Grüne: Dringliche Anfrage an Strasser

Für die bevorstehende Plenarwoche planen die Grünen eine Dringliche Anfrage an Innenminister Ernst Strasser (ÖVP), in der er sein Verständnis des Rechtsstaates klar legen soll.



Verständnis von Rechtsstaatlichkeit
Wie die stellvertretende Klubobfrau Eva Glawischnig bei einer Pressekonferenz heute betonte, bestehe bei Strasser der Verdacht, dass für ihn der Rechtsstaat kein Thema sei und er den Boden des Rechtsstaates bereits verlassen habe. Sollten die Antworten des Ministers nicht entsprechend ausfallen, überlegt man bei den Grünen einen Misstrauensantrag.



Umgang mit VfGH-Erkenntnis
Menschenrechtssprecherin Terezija Stoisits nannte drei Punkte, warum das Vertrauen der Grünen in Strasser "massiv erschüttert" sei. Zunächst geht es um die Reaktion des Ministers auf die zuletzt erfolgten Aufhebungen seiner Gesetze durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Wenn Strasser meine, dass nicht alles, was recht sei auch gut sei, dann habe er die Prinzipien des Rechtsstaats nicht verstanden. Auch interpretiere der Minister die Signale des VfGH zur Reparatur des Asylgesetzes bewusst in die falsche Richtung und begehe dabei Realitätsverweigerung.



Attacken gegen UBAS
Ebenfalls für Grüne Empörung sorgen die ständigen Attacken Strassers gegen die Berufungsinstanz im Asylverfahren, den Unabhängigen Bundesasylsenat (UBAS). Diese Diskreditierung und Respektlosigkeit gegenüber einer unabhängigen Behörde sei etwas völlig Neues, meinte Stoisits: "Das hat selbst mich, die einiges gewohnt ist, überrascht".



Vermeintliche Verwicklung in BKA-Ermittlungen
Schließlich erregen sich die Grünen noch über die vermeintliche Verwicklung Strassers in die Ermittlungen des Bundeskriminalamts (BKA) gegen die prominenten Asylanwälte Georg Bürstmayr und Nadja Lorenz. Stoisits spricht in diesem Zusammenhang von einer "Existenzvernichtung mit haltlosen Vorwürfen". Der Innenminister setze seinen Machtapparat gegen Kritiker ein, sieht Stoisits hier eine politische Verfolgung.



Misstrauensantrag nicht ausgeschlossen
Warum die Grünen angesichts dieser heftigen Vorwürfe nicht gleich einen Misstrauensantrag einbringen, begründeten die beiden Abgeordneten damit, dass man zunächst auf die Antworten des Ministers warte. Solch einen Antrag mache man ja nicht so zwischen Tür und Angel. Ausgeschlossen sei er aber für die Zukunft nicht, erklärte Stoisits.

Quelle: [url]http://volksgruppen.orf.at/volksgruppen/integration/stories/20313/[/url]