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  #21  
Alt 11-16-2010, 10:28
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Auslaender
 
Registriert seit: Nov 2010
Beitraege: 9
thomas l is on a distinguished road
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Akrich ist schon anders, denn der wesentliche Punkt in der Akrich Entscheidung ist ja die Frage nach der Legalisierung des Aufenthaltsrechts durch bloßen Grenzübertritt und diese Frage wurde bei Akrich sehr wohl anders gelöst, was der EuGH ja dann schlussendlich in Metock auch so gesehen hat (sonst hätte er ja nicht gesagt, dass die Ansicht nicht aufrecht erhalten wird).

Der Kern der Freizügigkeit ist ja ein Diskriminierungsverbot, das ist Dreh- und Angelpunkt der ganzen Sache. Das Schwierige ist wie immer das Zusammenspiel zwischen Diskriminierungs- und Beschränkungsverbot. Das ist ja strittig und da begründet der EuGH seine Entscheidungen immer wieder schlecht oder gleich gar nicht. Bin ja nicht nur ich der das kritisiert. In Wahrheit ist das Problem die Verabsolutierung der Freizügigkeit, das ist zum Teil durchaus sehr weit hergeholt durch den EuGH und führt ja zu einer Menge Probleme (wie z.B. dem raise to the bottom und der Tendenz jede Wirtschaftsregulierung unzulässig zu machen). Nur ist es zufälligerweise in der Fremdenrechtsberatung ein Vorteil, aber als Jurist kann man das ja nicht aus dem Zusammenhang reißen.

Meiner Meinung nach stimmt das Argument schon: es handelt sich im Kern um ein Diskriminierungsverbot. Wenn Angehörige eines Unionsbürgers in einem Staat illegal aufhältig sind und dieser Unionsbürger eine Grenzüberschreitung verwirklicht, so wird er in seiner Position durch den illegalen Aufenthalt nicht diskriminiert, er wird also nicht durch den Grenzübertritt schlechter gestellt, weil es zwischen dem Grenzübertritt und dem illegalen Aufenthalt des Angehörigen keinen Kausalzusammenhang gibt. Damit benötigt der Angehörige aber kein Aufenthaltsrecht, damit der Unionsbürger nicht diskriminiert wird oder besser gesagt folgt man umgekehrt der herrschenden Meinung, wonach ein Aufenthaltsrecht stets ein Begleitrecht ist, kommt man zum Ergebnis, dass der Grenzübertritt per se keinen Aufenthalt eines begünstigten Drittstaatsangehörigen legalisieren kann.

Mit Renationalisierung hat das überhaupt nichts zu tun, da die Zuwanderung, soweit sie nicht EU-rechtlich geregelt ist, sowieso Kompetenz der MS ist.
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  #22  
Alt 11-16-2010, 10:57
Senior Member
Auslaender
 
Registriert seit: Jan 2009
Beitraege: 482
sibasar is on a distinguished road
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Ich dürfte neuerlich darauf verweisen, dass ich dieses Forum nicht für die geeignete Plattform halte, solche Diskussionen zu führen. Vielleicht laufen wir uns bei irgendeiner Fachtagung über den Weg, da könnten wir weiter diskutieren.
Den letzten Satz Ihrer Wortmeldung ist zu entnehmen, dass ich mich anscheinend nicht klar genug geäußert habe (bin ja ein höflicher Mensch).
MfG

Geaendert von sibasar (11-16-2010 um 11:01 Uhr).
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  #23  
Alt 11-16-2010, 16:55
Moderator
Auslaender
 
Registriert seit: Sep 2004
Beitraege: 15.456
helpingshands is on a distinguished road
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Nach 1014 Jahren Österreich und gerade 15 Jahren EU wird es noch eine Zeit dauern, bis der "effet utile" auch hierzulande verstanden wird...
Das BMI hat uns über die diversen pseudowissenschaftlichen Publikationen wieder ein paar Jahre zurückgeworfen.

Grüsse,
Peter
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  #24  
Alt 11-16-2010, 18:36
Moderator
Auslaender
 
Registriert seit: Mar 2009
Beitraege: 3.337
Küchenjurist is on a distinguished road
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Zitat:
Zitat von thomas l Beitrag anzeigen
Akrich ist schon anders, denn der wesentliche Punkt in der Akrich Entscheidung ist ja die Frage nach der Legalisierung des Aufenthaltsrechts durch bloßen Grenzübertritt und diese Frage wurde bei Akrich sehr wohl anders gelöst, was der EuGH ja dann schlussendlich in Metock auch so gesehen hat (sonst hätte er ja nicht gesagt, dass die Ansicht nicht aufrecht erhalten wird).
Er hat das allerdings auch deshalb sagen müssen, weil EuGH-Urteile Sekundärrechtsquellen sind und aber das Akrich-Urteil nicht mehr in Einklang mit der RL 2004/38/EG stand.

Zitat:
Zitat von thomas l Beitrag anzeigen
Meiner Meinung nach stimmt das Argument schon: es handelt sich im Kern um ein Diskriminierungsverbot. Wenn Angehörige eines Unionsbürgers in einem Staat illegal aufhältig sind und dieser Unionsbürger eine Grenzüberschreitung verwirklicht, so wird er in seiner Position durch den illegalen Aufenthalt nicht diskriminiert, er wird also nicht durch den Grenzübertritt schlechter gestellt, weil es zwischen dem Grenzübertritt und dem illegalen Aufenthalt des Angehörigen keinen Kausalzusammenhang gibt. Damit benötigt der Angehörige aber kein Aufenthaltsrecht, damit der Unionsbürger nicht diskriminiert wird oder besser gesagt folgt man umgekehrt der herrschenden Meinung, wonach ein Aufenthaltsrecht stets ein Begleitrecht ist, kommt man zum Ergebnis, dass der Grenzübertritt per se keinen Aufenthalt eines begünstigten Drittstaatsangehörigen legalisieren kann.
Der EuGH hat aber bereits wiederholt den "deterrent effect" hervorgehoben, den die Behandlung des Familienmitglieds nach nationalem Zuwanderungsrecht in Bezug auf die Ausübung der Freizügigkeit durch den Unionsbürger haben könnte (s. Carpenter, Eind).

Zitat:
Zitat von thomas l Beitrag anzeigen
Mit Renationalisierung hat das überhaupt nichts zu tun, da die Zuwanderung, soweit sie nicht EU-rechtlich geregelt ist, sowieso Kompetenz der MS ist.
Bleibt fraglich, inwieweit dies im Lichte des Diskriminierungsverbots nach der EU-Grundrechtscharta und der durch den Lissabonner Vertrag erfolgten Stärkung der Unionsbürgerschaft noch aufrechtzuerhalten ist. Namhafte Kommentatoren vertreten die Ansicht, daß die frühere Inländerdiskriminierungs-Judikatur des EuGH nun nicht mehr haltbar ist.
Das BMI meint zwar, Vertrag und GRC hätten den Bedeutungsinhalt des Sekundärrechts nicht erweitert, ich würde aber nicht drauf wetten, daß der EuGH selbigen "vergoldet".
Immerhin hindert die Notwendigkeit, das Familienleben temporär oder sogar längerfristig in einem Drittstaat führen zu müssen, den Unionsbürger ebenfalls an der Ausübung der Freizügigkeit, denn er ist damit einfach mal weg vom Startloch; demgegenüber zu sagen, er bräuchte ja bloß binnenmigrieren und alles wäre sofort gut, würde die Grundfreiheit auf das geringere von zwei Übeln verkürzen, wenn nicht sogar in eine Pflicht verkehren.

Das Thema wurde seit 01.12.2009 von helping hands in gut 40 Fällen an den VwGH herangetragen, der VwGH ist ihm jedoch bislang gekonnt ausgewichen (vgl. VwGH vom 27.09.2010, 2009/22/0049 mit dem in seiner Vollmundigkeit geradezu lachhaften Hinweis auf VwGH vom 29.04.2010, 2007/21/0314).

Geaendert von Küchenjurist (11-16-2010 um 18:39 Uhr).
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  #25  
Alt 12-03-2010, 19:28
xxy xxy ist offline
Junior Member
Auslaender
 
Registriert seit: Sep 2010
Beitraege: 6
xxy is on a distinguished road
Standard AMS als Zweitschiene

Falls die Niederlassungsbehörde Freizügigkeit des österr. Ehepartners nicht akzeptieren will - sofort beim AMS Antrag auf Ausnahmebestätigung nach § 3/8 AuslBG stellen. Das AMS selbst lehnt ohne NAG-Karte immer ab. Aber wenn die Freizügigkeit etwa durch Arbeit im EU-Ausland dokumentiert ist kann durchaus und wird auch das Landes AMS im Berufungswege die Ausnahmebestätigung zusprechen. Damit wird auch die Niederlassungsbehörde zum Herausgeben der Aufenthaltskarte gezwungen, denn der gleiche Mensch kann wohl nicht im Bereich des Sozialministers freizügig sein und im Bereich des BMI nicht. Bitte: Immer beide Behörden beschäftigen!
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  #26  
Alt 12-03-2010, 21:30
Moderator
Auslaender
 
Registriert seit: Mar 2009
Beitraege: 3.337
Küchenjurist is on a distinguished road
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Der Antrag beim AMS sollte nur vor rechtskräftiger Abweisung des Aufenthaltsantrages gestellt werden, andernfalls ist auch das AMS an die Entscheidung des BMI gebunden und braucht die Vorfrage der Freizügigkeitsberechtigung nicht selbst neuerlich zu prüfen.

Ein Vorteil der Befassung des AMS besteht bei strittigen Freizügigkeitsfällen auch darin, daß AMS und LGS schneller entscheiden (der Nachteil bei Abweisung durch die LGS aber darin, daß der für das AuslBG zuständige VwGH-Senat 09 sich mit Entscheidungen oft sehr lang Zeit läßt - meinem Eindruck nach so lange, bis sich die Angelegenheit anderweitig erledigt hat und der Wegfall des Bschwerdeinteresses angenommen werden kann ...).
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