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  #1  
Alt 08-10-2019, 15:04
Junior Member
Auslaender
 
Registriert seit: Jul 2015
Beitraege: 19
maracuja is on a distinguished road
Question Humanitäres Bleiberecht

Hallo und schon mal Danke

Ich hätte ein paar konkrete Fragen zum Humanitären Bleiberecht (AB +)

1)Wenn man einen rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren hinter sich hat und sich bereits illegal im Land befindet, kann man die AB+ beim BFA beantragen, oder?

2)Ist es bei einem abgeschlossenen Verfahren, also isoliertem AB+ Antrag wichtig, ob allgemeine oder besondere Voraussetzungen für Erteilung gefehlt hatten?

3)Kann man einfach zum BFA zu Öffnungszeiten und den Antrag stellen? Gibt es dabei irgendeine Gefahr? ^^ Also, dass die mich an der Antragstellung hindern und in Schubhaft stecken oder so? Oder bin ich zu paranoid ^^

4)Erwächst aus der Antragsstellung ein Aufenthaltsrecht bis zur Entscheidung?

5) Gibt es während des Verfahrens so etwas wie die Notvignette im §24 NAG? (Ich argumentiere ja nicht, dass ich gar nicht ins Heimatland zurück kann, sondern nur dass eine dauerhafte Übersiedelung in mein Privatleben eingefreifen würde)
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  #2  
Alt 08-11-2019, 00:49
Moderator
Auslaender
 
Registriert seit: Mar 2009
Beitraege: 3.334
Küchenjurist is on a distinguished road
Standard

Mir fehlt jetzt die Vorgeschichte, aber :

1) Im Prinzip ja.

2) Besondere, wei es bei allgemeinen humanitäre Ausnahmen gibt und der negative Verfahrensabschluß bereits deren Verneinung beinhaltet, sodaß bei unverändertem Sachverhalt ein Bleiberecht schon deshalb ausscheidet. Bei Versagung der AB+ erfolgt gleichzeitig eine Ausweisung ("Rückkehrentscheidung"), aber die kommt auch, wenn Sie keine AB+ beantragen (und hätte zu unterbleiben, wenn Ihnen von Amts wegen ein Bleiberecht erteilt wird).

3) Schubhaft setzt Fluchtgefahr voraus, die bei aufrechtem (tatsächlichem) Wohnsitz nicht gegeben ist.

4-5) Nein.
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