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cosanostra 04-09-2011 13:19

Einkommen
 
[B][U]Familienbeihilfe:[/U][/B]

Erstanträge:

[COLOR="red"]Durch den letzten Satz des § 11 Abs. 5 NAG, der durch das Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I
Nr. 111/2010 eingefügt wurde, ist klargestellt, dass die Familienbeihilfe bei Erstanträgen dann
nicht bei der Einkommensberechnung mitzuberücksichtigen ist, wenn ein Rechtsanspruch auf diese soziale Leistung der öffentlichen Hand erst durch Erteilung des Aufenthaltstitels entstehen würde.[/COLOR]

-1 Kann mir bitte jemaden diesem Teil erklären?! Ich besitze NB unbeschränkt, meine Frau NB beschränkt. Wir erwarten einem Kind. Zählt Karenz und Familienbeihilfe nicht zu Einkommen?

[B][U]Insolvenz des Zusammenführende:[/U][/B]

[COLOR="Red"]Sollte es sich beim „Zusammenführenden“ um eine Person handeln, welche infolge einer
„Insolvenz“ ein Schuldnerregulierungsverfahren anstrebt und daher einen Offenbarungseid bei
Gericht abzulegen hat, so sind die vor Gericht getätigten Aussagen zu den Einkommens- bzw.
Vermögensverhältnissen – mangels anderslautender Regelungen im Niederlassungs- und
AufenthaltsG (NAG) – primär auch für ein etwaiges aufenthaltsrechtliches Verfahren verbindlich.
Hat der Zusammenführende im Insolvenzverfahren die Aussage getätigt, er sei zahlungsunfähig,
ist dies natürlich auch für das NAG – Verfahren hinsichtlich der finanziellen Leistungsfähigkeit
des Zusammenführungen von Bedeutung.[/COLOR]

-2 Ist mit diesem Paragraph gemeint, Insolvenz während des Zusammenführungsprozess oder auch wenn der Nachkommenden Person nach Österreich gekommen ist und ein NB besitzt?

-3 Wie ist bei der Novelle 2011 mit der Miete zu rechnen? Ist die 250 euro regel geblieben oder gibt es da auch Neuigkeiten?

Danke an alle!!

helpingshands 04-10-2011 00:14

1: KBG zählt für bereits aufenthaltsberechtigte Personen jedenfalls, bei FBH könnte man streiten, mE auch anzurechnen - das Kind ist ja in den ersten 6 Monaten quasi aufenthaltsberechtigt.

2: verstehe die Frage nicht - es geht um die Leistungsfähigkeit einer Ankerperson, und lt. (1) haben ja schon beide einen AT

3: aus der Novelle tut sich gar nichts, die übliche "Inflationsanpassung" haben Sie ja schon gefunden?

Grüsse,
Peter

cosanostra 04-10-2011 16:39

Danke Peter für die ausführliche Antwort.
Bezüglich Punkt 2:
Ich besitze NB unbeschränkt und habe meine Frau hierher geholt, und sie besitzt zur Zeit, NB beschränkt. Die NB beschränkt von meiner Frau ist mit meiner NB verbunden- habe ich mal so gelesen. Trifft die Quote von Punkt 2 uns nicht zu? Das heißt quasi wenn ich finanzielle Probleme habe (Insolvenz, Pfändung, negativ KSV) wirkt es auf unserem Aufenthaltsrecht auch wenn das leben durch eigene Einkünfte gesichert ist?
Übrigens was ist mE? Die Novelle habe ich schon gefunden!!
Danke vielmals Peter

hajduk2262 04-10-2011 17:40

[QUOTE=cosanostra;23946]
Übrigens was ist mE?
Danke vielmals Peter[/QUOTE]

Meines Erachtens - Google hätte Dir schnell geholfen [url]http://www.wer-weiss-was.de/theme7/article1794227.html[/url]

helpingshands 04-11-2011 11:52

In allen Fällen ist das zur Verfügung stehende Einkommen der Maßstab. Wenn Sie genug verdienen, dass trotz Pfändungen genug übrig bleibt - Glück gehabt.

Allenfalls wäre ein eigenes Einkomemnd er Gattin sehr hilfreich: Das zählt zum Familieneinkommen und unterliegt keinen Abschöpfungen... Also bei bedarf Job rasch suchen!

Grüsse,
Peter


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