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  #1  
Alt 12-11-2018, 09:50
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Standard Eingetragene Partnerschaft - Scheidung

Servus

Bin in eine Eingetragene Partnerschaft mit einem Kroatischen Staatsbürger seit anfang 2016...Bin ein Serbische Staatsbürger und lebe in Österreich seit fast zwei jahre...Er ist in Österreich geboren worden...In der letzte zeit gab es viele probleme in unsere Beziehung und deswegen wohnen wir getrennt seit 8 monate...wir wollen uns jetzt scheiden lassen, und mich interessiert ob ich alle voraussetzunge erfülle um meinen Famillienangehöriger tittel auf RWR Plus Tittel umschreiben zu lassen.

Bin vollzeitbeschäftigt seit fast zwei jahre (Lohn ist gross genug ) habe jetzt meine eingene Unterkunft und bin natürlich auch Krankenversichert.

Erfülle ich alle voraussetzungen um meinen Tittel umschreiben zu lassen oder gibt es noch was das ich erfüllen muss worüber ich nicht weiß ?

LG
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  #2  
Alt 12-11-2018, 14:07
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Welchen Aufenthaltstitel haben sie? Eine Aufenthaltskarte für Angehörige eines EWR Bürgers (grüne Karte)? Oder einen Aufenthaltstitel nach nationalem Recht (rot-blaue Karte)?
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  #3  
Alt 12-11-2018, 15:50
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Zitat:
Zitat von insider Beitrag anzeigen
Welchen Aufenthaltstitel haben sie? Eine Aufenthaltskarte für Angehörige eines EWR Bürgers (grüne Karte)? Oder einen Aufenthaltstitel nach nationalem Recht (rot-blaue Karte)?
Bin im besitzt eine Aufenthaltskarte für Angehörige eines EWR Bürgers (Grüne karte).

Lg
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  #4  
Alt 12-11-2018, 16:05
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Nicht so gut, sie schreiben sie leben seit acht Monaten getrennt, alleine das ist schon heikel, wie stelle ich mir getrennt vor? Wohnen sie nicht mehr zusammen? Sind sie an unterschiedlichen Adressen gemeldet?
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  #5  
Alt 12-11-2018, 16:31
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Zitat:
Zitat von insider Beitrag anzeigen
Nicht so gut, sie schreiben sie leben seit acht Monaten getrennt, alleine das ist schon heikel, wie stelle ich mir getrennt vor? Wohnen sie nicht mehr zusammen? Sind sie an unterschiedlichen Adressen gemeldet?
ja wir wohnen nicht mehr zusammen und sind auf unterschiedlichen Adressen angemeldet.
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  #6  
Alt 12-11-2018, 17:14
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Küchenjurist is on a distinguished road
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Dann ist Ihr Aufenthalt streng genommen bereits seit acht Monaten illegal, weil Ihnen die Aufenthaltskarte kein Recht verleiht, sondern nur ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht bestätigt; und das ist während der ersten drei Jahre von der tatsächlichen Familiengemeinschaft abhängig.
Bleibt Ihnen also nur, die Scheidung, die nicht vor Vollendung der drei Jahre erfolgen sollte, binnen Monatsfrist der Aufenthaltsbehörde zu melden, die begründete Hoffnung auf Wiederherstellung der Haushaltsgemeinschaft während der Zeit der Trennung geltend zu machen (kann aber sein, daß dazu auch Ihr Ex-Partner befragt wird) und zu hoffen, daß man Ihnen die Aufenthaltskarte läßt.
Ein Umstieg auf RWR+ ist nicht möglich und für ein Bleiberecht reicht es vermutlich noch nicht.
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  #7  
Alt 12-11-2018, 21:08
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Auslaender
 
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Zitat:
Zitat von Küchenjurist Beitrag anzeigen
Dann ist Ihr Aufenthalt streng genommen bereits seit acht Monaten illegal, weil Ihnen die Aufenthaltskarte kein Recht verleiht, sondern nur ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht bestätigt; und das ist während der ersten drei Jahre von der tatsächlichen Familiengemeinschaft abhängig.
Bleibt Ihnen also nur, die Scheidung, die nicht vor Vollendung der drei Jahre erfolgen sollte, binnen Monatsfrist der Aufenthaltsbehörde zu melden, die begründete Hoffnung auf Wiederherstellung der Haushaltsgemeinschaft während der Zeit der Trennung geltend zu machen (kann aber sein, daß dazu auch Ihr Ex-Partner befragt wird) und zu hoffen, daß man Ihnen die Aufenthaltskarte läßt.
Ein Umstieg auf RWR+ ist nicht möglich und für ein Bleiberecht reicht es vermutlich noch nicht.
Vielen dank für ihren antwort.

Darf ein Partner sein nebenwohnsitz bei den anderen anmelden?
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  #8  
Alt 12-11-2018, 23:26
Moderator
Auslaender
 
Registriert seit: Sep 2004
Beitraege: 15.436
helpingshands is on a distinguished road
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Unter der Annahme, dass er dort auch (hin und wieder) aufhältig ist

Grüsse
Peter
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  #9  
Alt 05-14-2019, 13:51
Junior Member
Auslaender
 
Registriert seit: May 2019
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jus93 is on a distinguished road
Standard

Hallo,

verstoßt es aber nicht gegen Diskriminierungsverbot, den Angehörigen der Österreicher bzw. anderer Drittstaatsangehörigen nach der Ende der Angehörigeneigenschaft unter bestimmten Voraussetzungen auch vor Ablauf der 3 Jahre den weiteren Aufenthalt zu erlauben, während die Angehörigen von EWR-Bürgern nur durch das BFA erteilte Bleiberecht in Österreich bleiben können. Dies im Sinne des EuGH Metock Rz 69 und VwGH 2012/18/0005 RS 3, wobei auch ein Umstieg auf Rot-Weiss-Rot Karte nicht möglich wäre, da die Angehörigen der EWR-Bürgern von Anwendung des AuslBG ausgenommen sind.

Geaendert von jus93 (05-14-2019 um 14:15 Uhr).
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  #10  
Alt 05-14-2019, 14:35
Senior Member
Auslaender
 
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Ab dem Moment der Scheidung/Trennung ist der Drittstaatler nicht mehr Angehöriger eines EWR-Bürgers, welches Diskriminierungsverbot greift dann noch?

BTW: Der gesamte unionsrechtliche Aufenthalt basiert auf der RL 2004/38, das NAG setzt nur die RL um, Aufenthaltsbeendigung bei Scheidung/Trennung regelt Artikel 13 (2) der RL

Zitat:

(2) Unbeschadet von Unterabsatz 2 führt die Scheidung oder Aufhebung der Ehe oder die
Beendigung der eingetragenen Partnerschaft im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe b für
Familienangehörige eines Unionsbürgers, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, nicht zum Verlust des Aufenthaltsrechts, wenn
a) die Ehe oder die eingetragene Partnerschaft im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe b
bis zur Einleitung des gerichtlichen Scheidungs- oder Aufhebungsverfahrens oder bis zur Beendigung der eingetragenen Partnerschaft mindestens drei Jahre bestanden hat, davon mindestens ein Jahr im Aufnahmemitgliedstaat, oder
b) dem Ehegatten oder dem Lebenspartner im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe b, der
nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, aufgrund einer Vereinbarung der
Ehegatten oder der Lebenspartner oder durch gerichtliche Entscheidung das Sorgerecht für die
Kinder des Unionsbürgers übertragen wird oder
c) es aufgrund besonders schwieriger Umstände erforderlich ist, wie etwa bei Opfern von Gewalt im häuslichen Bereich während der Ehe oder der eingetragenen Partnerschaft, oder
d) dem Ehegatten oder dem Lebenspartner im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe b, der
nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, aufgrund einer Vereinbarung der
Ehegatten oder der Lebenspartner oder durch gerichtliche Entscheidung das Recht zum persönlichen Umgang mit dem minderjährigen Kind zugesprochen wird, sofern das Gericht zu
der Auffassung gelangt ist, dass der Umgang - solange er für nötig erachtet wird - ausschließlich im Aufnahmemitgliedstaat erfolgen darf.

Geaendert von insider (05-14-2019 um 14:50 Uhr).
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