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  #11  
Alt 10-07-2009, 14:33
Senior Member
Auslaender
 
Registriert seit: Apr 2008
Beitraege: 125
halx is on a distinguished road
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Zitat:
Zitat von Stefan01 Beitrag anzeigen
Quelle: [url]http://www.help.gv.at/Content.Node/12/Seite.120222.html#all[/url].
Diese Quelle ist hier nicht relevant sondern alles unter [url]http://www.help.gv.at/Content.Node/12/Seite.120200.html[/url]
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  #12  
Alt 10-07-2009, 16:04
Senior Member
Auslaender
 
Registriert seit: Sep 2007
Beitraege: 356
libertad is on a distinguished road
Standard

Zitat:
Zitat von Stefan01 Beitrag anzeigen
Das höre ich zum erste mal, dass die Sozialhilfegrenze als Einkommenkriterium herangezogen wird.
Meines Wissens sind es immer noch 1.158,08 Euro für Ehepaare.
Quelle:
[url]http://www.help.gv.at/Content.Node/12/Seite.120222.html#all[/url]


710,- wären auch etwas wenig für 2 Leute, imho.
Das ist eben der Unterschied, ob für das Ehepaar innerstaatliches Recht gilt oder europäisches - in letzterem Fall reicht eben weniger.

lg
michi
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  #13  
Alt 10-07-2009, 16:29
Moderator
Auslaender
 
Registriert seit: Mar 2009
Beitraege: 3.377
Küchenjurist is on a distinguished road
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Hier wurden leider nun zwei äußerlich zwar ähnliche, rechtlich jedoch vollkommen verschiedene Fälle vermischt.

Soweit sich das nicht schon durch die Folgepostings geklärt hat, nocheinmal zur Klarstellung :

a) Seit 12 Jahren in Österreich aufhältiger Slowake heiratet Chinesin :

Für Slowaken gelten zwar in punkto Arbeitsmarktzugang noch Übergangsregeln, allerdings umfaßt die Freizügigkeit nach der Unionsbürger-Richtlinie 2004/38/EG nicht nur unselbständige Erwerbstätigkeit, sondern auch selbständige Erwerbstätigkeit, Aufenthalte zu Ausbildungszwecken oder Aufenthalte zu egal welchen Zwecken, solange nur nicht ("übermäßig") Sozialhilfe in Anspruch genommen und der Aufenthalt deshalb verboten wird.
Bei einem bereits 12-jährigen rechtmäßigen Aufenthalt dürfte zum einen ohnehin auch schon freier Arbeitsmarktzugang bestehen und zum anderen auch abgesehen davon von der Freizügigkeit auszugehen sein.

Das Niederlassungsrecht und der freie Arbeitsmarktzugang eines drittstaatsangehörigen Ehepartners besteht hier bereits von Gemeinschaftsrechts wegen ab der Eheschließung, für die Daueraufenthaltskarte dürfen außer Reisepaß, Heiratsurkunde und Krankenversicherung nur "ausreichende Unterhaltsmittel" verlangt werden (sodaß keine Sozialhilfe bezogen werden muß, daher zumindest in Höhe der Sozialhilferichtsätze des betreffenden Bundeslandes).

b) Österreicher heiratet Chinesin :

Das zu a) Gesagte gilt hier nur, wenn der Österreicher "freizügigkeitsberechtigt" ist (-> näheres bitte mittels Suchfunktion eruieren, Suchworte "Carpenter" und "Eind").

Andernfalls bestehen sowohl das Niederlassungs- als auch das Arbeitsrecht des drittstaatsangehörigen Ehepartners erst ab der Erteilung des "Aufenthaltstitels-Familienangehöriger". Dieser ist grundsätzlich vom Ausland aus zu beantragen und auch dort abzuwarten, es sind dafür ua. Familieneinkünfte iHv. EUR 1160,00 monatlich netto (14:12) nachzuweisen.
Der Antrag kann zwar während der Gültigkeitsdauer eines Besuchsvisums auch im Inland gestellt werden, die Erledigung geht sich aber in aller Regel während dieser Zeit nicht aus.

c) Für beide Fälle gilt :

Daueraufenthaltskarte bzw. Aufenthaltstitel können bei der österreichischen Botschaft in China beantragt werden.

Ebenso auch Besuchsvisa, allerdings ist im Fall b) die Erteilung nicht sehr wahrscheinlich, weil der Verdacht der Umgehung der Verpflichtung zur Auslands-Erstantragstellung und der Nichtausreise nach Ablauf des Besuchsvisums im Raum steht.

Im Fall a) besteht keine Verpflichtung zur Auslands-Erstantragstellung (das Niederlassungsrecht wurde ja schon mit der Eheschließung begründet und wird durch die Aufenthaltskarte nicht verliehen, sondern lediglich bescheinigt), die Botschaft könnte (müßte !) daher auf Wunsch auch nur ein Besuchsvisum ausstellen (Artikel 5 der Richtlinie).
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  #14  
Alt 10-07-2009, 20:17
Junior Member
Auslaender
 
Registriert seit: Oct 2009
Ort: wien
Beitraege: 6
Torpedo is on a distinguished road
Exclamation Heirat mit Inderin

Ich finde dieses forum super und sehr hilfreich !!!

Ich hätte da auch ne frage und bin sehr verzweifelt und suche vergebens nach antworten ...

nun über mein problem ...

Bin ein Inder, seit 3 jahren in Österreich und Österreichischer staatsbürger. Ich bekomme ein Monatsgehalt von 1300 netto zzgl. zulagen und ich werde meine arbeitsstelle dieses monat noch wechseln mit gleichgebliebenem monatsgehalt. Dazu habe ich einen genossenschaftswohnung genommen mit ein bauspardarlehen in einer höhe von 16000€ mit einer laufzeit über 20 jahren.

Nun habe ich dieses jahr, anfang august in Indien eine Indische staatsbürgerin geheiratet und ein antrag für ihr visum bei der österreichischen botschaft abgegeben.

Jetzt zu meiner frage, wird sie dieses visum bekommen oder wird der antrag abgelehnt ? Wie hoch sind die chancen ? :-?

Geaendert von Torpedo (10-07-2009 um 20:38 Uhr).
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  #15  
Alt 10-07-2009, 21:37
Moderator
Auslaender
 
Registriert seit: Mar 2009
Beitraege: 3.377
Küchenjurist is on a distinguished road
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Zitat:
Zitat von Torpedo Beitrag anzeigen
Jetzt zu meiner frage, wird sie dieses visum bekommen oder wird der antrag abgelehnt ? Wie hoch sind die chancen ? :-?
Irgendwo zwischen 0 und 100 %.

(Sorry, aber das ist eine ziemlich substanzlose Frage.)
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  #16  
Alt 10-07-2009, 22:14
Junior Member
Auslaender
 
Registriert seit: Oct 2009
Ort: wien
Beitraege: 6
Torpedo is on a distinguished road
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ich wollte nur wissen ob ich die anforderungen nachkomme die für ein visums genehmigung notwendig sind ......
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  #17  
Alt 10-07-2009, 22:49
Moderator
Auslaender
 
Registriert seit: Mar 2009
Beitraege: 3.377
Küchenjurist is on a distinguished road
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Wo liegen denn Ihre Bedenken ?
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  #18  
Alt 10-07-2009, 22:52
Junior Member
Auslaender
 
Registriert seit: Oct 2009
Ort: wien
Beitraege: 6
Torpedo is on a distinguished road
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naja .... ich habe dieses kredit und hab nur 1300 netto als gehalt .... und noch mein arbeitswechsel geben mir bedenken .... und bin sehr unsicher ... darum diese frage ....
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  #19  
Alt 10-08-2009, 09:04
Junior Member
Auslaender
 
Registriert seit: Oct 2009
Beitraege: 6
mirlum is on a distinguished road
Standard Danke

Hallo,

jetzt ist mir die Sache schon klar und ich weiss wie ich es anstellen muss, damit ich mit meiner chinesischen Freundin zusammenleben kann.
Ich werde als naechstes versuchen die oest. Botschaft in Peking einzuschalten, ob das alles so funktioniert und welche Dokumente benoetigt werden.

Vielen Dank an alle fuer eure grossartige Unterstuetzung.
ad. Kuechenjurist, du hast es echt drauf!

Das mit der "Freizuegigkeit" ist echt krass. Das ist das erste Mal, dass ich einen buerokratischen Vorteil gegenueber einem (nicht freizuegigkeitsberechtigten) oesterreichischen Staatsbuerger habe.

Wahrscheinlich werde ich mich noch wegen Detailfragen hier melden.
Noch einmal danke und bis demnaechst!

mfg

mirlum
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  #20  
Alt 10-08-2009, 18:40
Moderator
Auslaender
 
Registriert seit: Sep 2004
Beitraege: 15.504
helpingshands is on a distinguished road
Standard

ad Einkommensrechnung - so schwer ist das nicht (und schon x-Mal beschrieben):

Monatseinkommen x Anzahl der Bezüge (idR 14x bei Anstellung) durch 12
davon abziehen: Kreditraten, Unterhaltspflichten früher und ab 2010: Miete, wenn die 246 EUR übersteigt und denn der Teil über 246

Wenn die Wohnkosten (ohne Betriebskosten, die zählen nicht) unter 246 liegen bzw. die Kreditrückzahlung da drinnen steckt: Ab 2010 das abziehen, was über 246 liegt.

Ein Jobwechsel ist solange unproblematisch, solange man sich nicht gerade in der Probezeit des neuen Jobs befindet, da wartet die Niederlassungsbehörde gern bis zur dauerhaften Anstellung. Zeiten mit Arbeitslosigkeit schaffen eben Erklärungsbedarf - wenn gerade zum Entscheidungzeitpunkt der Behörde damit kein ausreichendes Einkommen besteht, gibt es ein Problem.

Wenn die Anforderungen erfüllt sind, keine Gefährdung der öffentlichen ordnung und Sicherheit durch den Ehepartner besteht (weil er/sie internationaler Terrorist ist oder früher in Österreich was angestellt hat), wird erteilt werden

Grüsse,
Peter
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