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melümel 08-05-2019 16:23

Amtsärztliches Gutachen nur bei MA15?
 
Hallo und vorab mal wieder vielen Dank, dass es euch gibt!

Meine Oma muss für den Verlängerungsantrag erneut ein amtsärztliches Gutachten vorlegen. Laut MA15 machen nur sie das, haben aber erst Ende September wieder Termine, was sich mit der Frist nicht ausgeht. Laut Aussage der MA15 sind diese "eh immer später dran, die MA35 weiß das" und wäre das kein Problem. Das Gutachten würden nur sie machen, sonst kein Arzt.

1. Anruf bei MA35: Der Sachbearbeiter der MA35 empört sich über die Aussage der MA15, dass man das Gutachten nur bei ihnen machen kann. Laut seiner Aussage ginge das bei jedem Amtsarzt, deswegen steht ja im Schreiben "amtsärztliches Gutachten" und nicht "Gutachten der MA15".

2. Anruf bei MA15, ein Woche später (meine Mutter hat nicht gewusst, dass ich schon angerufen hatte: Eine andere Sachbearbeiterin sagt meiner Mutter, dass "leider nur Gutachten der MA15 akzeptiert werden". Wir sollen ja nicht woanders hingehen, sie verlängern uns evtl. die Frist zur Nachreichung.

Im NAG steht nur "Amtsarzt".
Wir probieren es trotzdem beim nächstgelegenen Amtsarzt, sofern dieser bereit ist, ein solches Gutachten auszustellen.

Sollte dieses nicht akzeptiert werden, kann man das anfechten? Haben Sie Erfahrungswerte mit der Behörde in Wien (zuständig für 11.Bezirk)?

Küchenjurist 08-06-2019 00:13

Amtsärzte sind an und für sich "Amtssachverständige" iSd. § 52 AVG, und die sind per definitionem "der Behörde beigegeben", somit kann man sich den Amtsarzt eigentlich nicht aussuchen.
Zudem kann der Amtsarzt einer anderen Behörde die Begutachtung vermutlich auch nicht verrechnen bzw. zählt das möglicherweise auch gar nicht zu seinen Aufgaben (siehe nur die in § 41 ÄrzteG erwähnten verschiedenen Arten von Amtsärzten).

Ein Antrag auf Fristerstreckung mit der Begründung, daß es erst am .. einen Termin gibt, sollte aber kein Problem sein.


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