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  #1  
Alt 02-28-2010, 03:33
Junior Member
Auslaender
 
Registriert seit: Feb 2010
Beitraege: 4
Dorqna is on a distinguished road
Standard ausgleichzulage

Sehr geehrte Damen und Herren!
Nach dem Ablehnung von einen Anspruch / 09.09.2008/ auf Ausglechzulage für meinen Eltern/Bulgarischesstaatsbürger/, haben wir die Klage an Arbeit -und Sozialgericht eingerichtet. Am 26.02.2010 ist die Bescheid gekommen -negativ.
Gründe: PVA-
“(ASVG) §§ 292, 293 und 294”

Arbeit und Sozialgericht:
“Gemäß § 292 Abs. 2 ASVG ist bei Feststellung des Anspruches nach Absatz 1 auch das gesamte Nettoeinkommen der im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegattin unter Bedachtnahme auf § 294 Abs. 4 zu berücksichtigen.”

Mein Vater ist seit 01.2005 in Wien- gemeldet, selbsversichert und dann mitversichert
Trotzdem Meldegesezt, MA 35 hat uns gezwungen, das mein Sohn einen Unterhaltserklärung für Grosvater zu unterschreiben ./ Anmeldebesheinigung/.Meine Mutter ist seit 2008 im Wien mit Unterhaltserklärung von mir. Beide sind nach Österreich gekommen weil sehr krank sind. Ich lebe mit meinen Eltern und mein Sohn mit seine Lebensgefährte. Wenn ich die Unterlage im Arbeit- und Sozialgericht angereiche habe ist mir gesagt, das wir alle Schassen haben - nicht für ganze summe, sondern für einen Teil. Ich soll mich gut vorbereiten und alles aufschreiben was für einen Monat benötigen /Unterhalt im Euro/ und was kriegen die Eltern von mein Sohn. /” Es kann auch 100 Euro sein”/
Das hat mir die Mietarbeiterin gesagt, nach einen geschpräch mit zuschtändige Richterin.
Wie soll es weiter gehen.? Haben die Eltern recht auf noch einen versuch auf Ausgleichzulage bei PVA?
Danka im Voraus
FG
DD
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  #2  
Alt 03-01-2010, 15:00
Moderator
Auslaender
 
Registriert seit: Sep 2004
Beitraege: 15.642
helpingshands is on a distinguished road
Standard

In den ersten 5 Jahren wohl nicht, dazu gibt es auch die Unterhaltsaufbringung durch die Familie. Nach Erwerb des Daueraufenthaltsrechts schon

Grüsse,
Peter
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  #3  
Alt 03-02-2010, 02:54
Junior Member
Auslaender
 
Registriert seit: Feb 2010
Beitraege: 4
Dorqna is on a distinguished road
Standard Ewg

Danke lieber Peter!

In diesem Fall, wie kannst Du Komentieren die Verordnung (EWG) Nr. 1408/72 und 574/72...?

Danke im Voraus

LG
Dorqna
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  #4  
Alt 03-02-2010, 16:19
Moderator
Auslaender
 
Registriert seit: Sep 2004
Beitraege: 15.642
helpingshands is on a distinguished road
Standard

Europarecht regelt Transfer- und Versicherungsleistungen von Arbeitnehmern, nicht von Pensionsempfängern, die keine Leistungsansprüche durch Erwerbstätigkeit erworben haben. Bilaterale Sonderabkommen zw. Österreich und Bulgarien zu dem thema finde ich nicht.

Die Gewährung von "Sozialhilfe" (und die Ausgleichszulage ist nichts anderes) ist in den ersten 5 Jahren nationale Spielwiese - deshalb gab es die Anmeldebescheinigung ja nur gegen die Unterhaltserklärung, und damit haften die Familienangehörigen.

Grüsse,
Peter
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  #5  
Alt 03-10-2010, 15:34
Junior Member
Auslaender
 
Registriert seit: Feb 2010
Beitraege: 4
Dorqna is on a distinguished road
Standard

Hallo Peter!
Danke für die Info!

Ich habe von Arbets-und Sozialgericht einen Ladung zur mündlichen Verhandlung bekommen. Es stehet ein Formular “17 Cgs 10/10z - 4”die Wir ausfühlen müssen.
Was muss Ich beachten und wo liegen Unseren Schassen?
Könnten Sie Mir dabei helfen?

Danke im Voraus

LG

Dorqna
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  #6  
Alt 03-10-2010, 17:01
Moderator
Auslaender
 
Registriert seit: Mar 2009
Beitraege: 3.501
Küchenjurist is on a distinguished road
Standard

"17 Cgs ..." ist die Aktenzahl, das Formular heißt wohl entweder "ZP Form 1" (links unten), damit beantragen Sie Verfahrenshilfe (also einen kostenlosen Anwalt, weil Sie sich keinen leisten können), oder es handelt sich um die Zeitbestätigung für den Antrag auf Reisekosten, Zeugengebühren odgl.

Einfach wahrheitsgmäß und vollständig ausfüllen und allfällig verlangte Belege beifügen.
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  #7  
Alt 03-11-2010, 15:38
Junior Member
Auslaender
 
Registriert seit: Feb 2010
Beitraege: 4
Dorqna is on a distinguished road
Standard

Danke für deine Hilfe!

LG


Dorqna
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