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  #1  
Alt 07-23-2014, 12:11
Junior Member
Auslaender
 
Registriert seit: Jul 2014
Beitraege: 1
Nanu88 is on a distinguished road
Standard Zusicherung Staatsbürgschaft - Folgen

Hallo liebes Beratungsteam,

ich habe folgendes Anliegen - mein Mann und ich haben endlich die Zusicherung vom Magistrat 35 erhalten, dass wir demnächst die österreichische Staatsbürgschaft bekommen. Wir sind bulgarische Staatsbürger. Was nun folgt ist uns klar - Antrag zum Ablegen der bulgarischen Staatsbürgschaft. Und das wird dauern! Wie lange weiß man nicht (6-12 Monate).
Wir haben den Antrag für die österr. Staatsbürgschaft vor 3 Jahren gestellt. Inzwischen sind Eheprobleme aufgetaucht und wir wollen uns nun scheiden lassen.
Was folgt, wenn wir das am Magistrat 35 mitteilen? Wird die Zusicherung zurückgezogen? Oder wird der Akt aufgeteilt und erneut bearbeitet. Wie ist die Rechtslage?
Das wir warten müssen, ohne was zu sagen, ist klar. Dies nur für den Fall, dass wir wirklich nicht mehr miteinander auskommen können :-).

Vielen Dank.
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  #2  
Alt 07-23-2014, 19:32
Moderator
Auslaender
 
Registriert seit: Sep 2004
Beitraege: 15.507
helpingshands is on a distinguished road
Standard

Die 6 Jahre Anwartszeit sind für EU-Bürger immer gegeben, da verlieren Sie nichts. Was sich ändern könnte, ist der Einkommensnachweis: Da waren ja jetzt € 1286 gemeinsam gefordert, bei zwei Einzelpersonen müsste jeder € 858 nachweisen.
Nach der letzten Novelle (und Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs) darf aber bezüglich des Einkommens der Zusicherungsbescheid nicht mehr widerrufen werden.. ich könnte mir nur vorstellen, dass das Verfahren dann wiederaufgenommen wird, wenn Sie zB gestern die aufrechte Ehe in einer Niederschrift vor der Behörde behauptet haben, aber in weniger als 6 Monaten zum Bezirksgericht gehen, die einvernehmliche Scheidung begehren und dazu angeben, Sie würden seit mehr als 6 Monaten nicht mehr zusammenleben.dann ahben Sie vor der Staatsbürgerschaftsbehörde offenkundig eine Falschaussage getätigt

Grüsse
Peter
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