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  #21  
Alt 09-08-2011, 22:28
Member
Auslaender
 
Registriert seit: Aug 2011
Beitraege: 36
desideria67 is on a distinguished road
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Zitat:
Zitat von Küchenjurist Beitrag anzeigen

Aber nachdem ohnehin nichts verhackt ist, würde ich es schon probieren, die ÖB mit dem Richtlinientext zu überzeugen, anstatt von vornherein auf Ihre AB zu warten.

(In Ihrem eigenen Land sind Sie -noch- nicht freizügigkeitsberechtigt, s. Suchfunktion "Carpenter", "Eind", "Zambrano"; bei uns aber schon von der ersten Sekunde an, s. Suchfunktion "2004/38/EG").

Das heißt, ich gehe mit der Anmeldebescheinigung zum Ausländeramt und beantrage ein Visum für meinen Mann ? Oder ich gehe mit ihm zur Botschaft und wir beantragen dort ein Visum ? Gibt die Botschaft uns das Visum dann sofort, so daß wir dann endlich gemeinsam zurück fahren dürfen`?
Ich bedanke mich für Eure Hilfe, ich verstehe von dem ganzen Behördenkram so wenig, danke für Eure Geduld
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  #22  
Alt 09-09-2011, 09:45
Moderator
Auslaender
 
Registriert seit: Mar 2009
Beitraege: 3.377
Küchenjurist is on a distinguished road
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Visa erteilt die Botschaft, die Innehabung einer Anmeldebescheinigung durch Sie ist dafür nach der Richtlinie keine Voraussetzung (nachdem die Richtlinie von "begleiten oder nachziehen" spricht, müßte dafür schon Ihre bloße Absicht der Niederlassung in Österreich genügen; praktisch wird dieser Plan aber wohl schon etwas konkreter bescheinigt werden müssen, könnte doch andernfalls die bloße Vorgabe, vom Freizügigkeitsrecht Gebrauch machen zu wollen, als Vehikel für die Umgehung von Visabeschränkungen mißbraucht werden).
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  #23  
Alt 09-09-2011, 11:15
Member
Auslaender
 
Registriert seit: Aug 2011
Beitraege: 36
desideria67 is on a distinguished road
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Vielen Dank für Eure Antworten, ich werde am Montag noch einmal bei unserer ABH vorsprechen, und wenn ich wieder nichts erreiche, dann führt mich der Weg nach Österreich, ich werde meinen Mann dann zu mir holen und den dt. Behörden beweisen daß wir eben keine Scheinehe führen, sondern unser Leben gemeinsam gestalten wollen. Da man mir im eigenen Land´keine Möglichkeit dazu gibt, muß ich den Umweg gehen. Ich hoffe nur, daß wir dann gemeinsam irgendwann zurückkehren können nach D.

Vielen Dank Euch allen noch einmal für Eure Hilfe und Unterstützung, ohne Euch würden wir wohl noch immer kein Licht sehen.

VIELEN DANK
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  #24  
Alt 09-09-2011, 11:42
Senior Member
Auslaender
 
Registriert seit: Apr 2008
Beitraege: 125
halx is on a distinguished road
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Warum ist die Niederlassungsabsicht Voraussetzung, um ein Visum gemäß der Richtlinie zu bekommen? Dort steht ja "begleiten" (im Englischen übrigens "join" anstelle von "nachziehen", aber vielleicht ist das ja juristisch das Gleiche?) Der EWR-Bürger kann sich dorthin "begeben" oder sich dort "aufhalten", wobei die Frage ist, ob "aufhalten" hier auch "niederlassen" bedeutet.

Ok, ich glaube, ich frage hier nur einfach nach den Definitionen der in Anführungszeichen gesetzten Begriffe.
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  #25  
Alt 09-09-2011, 12:29
Moderator
Auslaender
 
Registriert seit: Mar 2009
Beitraege: 3.377
Küchenjurist is on a distinguished road
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Siehe Artikel 5 der Richtlinie: Die Visaerteilung hat gemäß einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zu erfolgen. Das würde gemäß FPG und Schengener Grenzkodex/Gemeinsame Konsularische Instruktionen auch die Rückkehrbereitschaft mitumfassen. Somit wird Abs.4 wohl so zu verstehen sein, daß Voraussetzung für die Visaerteilung der Genuß des Freizügigkeitsrechts ist, und die bloße nicht weiter konkretisierte Vorgabe, dies tun zu wollen, nicht genügt.

Eine interessenate Frage ist hier allerdings, ob im angefragten Fall überhaupt ein "Begleiten" vorliegen kann, wenn der Drittstaatsangehörige direkt aus dem Drittstaat anreisen soll.
Ich würde dies aber bejahen, weil ja auch bei gemeinsamer Einreise aus dem Drittstaat der Anspruch auf das Visum wohl bestünde, sonst könnte es ja der Richtlinie zuwider kein "Begleiten" geben, sondern nur ein uU. mobilitätshemmendes "Nachziehen".
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  #26  
Alt 09-09-2011, 12:54
Senior Member
Auslaender
 
Registriert seit: Apr 2008
Beitraege: 125
halx is on a distinguished road
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Zitat:
Zitat von Küchenjurist Beitrag anzeigen
Siehe Artikel 5 der Richtlinie: Die Visaerteilung hat gemäß einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zu erfolgen.
Das sehe ich jetzt leider nicht. Leitet sich das durch den Hinweis auf die Verodnung 539/2001 (die Schengen-Visum Positiv- bzw. Negativliste) ab?
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  #27  
Alt 09-09-2011, 16:09
Member
Auslaender
 
Registriert seit: Aug 2011
Beitraege: 36
desideria67 is on a distinguished road
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ich verstehe wieder nichts mehr

heißt das, wir müssen gegebenenfalls doch die 6 Monate warten bis ich die Freizügigkeitsbescheinigung bekomme? Gibt es denn keine klare Vorschrift auf die ich mich bei der Botschaft berufen kann, um meinem Mann die Rückreise mit mir zusammen nach Ö. zu ermöglichen ?
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  #28  
Alt 09-09-2011, 16:49
Moderator
Auslaender
 
Registriert seit: Mar 2009
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Küchenjurist is on a distinguished road
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Nachdem die Richtlinie an ihrem Zweck auszulegen ist, sollte es genügen, sie zu googeln, auszudrucken und der Botschaft unter die Nase zu halten.
Wie schon gesagt, den Versuch ist's wert, und im schlimmsten Fall ist damit auch nichts verloren.
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  #29  
Alt 09-09-2011, 16:52
Member
Auslaender
 
Registriert seit: Aug 2011
Beitraege: 36
desideria67 is on a distinguished road
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ich hab sie mir grad durchgelesen... verstanden hab ich nicht viel, aber vielleicht doch soviel, daß man uns die gemeinsame Einreise eigentlich gestatten muß ... naja . WIe weise ich denn aber nach, daß ich meinen gewöhnlichen Aufenthalt in Ö habe? Bekomme ich dann einen Stempel in meinen Pass ? Oder stellt mir die Behörde eine Bescheinigung aus?
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  #30  
Alt 09-09-2011, 17:11
Moderator
Auslaender
 
Registriert seit: Mar 2009
Beitraege: 3.377
Küchenjurist is on a distinguished road
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Die Diskussion dreht sich im Kreis, alles was dazu gesagt werden kann, wurde bereits gesagt.
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