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  #1  
Alt 04-24-2011, 20:17
Junior Member
Auslaender
 
Registriert seit: Apr 2011
Beitraege: 15
kupetzky is on a distinguished road
Standard Fragen zu Spareinlagen u. Unterhaltsleistungen

Hallo zusammen,

meine Frau (Nicht-EU-Bürgerin) möchte den Erstantrag auf "Aufenthaltstitel - Familienangehöriger" stellen.
Da unser/mein Einkommen, als geringfügig beschäftigter Student nicht ausreichend ist, sind wir auf die Unterstützung meiner Eltern bzw. auf unsere Spareinlagen angewiesen.

Und dazu habe ich mal folgende Fragen:

- Welche Anforderungen gelten für Spareinlagen? (Sparbücher mit Namen, maximale Kapitalbindungsdauer; Nachweis, dass es sich nicht um geliehene Sparbücher handelt; etc)

- Wie soll der Nachweis der Durchführung der gesetzl. verpflichtenden Unterhaltszahlungen meiner Eltern funktionieren? (Kontoauszug?)

- Wohnbeihilfe zählt zwar nicht als Einkommen, da Sozialleistung, aber kann man sie wenigstens bei der Miete zum Abzug bringen? (Es verringert ja tatsächlich die Mietkosten)

- Und außerdem: Meine Frau ist mit einem gültigen Typ-C Visum hier in Ö. Kann sie den Antrag im Inland stellen?

Beste Grüße und Danke im Voraus,
Jakob
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  #2  
Alt 04-26-2011, 10:43
Moderator
Auslaender
 
Registriert seit: Sep 2004
Beitraege: 15.380
helpingshands is on a distinguished road
Standard

ad Spareinlagen: Wenn diese namentlich legitimiert sind und schon eine Zeit lang bestehen, umso besser. Wenn sie derart gebunden veranlant sind, dass sie nicht für den Unterhalt herangezogen werden könnten, kann das Probleme machen.

ad Unterhalt: Aus den Unterhaltssätzen und dem Einkommen der Eltern errechnen; ob die Mittel dann über ein Konto oder in bar fließen, lässt sich noch erklären.

ad Wohnbeihilfe: Schlecht, Bezug von Sozialhilfe ist an sich der Tod jedes Antrags..

ad Antragstellung: Während rechtmäßigen Aufenthalts ist ein Inlandsantrag möglich, die Antragstellung erlaubt aber keinen Aufenthalt über die Geltungsdauer des Visums hinaus

Grüsse,
Peter
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  #3  
Alt 04-26-2011, 19:35
Junior Member
Auslaender
 
Registriert seit: Apr 2011
Beitraege: 15
kupetzky is on a distinguished road
Standard

Dankeschön!

noch zur Wohnbeihilfe: Diese wird nur für mich ausgezahlt (Steiermark) daher sollte keine Belastung durch die Antragstellerin gegeben sein. Oder sehe ich das falsch?
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  #4  
Alt 04-27-2011, 01:10
Moderator
Auslaender
 
Registriert seit: Mar 2009
Beitraege: 3.286
Küchenjurist is on a distinguished road
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Ich bezweifle, daß Sie die Wohnbeihilfe verheiratetermaßen weiterhin erhalten werden, immerhin besteht ja eheliche Beistandspflicht und wenn Ihre Frau über ausreichend Einkommen für Sie beide verfügt, schließt das eine Wohnbeihilfe an sich aus.

NS.:
Sie denken verkehrt herum: Für die Zuwanderung von Ehepartnern ist stets der Regelbedarfssatz für Ehepartner sozialleistungsfrei nachzuweisen, selbst wenn sich isoliert betrachtet der zuwandernde Ehepartner selbst erhalten könnte und nur der Zusammenführende weiterhin dem Sozialtopf zur Last fallen würde (siehe dazu auch die Suchfunktion - "verbundene Gefäße").
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  #5  
Alt 06-06-2011, 21:38
Junior Member
Auslaender
 
Registriert seit: Apr 2011
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kupetzky is on a distinguished road
Standard

Sorry, dass ich mich jetzt erst wieder melde. Die Behörde war damit beschäftigt zuerst eine Anfrage beim BMI (aufgrund der Nationalität meiner Frau) zustellen und danach in ein anderes Gebäude zu übersiedeln (währenddessen hatte man dort unseren Akt auf dem Tisch liegen, man konnte uns aber trotzdem keine Auskunft geben, welche Dokumente ev. noch fehlen)


Jedenfalls ist heute aufgekommen, dass ich Wohnbeihilfenbezieher bin. Daraufhin meinte die Sachbearbeiterin, mein Einkommen sei nicht gesichert.
Liegt das jetzt an der Wohnbeihilfe oder daran, dass ich nur gerinfügig beschäftigt bin?
Und könnten uns dann noch wenigstens unsere ausreichenden Spareinlagen aus dem Dilemma reißen?

Mir ist zwar klar, dass bei der Antragsstellung nur die aktuelle Lage betrachtet wird, aber könnte man nicht auch argumentieren, dass meine Frau auch vor hat, innerhalb des nächsten Jahres Arbeit finden wird, und dadurch auch zum regelmäßigen und gesicherten Einkommen beitragen werden wird? Und somit nebenbei der Anspruch auf Wohnbeihilfe fallen wird.

edit: Wie verlässlich ist eigentlich die BMI Brochüre zur Unterhaltsberechnung? Dort wird zB dargestellt wären Spareinlagen kein Problem und zählen genauso zum regelmäßigen Einkommen.

Grüße, Jakob

Geaendert von kupetzky (06-06-2011 um 21:53 Uhr).
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  #6  
Alt 06-07-2011, 17:47
Moderator
Auslaender
 
Registriert seit: Sep 2004
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helpingshands is on a distinguished road
Standard

Das BMI kennt seine eigene Broschüre, die erstinstanzlichen Behörden nicht immer. Ist aber gesichertes Minimum, was anzuerkennen ist, mE geht noch ein bißchen mehr..

Die Wohnbeihilfe deutet darauf hin, dass Sie nicht über das Mindesteinkommen verfügen, um nicht in die Sozialhilfe zu fallen. Wen Sie belegen können, dass Sie keine Mindestsicherung, sondern - aus anderen Gründen - nur Wohnbeihilfe beziehen, wird sich der Knoten lösen lassen. Aber : Dann ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die Wohnbeihilfe zurückgefordert wird

Grüsse
Peter
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  #7  
Alt 06-07-2011, 18:29
Junior Member
Auslaender
 
Registriert seit: Apr 2011
Beitraege: 15
kupetzky is on a distinguished road
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Danke für die gute Antwort!

Ich weiß zwar nicht, ob ich Sozialhilfe beziehen dürfte, aber ich glaube kaum, sonst würde die wohl jeder Student bekommen. (Werde ich jedenfalls noch checken)

Ich finde es halt sehr nachlässig von der Behörde, dass sie von Wohnbeihilfenbezug auf nicht ausreichendes Einkommen schließen. Die Bedingungen für Wohnbehilfe, klassischer Sozialhilfe und AT sind absolut nicht die gleichen. Zumindest nicht in Graz/Steiermark.

Und was ich immer noch nicht verstehe: Als der Sachbearbeiter meine Lohnzettel zum ersten mal sah und er wusste, dass ich nur geringfügig angestellt sei, meinte er "das ist kein gesichertes Einkommen". Ich hab ihm dann erklärt, dass es auch noch andere Sachen gibt, die ich als Einkommen hernehme. Darauf war die Diskussion über das "nicht gesicherte Einkommen" vorbei.
Aber gestern hat eine andere Bearbeiterin wieder diesen Begriff benutzt. Und ich kann weder hier im Forum noch in meiner Lieblingssuchmaschine etwas darüber finden. Was hat es also damit auf sich?

Beste Grüße, Jakob
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  #8  
Alt 06-08-2011, 10:40
Moderator
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helpingshands is on a distinguished road
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Die Problematik ist hier mehrfach beschrieben, mag sein, dass der Suchalgorithmus nicht anspricht..

Im Gesetz steht "feste und regelmäßige Einkünfte", damit wären Sparguthaben draußen (oder nur die Zinsen zu berücksichtigen). In den erläuternden bemerkungen zum Gesetz ist Vermögensverbrauch wieder drinnen, der VwGH hat das auch 2008 klargestellt. Dass sich das nicht zu den Beamten herumspricht...wilkommen bei unserer Bürokratie.

Grüsse,
Peter
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  #9  
Alt 07-11-2011, 19:56
Junior Member
Auslaender
 
Registriert seit: Apr 2011
Beitraege: 15
kupetzky is on a distinguished road
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So, jetzt hat der Abteilungsleiter ein Machtwort gesprochen:
- Bezug der Wohnbeihilfe für mich ist kein Thema.
- Spareinlagen werden in Graz nicht anerkannt ("Außer es handelt sich um eine halbe Million oder so")

Allerdings wurde noch kein negativer Bescheid ausgestellt, weil sie noch auf den Ausgang eines Verfahrens beim EuGH anhängig ist. Alles was ich darüber weiß, ist dass es um einen Dänen geht. Weiß da vielleicht jemand genaueres? So viele Fälle zum Thema Fremdenrecht kanns beim EuGH hoffentlich nicht geben.

Und zur Nicht-Anerkennung der Spareinlagen, was soll ich an euerer Stelle am besten tun? Auf den Bescheid warten und dann beeinspruchen? Ist hier ein Anwalt ratsam/erforderlich? Am liebsten wärs mir, wenn man das, was in 2. Instanz passieren würde gleich jetzt erledigt. Spart immerhin Zeit.


LG und Danke im Voraus, Jakob
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  #10  
Alt 07-12-2011, 12:49
Moderator
Auslaender
 
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Was sagt denn die Behörde zum Unterhaltsleitfaden des BMI? dass südlich des Semmerings Bundesgesetz nicht gilt oder was? VwGH-Judikatur gibt's genauso, beginnend mit 2008/22/0391 (Suchwort im RIS: "Spareinlagen", 27 Treffer)

Wenn die dumm sein wollen, berufen. Im Verwaltungsverfahren können das auch wir machen, Anwälte in Graz tu' ich mich momentan schwer, die eine oder andere Idee habe ich - Details per Mail

Grüsse
Peter
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Stichworte
einkommen, lebensunterhalt, sparbuch, spareinlagen

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