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  #11  
Alt 05-14-2019, 16:02
Moderator
Auslaender
 
Registriert seit: Sep 2004
Beitraege: 15.288
helpingshands is on a distinguished road
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..ud eigentlich ist die österreichische Rechtslage strenger: da brauche ich formal 5 statt 3 Jahre für den Erhalt des Rechtsstatus ohne gröbere "Rumpler". Wie "freundlich" das BFA im vergleich zur NAG-Behörde ist, ist Vollzug, der lässt sich nur seehr bedingt festmachen.

Und: Das Wesen der Dokumentation ist manchmal angenehm, manchmal hat das "Blitzlicht" eben auch Nachteile.

Grüsse
Peter
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  #12  
Alt 05-14-2019, 18:35
Junior Member
Auslaender
 
Registriert seit: May 2019
Beitraege: 4
jus93 is on a distinguished road
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1. Dieser Nachteil ist mMn nicht sachlich gerechtfertigt, weil nach Ende der Angehörigeneigenschaft vor dem Ablauf der 3 Jahre die unionsrechtlichen Bestimmungen zum Aufenthalt nicht mehr anzuwenden sind, sondern die nationalen. Diese benachteiligen aber zu Unrecht lediglich die ex-Angehörigen von EWR-Bürgern.

2. In diesem Zusammenhang hat ja die NB nach § 55 (3) NAG vorzugehen bzw. das BFA ist mit dem Fall zu befassen.

aber: laut VwGH 2012/18/0005 "soll es einem Drittstaatsangehörigen möglich sein, trotz des Wegfalles der Voraussetzungen für ein aus dem Unionsrecht abgeleitetes Aufenthaltsrecht während seines Aufenthalts im Inland auf einen für seinen künftigen Aufenthaltszweck passenden Aufenthaltstitel "umzusteigen"" - dies impliziert, dass es eine Möglichkeit geben soll, einen anderen Aufenthaltstitel zu beantragen (selbstverständlich bei der Erfüllung bestimmter Voraussetzungen).

Falls der Fremde zB Studierende-AB oder Rot-Weiss-Rot Karte beantragt, wird der Antrag nicht bearbeitet, da der Fall bei BFA landen wird. Das BFA entscheidet wiederum nur darüber, ob der Fremde ausgewiesen bzw. ihm das Bleiberecht zugesprochen wird.

Ist das nicht ziemlich widersprüchlich, da mit Bleiberecht man sowieso in Ö bleiben darf und andernfalls, selbst wenn die Voraussetzungen für einen anderen Titel erfüllt sind, der Fremde ausgewiesen wird?
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  #13  
Alt 05-14-2019, 20:16
Moderator
Auslaender
 
Registriert seit: Mar 2009
Beitraege: 3.243
Küchenjurist is on a distinguished road
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Der Widerspruch ist eher scheinbar:
Erstanträge sind prinzipiell vom Ausland aus zu stellen und auch dort abzuwarten, überwiegen humanitäre oder Integrationserwägungen, gibt es eben den dafür vorgesehenen Titel, von dem aus dann auf die RWR+ und weiter auf was auch immer gewechselt werden kann.
Das ist nach noch nichteinmal drei Jahren aber bloß selten der Fall.
Aufenthaltstitel sind nur unter erschwerten Bedingungen überhaupt zu erhalten, wohingegen der Staat den Aufenthalt begünstigter Drittstaatsbürger von Unionsrechts wegen hinzunehmen hat; entfernt sich der Drittstaatsbürger wieder vom Unionsrecht, noch bevor er ein eigenes Aufenthaltsrecht erworben hat, greift eben die Mitsprache des nationalen Rechts.
Und der unionsrechtliche Aufenthalt soll auch kein Vehikel zur Umgehung der Auslandsantragstellung und damit verbundener Wartezeiten bzw. -fristen sein.
Und das Paradigma der Auslands-Erstantragstellung, egal wie sicher man sich der Erfüllung der Aufenthaltsvoraussetzungen sein mag, ist vom VfGH gedeckt.
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  #14  
Alt 05-14-2019, 22:39
Junior Member
Auslaender
 
Registriert seit: May 2019
Beitraege: 4
jus93 is on a distinguished road
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Danke für die ausführliche Antwort!

Allerdings ist diese Ansicht strittig (vgl Peyrl: Zuwanderung und Zugang zum Arbeitsmarkt von Drittstaatsangehörigen in Österreich (2018), S. 131 f). Es sind mir aber auch keine Entscheidungen für solche Konstellationen bekannt, wo ein anderer Titel während dem unionsrechtlichen Aufenthalt beantragt bzw. abgelehnt wurde.
Erstanträge können ja auch während dem rechtmäßigen Aufenthalt gestellt werden (AB-Studierende -> RWR, RWR -> Daueraufenthalt, sogar während einem visumfreien Aufenthalt), daher müsste das gleiche für die Erstanträge während dem (noch) rechtmäßigen unionsrechtlichen Aufenthalt gelten. Andernfalls scheint dies Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander zu sein. Haben Sie hierzu Literaturhinweise bzw. kennen Sie Entscheidungen diesbezüglich, da ich zum Thema Umstieg von Unions- ins nationales Aufenthaltsrecht ziemlich wenig gefunden habe (ausser den üblichen Fällen, wo die Voraussetzungen für einen anderen Titel nicht erfüllt sind)?

Geaendert von jus93 (05-15-2019 um 11:21 Uhr).
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  #15  
Alt 05-15-2019, 13:31
Moderator
Auslaender
 
Registriert seit: Sep 2004
Beitraege: 15.288
helpingshands is on a distinguished road
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Die Anträge sind aber keine Erstanträge, sondern Zweckänderungsanträge in der innerstaatlichen NAG-Systematik; allenfalls der Antrag auf DA-EU könnte ein unionsrechtliche begründeter Antrag sui generis sein, der Titel ist je nach Verfahrensstad auch ein "Chamäleon", das seinen Charakter ändert, und Johannes Peyrl schreibt für eine breitere Lerserschaft verständlich und publiziert nicht eine Dissertation zu dem Thema.. by the way: Welche Seminararbeit, masterarbeit etc. wollen Sie gerade schreiben?

Grüsse
Peter
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  #16  
Alt 05-15-2019, 14:40
Junior Member
Auslaender
 
Registriert seit: May 2019
Beitraege: 4
jus93 is on a distinguished road
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Das obenerwähnte Buch, worauf sich meine Argumentation stützt, ist ja seine Dissertation, daher erachte ich diese Ansicht wohl als vertretbar. Ich verfasse keine Arbeit zum Thema, sondern bin aus persönlichen Gründen daran interessiert.
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  #17  
Alt 05-15-2019, 18:07
Member
Auslaender
 
Registriert seit: May 2015
Beitraege: 54
macor is on a distinguished road
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Ich habe 2014. Aufenthaltskarte bekommen. Nach einem vollen Jahr in Partnerschaft haben wir Partnerschaft einvernämlich aufgelöst.
Ich habe sofort einen Zweckänderungsantrag auf RWR karte plus gestellt.
Dannach hat es 11 Monate gedauert bis zum Karte erteilt wurde. Ich war im BFA befragt - über meine Pläne in Österreich, Integration, Arbeit etc... (eine „mögliche aufenthaltsbeendigung verfahren“ - so heisst das) und die Dame dort war ganz nett.
Alles war ok aber ganz langsam.
Der Anwalt hat mir gesagt dass wenn ich Arbeit, Versicherung und Wohnung habe dann kann ich bleiben. Und so war es. Ich hatte damals A1 ÖSD und Vollzeitbeschäftigung und ich dürfte den Job nicht wechsel während der Verfahren.
Also es ist möglich von Aufenthaltskarte zum RWR plus umzustiegen. Das wurde mir auch damals telefonisch von der Sachbearbeiter des MA35 bestätigt.

LG
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