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  #1  
Alt 07-17-2019, 10:09
Junior Member
Auslaender
 
Registriert seit: Jun 2012
Beitraege: 12
waltraut is on a distinguished road
Standard änderung des aufenthaltszwecks

hallo,
ich bin auf meiner bestätigung des aufenthalts seit august 2015 in österreich gemeldet, damals war ich noch an der uni, daher ist mein aufenthaltszweck als "ausbildung" angeführt. ich habe dann aber anfang 2016 einen fixen job inkl. krankenversicherung etc. gefunden und mich ab dem wintersemester 2016 nicht mehr zurückgemeldet. ich habe allerdings die änderung nicht bei der ma35 bekannt gegeben. ich habe jetzt erst (also vier jahre später) nachgefragt, ob ich die änderung eintragen lassen muss. dort hat man mir gesagt, dass ich einen neuen daueraufenthalt beantragen muss. ich hab jetzt angst, dass ich, wenn ich das neu beantrage wieder fünf jahre warten muss, bis ich meinen daueraufenthalt bekommen kann. oder ist das möglich, dass ich einfach mit meinem arbeitsvertrag von 2016 dort hin gehe und die bescheinigung des aufenthalts rückwirkend ausgestellt wird, so dass ich nächsten august endlich den daueraufenthalt bekomme? (ich bin im übrigen deutsche). danke schonmal für antworten
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  #2  
Alt 07-17-2019, 12:15
Senior Member
Auslaender
 
Registriert seit: Jun 2016
Beitraege: 293
insider is on a distinguished road
Standard

Mit dem SV-Auszug, der ihre Versicherungszeiten nachweist, sollte es da keine Probleme geben nach Ablauf von insgesamt fünf Jahren die Bescheinigung des Daueraufenthalts zu bekommen.
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  #3  
Alt 07-17-2019, 21:13
Junior Member
Auslaender
 
Registriert seit: Jun 2012
Beitraege: 12
waltraut is on a distinguished road
Standard

danke für die antwort! ich war nur irritiert, weil die mitarbeiterin von der ma35 meinte, ich muss eine neue "bestätigung des aufenthalts" beantragen. den sv-auszug habe ich gerade beantragt. gibt es sonst noch irgendwas für mich zu beachten, wenn ich die aufenthaltsbestätigung neu beantrage? ich werde dann mit meinem arbeitsvertrag und dem sv-auszug zur ma 35 gehen. werden die auch eine exmatrikulationsbescheinigung sehen wollen? (ich frag lieber nach, weil ich es aus der vergangenheit gewöhnt bin, dauernd zurückgeschickt zu werden, weil immer irgend ein formular fehlte)
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  #4  
Alt 07-17-2019, 21:39
Moderator
Auslaender
 
Registriert seit: Mar 2009
Beitraege: 3.334
Küchenjurist is on a distinguished road
Standard

Man kann das Gesetz zwar so lesen, daß auch Unionsbürger die Änderung ihres Aufethaltszwecks bekanntgeben müssen, allerdings enthält die Unionsbürger-RL 2004/38/EG keine Vorgaben, daß die Anmeldebescheinigung einen Aufenthaltszweck zu enthalten hätte, somit hätte auch eine Nichtbekanntgabe der Zweckänderung keinerlei Konsequenzen (weil der nationale Gesetzgeber keine nicht auch in der Richtlinie enthaltenen Bedingungen stellen darf).
Meiner Meinung nach können Sie auch nicht dazu gezwungen werden, eine Bescheinigung des Daueraufenthalts zu beantragen, weil es sich dabei um eine ausschließlich Sie begünstigende Option handelt (Sie müssen dann zB dem Sozialamt nicht mehr erklären, daß Sie zur Rechtmäßigkeit Ihres Aufenthalts keine der Bedingungen des Artikels 7 mehr erfüllen müssen).
Für die Erlangung der Daueraufenthaltsbescheinigungen genügt nicht schon ein fünfjähriger durchgehender Aufenthalt, sondern es muß während dieser Zeit stets mindestens eine der Bedingungen des Artikels 7 erfüllt gewesen sein; wäre also bei Ihnen zB nach einjährigem Studium und bruchlosem Übergang in ein mindestens vierjähriges Arbeitsverhältnis der Fall.
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  #5  
Alt 07-18-2019, 09:54
Moderator
Auslaender
 
Registriert seit: Sep 2004
Beitraege: 15.456
helpingshands is on a distinguished road
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Wobei eine kurze Übergangsfrist vor der Arbeitsaufnahme unschädlich sein wird - die Arbeitssuche (mit unklar definierten Fristen) steht ja auch in der RL. Sagen wir einmal, wenige Monate

Grüsse
Peter
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  #6  
Alt 07-18-2019, 11:07
Junior Member
Auslaender
 
Registriert seit: Jun 2012
Beitraege: 12
waltraut is on a distinguished road
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Zitat:
Zitat von Küchenjurist Beitrag anzeigen
Man kann das Gesetz zwar so lesen, daß auch Unionsbürger die Änderung ihres Aufethaltszwecks bekanntgeben müssen, allerdings enthält die Unionsbürger-RL 2004/38/EG keine Vorgaben, daß die Anmeldebescheinigung einen Aufenthaltszweck zu enthalten hätte, somit hätte auch eine Nichtbekanntgabe der Zweckänderung keinerlei Konsequenzen (weil der nationale Gesetzgeber keine nicht auch in der Richtlinie enthaltenen Bedingungen stellen darf).
Meiner Meinung nach können Sie auch nicht dazu gezwungen werden, eine Bescheinigung des Daueraufenthalts zu beantragen, weil es sich dabei um eine ausschließlich Sie begünstigende Option handelt (Sie müssen dann zB dem Sozialamt nicht mehr erklären, daß Sie zur Rechtmäßigkeit Ihres Aufenthalts keine der Bedingungen des Artikels 7 mehr erfüllen müssen).
Für die Erlangung der Daueraufenthaltsbescheinigungen genügt nicht schon ein fünfjähriger durchgehender Aufenthalt, sondern es muß während dieser Zeit stets mindestens eine der Bedingungen des Artikels 7 erfüllt gewesen sein; wäre also bei Ihnen zB nach einjährigem Studium und bruchlosem Übergang in ein mindestens vierjähriges Arbeitsverhältnis der Fall.
wo kann ich denn den artikel 7 nachlesen? ich habe jetzt nur eine richtlinie für schweizer bürger im internet gefunden. der übergang war nahtlos, bzw. war ich noch eingeschrieben, als ich meine anstellung angetreten habe. also wäre das beste vorgehen, den geänderten aufenthaltszweck garnicht bekannt zu geben und im august 2020 nachzufragen, wo mein daueraufenthalt bleibt (ich hätte die bescheinigung gerne, damit ich endlich ein fixes heimatland habe)?
ich habe mich leider erst 2015 bei der ma angemeldet, ich könnte aber auch nachweisen, dass ich schon seit 2014 eingeschrieben und krankenversichert in österreich bin. bisher hat man mir gesagt, dass das nicht zu meinem daueraufenthalt beiträgt, weil ich mich eben erst 2015 bei der ma als studentin angemeldet habe. wäre es also doch möglich, rückwirkend diese zeit geltend zu machen?
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  #7  
Alt 07-18-2019, 11:21
Senior Member
Auslaender
 
Registriert seit: Jun 2016
Beitraege: 293
insider is on a distinguished road
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Zitat:
Zitat von waltraut Beitrag anzeigen
wo kann ich denn den artikel 7 nachlesen?
Zitat:
Artikel 7

Recht auf Aufenthalt für mehr als drei Monate

(1) Jeder Unionsbürger hat das Recht auf Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats für einen Zeitraum von über drei Monaten, wenn er

a) Arbeitnehmer oder Selbstständiger im Aufnahmemitgliedstaat ist oder

b) für sich und seine Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel verfügt, so dass sie während ihres Aufenthalts keine Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats in Anspruch nehmen müssen, und er und seine Familienangehörigen über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz im Aufnahmemitgliedstaat verfügen oder

c)
— bei einer privaten oder öffentlichen Einrichtung, die von dem Aufnahmemitgliedstaat aufgrund seiner Rechtsvorschriften oder seiner Verwaltungspraxis anerkannt oder finanziert wird, zur Absolvierung einer Ausbildung einschließlich einer Berufsausbildung als Hauptzweck eingeschrieben ist und

— über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz im Aufnahmemitgliedstaat verfügt und der zuständigen nationalen Behörde durch eine Erklärung oder durch jedes andere gleichwertige Mittel seiner Wahl glaubhaft macht, dass er für sich und seine Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel verfügt, so dass sie während ihres Aufenthalts keine Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats in Anspruch nehmen müssen, oder

d) ein Familienangehöriger ist, der den Unionsbürger, der die Voraussetzungen des Buchstabens a), b) oder c) erfüllt, begleitet oder ihm nachzieht.

(2) Das Aufenthaltsrecht nach Absatz 1 gilt auch für Familienangehörige, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen und die den Unionsbürger in den Aufnahmemitgliedstaat begleiten oder ihm nachziehen, sofern der Unionsbürger die Voraussetzungen des Absatzes 1 Buchstabe a), b) oder c) erfüllt.

(3) Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe a) bleibt die Erwerbstätigeneigenschaft dem Unionsbürger, der seine Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbstständiger nicht mehr ausübt, in folgenden Fällen erhalten:

a) Er ist wegen einer Krankheit oder eines Unfalls vorübergehend arbeitsunfähig;

b) er stellt sich bei ordnungsgemäß bestätigter unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einjähriger Beschäftigung dem zuständigen Arbeitsamt zur Verfügung;

c) er stellt sich bei ordnungsgemäß bestätigter unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach Ablauf seines auf weniger als ein Jahr befristeten Arbeitsvertrags oder bei im Laufe der ersten zwölf Monate eintretender unfreiwilliger Arbeitslosigkeit dem zuständigen Arbeitsamt zur Verfügung; in diesem Fall bleibt die Erwerbstätigeneigenschaft während mindestens sechs Monaten aufrechterhalten;

d) er beginnt eine Berufsausbildung; die Aufrechterhaltung der Erwerbstätigeneigenschaft setzt voraus, dass zwischen dieser Ausbildung und der früheren beruflichen Tätigkeit ein Zusammenhang besteht, es sei denn, der Betroffene hat zuvor seinen Arbeitsplatz unfreiwillig verloren.

(4) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe d) und Absatz 2 haben nur der Ehegatte, der eingetragene Lebenspartner im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe b) und Kinder, denen Unterhalt gewährt wird, das Recht auf Aufenthalt als Familienangehörige eines Unionsbürgers, der die Voraussetzungen des Absatzes 1 Buchstabe c) erfüllt. Artikel 3 Absatz 2 findet Anwendung auf die Verwandten in gerader aufsteigernder Linie des Unionsbürgers und des Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners, denen Unterhalt gewährt wird.

Quelle: [url]https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A02004L0038-20110616[/url]
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  #8  
Alt 08-10-2019, 19:40
Junior Member
Auslaender
 
Registriert seit: Jun 2012
Beitraege: 12
waltraut is on a distinguished road
Standard

wie gehe ich denn dann jetzt am besten vor? den aufenthaltszweck einfach so belassen und dann nächsten august anfragen, wo meine daueraufenthaltsbestätigung bleibt?
oder besser nochmal bei der ma vorstellig werden und den aufenthaltszweck auf angestellte ändern?
danke
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  #9  
Alt 08-11-2019, 23:40
Moderator
Auslaender
 
Registriert seit: Sep 2004
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Oder: nach 5 Jahren die Bescheinigung des Daueraufenthalts beantragen?

Grüsse
Peter
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