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  #1  
Alt 07-27-2019, 20:06
Junior Member
Auslaender
 
Registriert seit: Jul 2018
Beitraege: 13
Heyyou is on a distinguished road
Standard Aufenthaltsbeendenden Maßnahme :(

Hallo zusammen,


nach der Vorladung beim BFA haben wir den ersten Bescheid vom BFA erhalten.

Aktuell handelt es sich nur um die Zahlung fuer einen Dolmetscher und sonstige Gebuehren.


Ein paar Fragen bleiben trotzdem:
  • Warum wird hier von aufenthaltsbeenden Maßnahmen gesprochen ?
  • Kann das Schreiben eher als positive oder negativ bewertet werden ?
  • Sollten wir einen Anwalt einschalten ?





Bescheid

Spruch


l. Gemäß § 53 Absatz 1 BFA-Verfahrensgesetz, BGBI. I Nr. 8712012 (BFA-VG) idgF, in
Verbindung mit § 57 Absatz I Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBI.
Nr.51/1991 (AVG) idgF, haben Sie dem Bund die Kosten der Durchsetzung der gegen
Sie gesetzten aufenthaltsbeendenden Maßnahme sowie die entstandenen
Dolmetschkosten in der Höhe von insgesamt Euro 160,50 zu ersetzen.

Gemäß § 57 Abs. 1 AVG ist die Behörde berechtigt, wenn es sich um die Vorschreibung von
Geldleistung nach einem gesetzlich, statutarisch oder tarifmäßig feststehenden Maßstab oder bei
Gefahr in Verzug um unaufschiebbare Maßnahmen handelt, einen Bescheid auch ohne
vorausgehendes Ermittlungsverfahren zu erlassen,
Durch die angeführten Maßnahmen bzw. Verfahrenshandlungen entstehen dem Bund die lhnen nunmehr vorgeschriebenen Kosten, nämlich die Kosten für Dolmetschleistungen in der Höhe von 160,50 €
Es werden lhnen also insgesamt 160,50 € vorgeschrieben.


A) Verfahrensgang
Gegen Sie wurde eine aufenthaltsbeendende Maßnahme erlassen bzw. eine sonstige
Verfahrenshandlung nach dem 7. oder 8. Hauptstück des FPG gesetzt.
Am xx.xx.2019 langte eine Kostennote bezüglich der dadurch entstandenen Kosten ein.
Diese Kosten wurden mit Gebuehrenbestimmungsbescheid vom xx.xx.xxxxx I festgestellt.

B) Feststellungen
Dem Bund entstanden bzw. entstehen durch die gegen Sie gesetzten Maßnahmen Kosten in der
Höhe von 160,50 €.

C) Rechtliche Beurteilunq
Mit dem BFA-Einrichtungsgesetz, BFA-G, BGBI I Nr. 8712012 wurde mit Wirksamkeit 1. Jänner
2014 das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) als die für die Vollziehung des
BFAVG, des AsylG, des 7.,8. und 11. Hauptstückes des FPG, des GVG-B und der Dublin VO
zuständige Behörde geschaffen.
Die angesprochenen Gesetze traten durch BGBI 1Nr.8712012 mit 1.1 .2014 in ihrerdurch BGBI. I
Nr. 68/2013 und BGBI. lNr. 14412013 novellierten Fassung in Kraft. Gem. § 75 Abs. 17 AsylG sind
alle mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Bundesasylamt anhängigen Verfahren ab 1. Jänner
2014 vom Bundesamt zu Ende zu führen. Das Bundesamt hat dabei die neue, ab 1. Jänner gültige
Rechtslage anzuwenden. Gemäß Art. I Abs. 2Z l EGVG wendet das Bundesamt das AVG an.
Gemäß § 53 Abs. 1 BFAVG sind folgende Kosten, die dem Bund entstehen, von dem Fremden zu
ersetzen:
1. Die Kosten, die bei der Durchsetzung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem 8. Hauptstück des FPG entstehen,
2. Dolmetschkosten im Rahmen von Verfahrenshandlungen gemäß dem 7. und 8. Hauptstück
des FPG.


Die Vorstellung hat aufschiebende Wirkung, das heißt, der Bescheid kann bis zur
abschließenden Entscheidung nicht vollstreckt werden.



Hinweis auf Gebühren:
Für die Vorstellung ist eine Gebühr von 14,30 Euro (§ 14 TP 6 GebG), für allenfalls
angeschlossene Schriften eine Beilagengebühr von 3,90 Euro (insgesamt höchstens 21,80 Euro;
§ 14 TP 5 GebG) zu entrichten. Die Gebühren sind durch Barzahlung beim Bundesamt oder Überweisung auf das Konto des Bundesministeriums für lnneres zu entrichten:
- IBAN: AT54 0100 0000 0502 0504, BIC: BUNDATWW
- Verwendungszweck: ,,Kosteneinforderung" und Zahl des Bescheids
Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen Zahlungsbeleg oder Ausdruck der durchgeführten
Überweisung nachzuweisen. Dieser Beleg ist der Eingabe anzuschließen, widrigenfalls würde eine Meldung an das zuständige Finanzamt erfolgen.
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  #2  
Alt 07-27-2019, 20:57
Junior Member
Auslaender
 
Registriert seit: Jul 2018
Beitraege: 13
Heyyou is on a distinguished road
Standard

Noch etwas zum Verfahren.

Aufgrund mehrere Behördenfehler wurde meiner Frau eine Aufenthaltsgenehmigung nach der Heirat in Österreich erteilt die nicht hätte erteilt werden dürfen.

Ablauf in Stichpunkten:
-Ehefrau Aufenthalt durch eine Asylkarte in Österreich
-Geheiratet mit allen nötigen Dokumenten in Österreich
-Aufenthaltskarte EWR-Angehörige/r nach Heirat beantragt und erhalten.
-Asylkarte bei dem Magistrat abgegeben.
-Schutz auf Asyl zurück gezogen
-Weder meine Frau noch ich beziehen Leistungen oder sonstiges von Österreich.
-Ladung vom BFA erhalten
-Verfahren läuft





Der Grund warum meine Frau nicht zum Erhalt einer EWR-Aufenthaltskarte und zum Aufenthalt in Österreich berechtig sein soll:
-Ich Zahle meine Steuern in Deutschland.
-Ich bin von Deutschland nach Österreich entsandt um in Österreich über eine Firma aus Deutschland zu Arbeiten.
-Ich habe meinen Hauptwohnsitz in Deutschland (bin aber durchgehend in Österreich).




Sollte das BFA im Recht sein, wird meine Frau also Abgeschoben... aufgrund von Behördenfehlern!


Was soll / kann ich tun ?
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  #3  
Alt 07-28-2019, 02:28
Moderator
Auslaender
 
Registriert seit: Mar 2009
Beitraege: 3.334
Küchenjurist is on a distinguished road
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Gegen einen allfälligen Ausweisungsbescheid Beschwerde einlegen, weil es für die Ausübung der Freizügigkeit nicht darauf ankommt, wo Sie Ihre Steuern zahlen oder Ihre Hauptwohnsitzmeldung haben (EuGH C-363/89, Roux, und C-457/12, S & G).

Und gegen den Kostenbescheid Vorstellung erheben, weil sich aus Artikel 13 Abs.4 der Rückführungs-Richtlinie 2008/115/EG ein Anspruch auf Übersetzungshilfe ergibt und die Richtlinie zwar nicht auf begünstigte Drittstaatsangehörige anzuwenden ist, aber aufgrund des unionsechtlichen Diskriminierungsverbots Unionsbürger (und deren Familienangehörige) nicht schlechter gestellt werden dürfen als Drittstaatsbürger.
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  #4  
Alt 07-28-2019, 15:59
Moderator
Auslaender
 
Registriert seit: Sep 2004
Beitraege: 15.456
helpingshands is on a distinguished road
Standard

..ich führe die Kostenverfahren quer durch die Bank: Das BFA meint, dass die Dolmetscher nicht von der RL abgedeckt sind - ist mE grober Unfug, aber die sind eben so..

Grüsse
Peter
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  #5  
Alt 07-28-2019, 20:42
Junior Member
Auslaender
 
Registriert seit: Jul 2018
Beitraege: 13
Heyyou is on a distinguished road
Standard

Gute Abend,

danke fuer die Hilfe, die man im diesem Forum erhält. Dafür möchte ich mich vom ganzen Herzen bedanken. Besonders bei Kuechenjurist und Helpingshands, vielen Dank.



Ich hoffe, dass unser Verfahren dann durch das BFA eingestellt wird und meine Frau nicht ausreisen muss.


Gruß und ein schönes Restwochenende.
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  #6  
Alt 08-11-2019, 21:05
Junior Member
Auslaender
 
Registriert seit: Jul 2018
Beitraege: 13
Heyyou is on a distinguished road
Standard

Zitat:
Zitat von Küchenjurist Beitrag anzeigen
Gegen einen allfälligen Ausweisungsbescheid Beschwerde einlegen, weil es für die Ausübung der Freizügigkeit nicht darauf ankommt, wo Sie Ihre Steuern zahlen oder Ihre Hauptwohnsitzmeldung haben (EuGH C-363/89, Roux, und C-457/12, S & G).

Und gegen den Kostenbescheid Vorstellung erheben, weil sich aus Artikel 13 Abs.4 der Rückführungs-Richtlinie 2008/115/EG ein Anspruch auf Übersetzungshilfe ergibt und die Richtlinie zwar nicht auf begünstigte Drittstaatsangehörige anzuwenden ist, aber aufgrund des unionsechtlichen Diskriminierungsverbots Unionsbürger (und deren Familienangehörige) nicht schlechter gestellt werden dürfen als Drittstaatsbürger.
Wir haben die Rückmeldung erhalten, das wir dies Vorstellung näher begründen sollen. Dabei wurde es schon großzügig ausgeschrieben und verfasst.
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  #7  
Alt 08-11-2019, 23:59
Moderator
Auslaender
 
Registriert seit: Sep 2004
Beitraege: 15.456
helpingshands is on a distinguished road
Standard

Ohne Kenntnis der Vorstellung kann ich nichts dazu sagen... dieses Gottvertrauen an die Glaskugel, die noch immer in Reparatur ist, verdrießt
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