bescheide gültig waren und nichts passiert ist?

Arbeitet die Staatsanwaltschaft eigentlich mit Unterlagen, die MA beireits gesammelt hat oder werden sie den Prozess von vorne beginnen? dann dauert es ja auch wieder ewig.
Habt ihr da bereits Erfahrung?

Vielen Dank.
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  #25  
Alt 08-08-2019, 22:44
Moderator
Auslaender
 
Registriert seit: Sep 2004
Beitraege: 15.456
helpingshands is on a distinguished road
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Säumen. Was die Staatsanwaltschaft in dem Verfahren zu tun hat, ist mir allerdings nicht verständlich

Grüsse
Peter
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  #26  
Alt 08-09-2019, 18:07
Junior Member
Auslaender
 
Registriert seit: Jun 2019
Beitraege: 6
mino is on a distinguished road
Standard

Zitat:
Zitat von helpingshands Beitrag anzeigen
Säumen. Was die Staatsanwaltschaft in dem Verfahren zu tun hat, ist mir allerdings nicht verständlich

Grüsse
Peter
sorry, ja. Volksanwaltschaft
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  #27  
Alt 08-09-2019, 22:35
Moderator
Auslaender
 
Registriert seit: Sep 2004
Beitraege: 15.456
helpingshands is on a distinguished road
Standard

Herrje.. die Säumnisbeschwerde hat klare Fristen und Konsequenzen, wenn Sie sich bei der Volksanwaltschaft beschweren wollen, nur zu, aber ich klinke mich dann aus

Grüsse
Peter
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