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  #1  
Alt 06-21-2015, 19:58
Junior Member
Auslaender
 
Registriert seit: May 2015
Beitraege: 3
Bitte um Auskunft is on a distinguished road
Standard Berechnung Lebensunterhalt Staatsbürgerschaft

Guten Tag,

erstmals vielen Dank im Voraus für die Möglichkeit, hier Fragen stellen zu können.

Ich hätte bitte Fragen zur Berechnung des Lebensunterhalts beim Erwerb der Staatsbürgerschaft (betrifft meine Frau, die aus einem Drittland stammt). Unter folgendem Link [url]http://www.staatsbuergerschaft.gv.at/index.php?id=5[/url] wird unter Punkt e) angeführt, dass der Lebensunterhalt als hinreichend gesichert gilt,
Zitat:
wenn Einkünfte in der Höhe der Richtsätze des § 293 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) zum Entscheidungszeitpunkt im Durchschnitt von 36 Monaten aus den letzten 6 Jahren vor dem Antragszeitpunkt nachgewiesen werden können, wobei jedenfalls die letzten geltend gemachten sechs Monate unmittelbar vor dem Antragszeitpunkt liegen müssen.

Feste und regelmäßige eigene Einkünfte werden allerdings durch regelmäßige Aufwendungen wie Miet- und Kreditbelastungen, Pfändungen und Unterhaltszahlungen an Dritte, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben geschmälert. Dabei bleibt einmalig ein Pauschalbetrag für obengenannte Aufwendungen von derzeit rund EUR 267,64 (Stand 2013) unberücksichtigt. Erst jene Aufwendungen, die EUR 267,64 übersteigen, schmälern die Einkünfte.

Die Richtsätze (Stand 2013) gemäß § 293 ASVG betragen:
• für eine Einzelperson: EUR 837,63;
• für Ehepaare/eingetragene Partner im gemeinsamen Haushalt: EUR 1.255,89;
• für jedes Kind zusätzlich: EUR 129,24.
Wir haben eine 4jährige Tochter und wohnen im gemeinsamen Haushalt. Die Miete beträgt etwa 700,00 EUR, Kredite etc. haben wir keine.

Wir hätten bitte folgende Fragen:

1. Werden folgende Beihilfen auch in die Berechnung des Lebensunterhalts miteinbezogen?
1.a) Kinderbetreuungsgeld
1. b) Beihilfe zum Kinderbetreuungsgeld
1.c) Familienbeihilfe

2. Das 13./14. Gehalt darf ich jedenfalls berücksichtigen, richtig?

3.Wird bei Jahren, in denen keine 12 Monate gearbeitet wurde, die im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung rückerstattete Einkommensteuer auch berücksichtigt (müsste meiner Meinung nach so sein).

4. Benötigt meine Frau trotz Abschluss ihres Bachelorstudiums Betriebswirtschaft an der Universität Wien noch eine weitere Deutschprüfung (B1) bzw. hängt das vom Ermessen der Behörde ab?

5. Wir haben bisher kein Arbeitslosengeld oder eine Mindestsicherung etc. bezogen, aber würde das auch in die Berechnung des Lebensunterhalts miteinbezogen?

6. Sind für die Berechnung des Lebensunterhalts die Richtwerte von 2013 oder 2015 heranzuziehen?

Vielen Dank für die Unterstützung!

[url]https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/26/Seite.260421.html[/url]
Zitat:
Gesicherter Lebensunterhalt
Die Behörde darf einen Aufenthaltstitel nur erteilen, wenn die Fremde/der Fremde während des Aufenthalts über regelmäßige Einkünfte verfügt, sodass keine finanzielle Belastung von Gebietskörperschaften (Bund, Bundesländer, Gemeinden) entsteht. Die Einkünfte sind ausreichend, wenn sie zumindest in der Höhe des jeweils maßgeblichen Ausgleichszulagenrichtsatzes zur Verfügung stehen.
Die Ausgleichszulagenrichtsätze ab 01.01.2015:

• Für Alleinstehende: 872,31 Euro
• Für Ehepaare: 1307,89 Euro
• Für jedes Kind: zusätzlich 134,59 Euro

Grundsätzlich müssen diese Beträge nach Abzug der monatlichen regelmäßigen Kosten (wie Miete, Kreditraten etc.), soweit diese in Summe 278,72 Euro (sogenannter "Wert der freien Station" gemäß § 292 Abs. 3 ASVG für das Jahr 2015) überschreiten, zur Verfügung stehen.
Nicht geeignet sind Nachweise bzgl. sozialer Leistungen, auf die ein Anspruch erst durch Erteilung des Aufenthaltstitels entstehen würde, insbesondere Sozialhilfeleistungen oder die Ausgleichszulage.
[url]https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/12/Seite.120217.html[/url]

Geaendert von Bitte um Auskunft (06-21-2015 um 21:05 Uhr).
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  #2  
Alt 06-22-2015, 11:22
Moderator
Auslaender
 
Registriert seit: Sep 2004
Beitraege: 15.642
helpingshands is on a distinguished road
Standard

1: alles
2: ja
3: ja, ist der Behörde ev. schwer nahezubringen
4: Wenn Sie für die Studienzulassung die Ergänzungsprüfung aus Deutsch abgelegt hat, bekommt Sie vom ÖSD ein B2-Zeugnis
5 Der Sollwert umfasst die letzten 3 Jahre, dh Sie addieren die jahresspezifischen Richtsätze der letzten 36 Monate auf (Vorsicht: Manche Staatsbürgerschaftsbehörde wenden weiterhin die allgemeine Regel des AVG an, nach der man argumentieren kann, dass die letzten 36 Monate zum Entscheidungszeitpunkt relevant sind, dh es empfiehlt sich ein Polster von ein paar hundert Euro)

Grüsse
Peter
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  #3  
Alt 06-23-2015, 23:16
Junior Member
Auslaender
 
Registriert seit: May 2015
Beitraege: 3
Bitte um Auskunft is on a distinguished road
Standard

Vielen Dank für die Auskunft!
Bezüglich unterschiedlicher Auslegung der letzten 36 Monate (Lebensunterhalt):

bezieht sich das
1. auf die anzuwendenden Richtsätze (also bei Stichtag 1. Juli 2015 36 Monate mal Richtsatz von 2015 bzw. 6mal Richtsatz von 2012, 12mal Richtsatz von 2013, 12mal Richtsatz von 2014 und 6mal Richtsatz von 2015)

oder 2. auf das tatsächlich verdiente Einkommen der letzten 36 Monate?

Ich gehe mal davon aus:1., weil sonst bräuchte man ja keinen Zeitraum von 6 Jahren, innerhalb dessen die besten 30 Monate plus die letzten 6 Monate vor der Antragstellung für die Berechnung des Lebensunterhalts herangezogen werden müssen.

Anders gesagt: wir brauchen 36 Monate aus 6 Jahren, dabei die letzten 6 Monate vor dem Antrag, welcher Richtwert genommen wird, liegt im Ermessen der Behörde.
Ich hoffe, ich habe das richtig verstanden, vielen Dank nochmals!
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  #4  
Alt 06-23-2015, 23:38
Moderator
Auslaender
 
Registriert seit: Sep 2004
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helpingshands is on a distinguished road
Standard

Nö oder ich verstehe Sie vielleicht auch nicht. Wir müssen den "Soll-Wert" und das tatsächliche Einkommen getrennt behandeln:

Der Soll-Wert sind die letzten 3 Jahre (vermutlich von Antragszeitpunkt aus gesehen; Entscheidungszeitpunkt ist eine sehr konventionelle Argumentation mancher Behörden, da lässt sich aber gut dagegenargumentieren), auf Monatsbasis mit den jeweiligen Werten für das Kalenderjahr

Der Ist-Wert sind die letzten 6 plus die weiteren besten 30 Monate aus den letzten 72 Monaten

Darüber hinaus gibt es keinen Ermessensspielraum für irgendjemanden

Grüsse
Peter
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  #5  
Alt 06-24-2015, 21:42
Junior Member
Auslaender
 
Registriert seit: May 2015
Beitraege: 3
Bitte um Auskunft is on a distinguished road
Standard

Vielen Dank, ich hatte mich etwas kompliziert ausgedrückt, habe aber das gleiche gemeint. Da höchstens die anzuwendenden Richtsätze variieren können, kann der Unterschied beim Soll nicht so groß sein. Und darf ich nochmals fragen: die Familienbeihilfe zählt also dazu?
Vielen Dank!
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  #6  
Alt 06-25-2015, 11:12
Moderator
Auslaender
 
Registriert seit: Sep 2004
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helpingshands is on a distinguished road
Standard

Die Familienbeihilfe zählt; worüber man streiten kann ist die Farge, ob die Absetzbeträge, mit denen die Unterhaltssätze für die Kinder dann in Summe überschritten werden, "nur" bis zur vollständigen Abdeckung des Kindesunterhalts zählen oder wirklich in vollem Umfang ins Familieneinkommen fallen - ich würde sagen ja, weil es ja nicht direkt den Kindern zuordenbare Ausgaben gibt, die für die kinder getätigt werden, eine überaus pingelige Behörde könnte andere Argumente suchen..

Grüsse
Peter
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  #7  
Alt 09-25-2016, 15:04
Junior Member
Auslaender
 
Registriert seit: Jun 2011
Beitraege: 19
Belvedere is on a distinguished road
Standard

Hallo,

und was ist wenn das AMS mir einen Kurs zahlt?
zählt das zur Sozialhilfeleistung einer Gebietskörperschaft ?

Ich habe vor die Staatsbürgerschaft zu beantragen.

Vielen Dank
Judith
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  #8  
Alt 09-26-2016, 13:35
Moderator
Auslaender
 
Registriert seit: Sep 2004
Beitraege: 15.642
helpingshands is on a distinguished road
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Crossposten verlängert die Beantwortungszeiten hier im Forum
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  #9  
Alt 12-05-2016, 01:58
Junior Member
Auslaender
 
Registriert seit: Nov 2016
Beitraege: 5
Cristiano7 is on a distinguished road
Standard

Hallo liebe/er Helpingshand
Ich war vor pasr Tagen bei MA35, und wollte über meine Akte fragen,
Sie hat mir gesagt das der Bescheid von Bundesasylamt ist schon da, und hat gesagt das das einkommenberechnung von mir Positiv entschieden wurde und bei meiner Akte warten sie nur novh auf einen aktuellen Bescheid von Polizei das spätestens bis Februar da sein muss.
Meine frage ist: was bedeutet wenn sie mir sagt das meine Einkommenberechnung positiv entschieden wurde? brauche ich keine sorge machen über meine Akte?

Danke im Voraus!
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  #10  
Alt 12-06-2016, 16:11
Moderator
Auslaender
 
Registriert seit: Sep 2004
Beitraege: 15.642
helpingshands is on a distinguished road
Standard

Es ist ein weiterer Schritt positiv erledigt. Wenn Sie nicht gerade Terrorist sind, wird die Behördenanfrage auch ein positives Ergebnis bringen.

Was die MA35 noch tun kann: Kurz vor Abschluss fragen die ev. nach dem aktuellen Einkommen, das geht zwar nicht in die Rechnung ein, aber es scheint Fälle gegeben zu haben, wo jemand am Tag nach der Antragstellung den Job aufgegeben und in die Mindestsicherung gegangen ist - da kann über die Ermessensentscheidung die Staatsbürgerschaft noch abgelehnt werden.

Grüsse
Peter
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