Das Forum für Ausländer & Migranten in Österreich

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-   -   Definition "Recht auf Freizügigkeit" (http://www.auslaender.at/forum/beratung-aufenthalt-%C3%96sterreich/5493-definition-recht-auf-freiz%C3%BCgigkeit.html)

tom80 11-08-2010 23:40

Definition "Recht auf Freizügigkeit"
 
Gibt es irgendwo eine Definition, was es bedeutet, sein Recht auf Freizügigkeit in Anspruch genommen zu haben? (Bin Österreicher, habe im EU-Ausland ein paar Monate studiert und auch ein paar Monate in der Schweiz gelebt, aber seit einigen Jahren wieder in Österreich)

Ich sehe es nicht ein, mich bzw. meine Frau (Drittstaatsangehörige) in meinem Heimatland gegenüber EWR-Bürgern derart diskriminieren zu lassen, ich bin ja selbst ebenfalls EWR-Bürger. Anders gesagt: eine Daueraufenthaltskarte für meine Frau wäre uns lieber als eine Niederlassungsbewilligung. Ich weiß, daß der Gesetzgeber absichtlich getrickst hat, aber es soll ja schon vorgekommen sein, daß man die Bürokratie mit ihren eigenen Waffen schlägt.

Zweite Frage: verliert ein ausländischer Reisepass nach der Heirat (und damit Namensänderung) seine Gültigkeit oder muss er von der Behörde akzeptiert werden? Die Beschaffung eines neuen Passes würde 4-6 Monate dauern und daher den Zugang zum Arbeitsmarkt für meine Frau um eben diese Zeit hinauszögern. Die Akzeptanz der Heiratsurkunde sollte kein Problem sein - stammt von der selben Behörde, die auch für die Aufenthaltstitel zuständig ist -> Magistrat. Und auf dieser Urkunde stehen ja zweifelsfrei alter und neuer Name.

Küchenjurist 11-08-2010 23:55

Bezüglich Freizügigkeit bitte um Verwendung der Suchfunktion, wurde hier schon in allen Facetten durchdiskutiert.

tom80 11-09-2010 00:03

Stimmt schon, ich habe bereits gesucht. Doch offenbar hat sich die Lage mit 1.1.2010 etwas geändert, daher fallen ältere Suchergebnisse raus, und ich wäre außerdem froh, von einem Experten eine Beurteilung genau unserer Situation zu hören, denn schon bei kleinsten Abweichungen mag sich sonst eine völlig andere rechtliche Stellung ergeben.

helpingshands 11-09-2010 18:56

Die Umformulierung mancher Bestimmungen hat am Europarecht nichts geändert; die derzeit übliche Behördenpraxis, dass der Freizügigkeitssachverhalt in "zeitlicher Nähe" zur Eheschließung liegen sollte, ist mE nicht haltbar, aber dazu werden Sie zumindest den VwGH brauchen wenn nicht den EuGH

Nach dem "richtigen" Identitätsdokument darf die Behörde fragen, es wäre am Standesamt auch die Beibehaltung des bisherigen Namens möglich gewesen

Grüsse
Peter

tom80 11-09-2010 19:21

Danke grundsätzlich für die Antworten. Mich befriedigt das noch nicht ganz. Im übrigen bin ich etwas überrascht über den zynischen Unterton dieser Antwort (Stichwort: gehen Sie halt zum EUGH bzw. hätten Sie den Namen halt nicht gewechselt). Soetwas ist man sonst nur von der Behörde gewöhnt, nicht aber von NGOs, die sich Unterstützung und nicht Herabwürdigung auf die Fahnen schreiben.

Zur "zeitlichen Nähe": ich habe neben meinem Studium (das einige Jahre zurückliegt) auch in diesem Jahr mehrere Wochen in Brüssel gewohnt (im Hotel) und für die EU als Gutachter gearbeitet (auf selbständiger Basis). Habe ich damit mein Recht auf Freizügigkeit verwirklicht und wenn ja, zeitnah genug?

Zur Passfrage: fragen darf die Behörde danach. Die für mich relevante Frage ist aber: 1. wird der Pass durch die Namensänderung ungültig und 2. ob durch die Nicht-Vorlage eines Passes mit neuem Namen ein Ablehnungsgrund vorliegt und 3. ob die Kombination Heiratsurkunde+Pass (noch dazu ausgestellt vom Magistrat, bei dem auch der Antrag gestellt wird) nicht ausreicht.

Küchenjurist 11-09-2010 19:35

Freizügigkeit: Strittig, eher ja als nein (s. Suchfunktion "Carpenter"); die momentane hiesige Behördenpraxis verlangt aber entweder nachhaltige regelmäßige Wirtschaftsbeziehungen im Sinne des Carpenter-Urteils oder aber längerdauernde, tunlichst drei Monate übersteigende Aufenthalte in anderen Mitgliedstaaten.
Die Problematik der "zeitlichen Nähe" ist noch nicht ausjudiziert, es spricht aber doch -zumindest mE- einiges dafür, daß das Familienleben einen Zusammenhang mit der Ausübung der Freizügigkeit aufweisen muß, um unionsrechtlichen Schutz genießen zu können.

Paß: Das Gesetz verlangt ein "gültiges Reisedokument"; die Gültigkeit kann sich aber wohl nur nach dem Recht des Ausstellerstaates richten (auch hierzulande verlieren inhaltlich unrichtig gewordene Dokumente mitunter ihre Gültigkeit, was aber natürlich entsprechender gesetzlicher Anordnungen bedarf).

Zu Ihrer patzigen Bemerkung: Helpinghands hat seit Anfang 2006 unzählige Musterverfahren vermittelt, von denen eines Ende 2008 tatsächlich vor dem EuGH gewonnen wurde, ein weiteres vor Kurzem von der Kommission beim EuGH anhängig gemacht wurde und die 50 übrigen vom VwGH, teils bereits seit Jahren, auf die lange Bank geschoben wurden. Sie sollten also nicht Ihr Mißfallen bezüglich der Botschaft am Boten auslassen (und sich im übrigen langsam doch mit der Suchfunktion dieses Forums anfreunden, in diesem Thread steht nämlich noch nichts was Sie nicht auch schon anderswo erfahren hätten).

tom80 11-09-2010 19:40

Danke, damit kann ich was anfangen. Im Prinzip gehts darum, daß meine Frau bald Zugang zum Arbeitsmarkt hat und nicht erst in einem halben Jahr, wenn alle Pässe neu ausgestellt wurden.

Das kann ich nun zumindest auf 3 Schienen versuchen:
- sofortiger Antrag auf Niederlassungsbewilligung unter Berufung auf Gültigkeit des Passes trotz alten Namens
- Berufung auf EU-Recht durch Freizügigkeit
- Ausnahmebestätigung durch AMS (siehe anderer Thread, ebenfalls einen Versuch wert)

Edit: Ich habe mich wohl etwas im Ton vergriffen und entschuldige mich dafür. Wo ich nicht mit Ihnen übereinstimme, ist der lapidare Verweis auf die Suchfunktion. Niemand verlangt von Ihnen, dass Sie persönlich hier auf jeden Beitrag antworten (trotzdem danke für den Expertenrat), aber Sie sollten den Wunsch nach persönlicher Stellungnahme zur jeweiligen Situation der User respektieren und den Thread nicht durch den Verweis auf die Suchfunktion vorzeitig abwürgen. Wozu gäbe es ansonsten Juristen und andere Beratungsstellen? Würde es es nicht auch reichen, in einer Bibliothek alle Gerichtsurteile und Gesetztestexte sowie einen Suchindex aufzulegen?

Küchenjurist 11-09-2010 20:10

Zu Ihrem Edit:
Um mich nicht schon wieder unnötig wiederholen zu müssen, s. Suchfunktion "Eigeninitiative".

helpingshands 11-10-2010 15:06

Dass manche "Ideen" der vollziehenden Behörden bzw. auch des Gesetzgebers aufklärungsbedürftig sind - bin ich bei Ihnen. Was die Suchfunktion liefert, ist die Basis, die präzisere Fragestellungen erlaubt, und das macht Ihnen wie uns mehr "Spaß": Es führt einfach rascher zum Ziel, wenn Sie sich etwa in die EuGH-Lieblingsentscheidung des BMI, Rs. "Akrich" einlesen und dann das fragen, was für Sie unklar geblieben ist. Stattdessen gleichsam zu posten "erklären Sie Akrich" sprengt unseren Zeitrahmen, darum auch die Knappheit mancher Antworten

Grüsse,
Peter

tom80 11-10-2010 18:25

Die Passfrage wurde heute zu meinen Ungunsten geklärt. Man ist der Ansicht, daß der auf den Mädchennamen meiner Frau lautende Pass nicht akzeptiert werden kann. Rechtlich zweifelhaft und IMHO reine Schikane.

Auch die Freizügigkeit wurde mündlich abgelehnt. Begründung: bei meinem Studienaufenthalt (4 Monate) wurde keine Erwerbstätigkeit ausgeübt. Andere Aufenthalte, bei denen ich gearbeitet habe, hätten zu kurz gedauert.

-> IMHO Widerspruch zu §57, denn dort ist explizit vom Aufenthaltsrecht die Rede, eine Erwerbstätigkeit wird nicht gefordert.


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