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  #1  
Alt 08-20-2012, 15:16
ylg ylg ist offline
Junior Member
Auslaender
 
Registriert seit: Aug 2012
Beitraege: 2
ylg is on a distinguished road
Standard ärgerliche Vwgh entscheide - Türkei Assoziationsabkommen

Hallo an die anwesenden Juristen!

Ich möchte mich ganz kurz fassen und bitte um Erfahrungsaustausch:

Habe einen türkischen Studenten, der seit einem Jahr selbstständig arbeitet (Aufenthaltstitel Student).
Habe ihm natürlich empfohlen einen Zweckänderungsantrag zu stellen und sich auf die Stand-Still-Klausel in Art 43 ZusProt AssoAbk Türkei zu berufen.

Folgende neue VwGH-Entscheidungen sind nun da:

1. Stand-Still-Klausel für türkische Selbstständige ist anzuwenden.
2. Aufgrund der bestehenden Quotenpflicht für Selbstständige im Jahre 1995 ist die Rechtslage 1995 NICHT günstiger als jetzt, da nun keine Quotenpflicht mehr besteht. Daher keine Beurteilung nach Rechtslage 1995.

? Was nun ?
Bringt es etwas den Zweckänderungsantrag Anfang des Jahres zu stellen und sich dann auf neue Quotenplätze zu berufen?

Danke und LG
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  #2  
Alt 08-20-2012, 16:00
Moderator
Auslaender
 
Registriert seit: Sep 2004
Beitraege: 15.576
helpingshands is on a distinguished road
Standard

Es ist eine Niederlassungsbewilligung in einer nicht existenten Quote zu erteilen - auf Null setzen geht aber nicht, soll doch die Behörde eine (er)finden.

Grüsse
Peter

Nachtrag: Im Fall der VwGHE 2010/18//0454 war die günstigste Rechtslage nicht jene zum 1.1.1995, sondern die nach dem FrG 1997 - wenn der Senat 18 dieses Argument "verdreht" hat, dann würde ich jetzt den juristischen Dienst der Kommission befassen

Geaendert von helpingshands (08-20-2012 um 16:21 Uhr). Grund: Rückschluss aus der Beschwerde
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  #3  
Alt 08-20-2012, 18:31
Senior Member
Auslaender
 
Registriert seit: Jan 2009
Beitraege: 482
sibasar is on a distinguished road
Standard

Ich erlaube mir festzuhalten, dass nach den Bestimmunrgen des AufG Studierende (auch türkische) im Rahmen der Quotenregelung zuwanderten und als sie danach den Aufenthaltszweck geändert haben, nicht neuerlich durch die Quote gingen. Diese Regelung wurde mit FrG 1997 dahin geändert, dass die Studenten von der Quotenregelung ausgenommen wurden (also wie jetzt auch) aber die Zweckänderung quotenpflichtig war.
Diese Regelung erfuhr durch das NAG eine Änderung dahin, dass der Zugang zur selbständigen Erwerbstätigkeit nur für Schlüsselkräfte möglich war. In diesem Zusammenhang darf nicht vergessen werden, dass die vom Gesetzgeber vorgesehene Hintertür für Assoztürken im FrG mit NAG beseitigt wurde, was auch eine Verschlechterung darstellt.
Im Regime des FrG 97 wäre dem türkischen Studierenden ein quotenpflichtiger Aufenthaltstitel für jedewede selbständige Erwerbstätigkeit zu erteilen gewesen. Genau dieser Rechtsanspruch besteht kraft stand still weiterhin.
Mit welchem Titel und im Rahmen welcher Quote dieses Recht verwirklich wird, ist nicht die Sache des Antragstellers, sondern die der Behörde.
In diesem Zusammenhang darf ich festhalten, dass nach stRspr des EuGH solche nationalstaatlichen Regelungen unzulässig sind, die Inanspruchnahme der im Unionsrecht zuerkannten Rechte hindern oder diese beeinträchtigen. Inwiefern und bejahendenfalls in welcher Gestalt mengenmäßige Beschränkungen vorgenommen werden dürfen, ist eine noch nicht geklärte Frage. Eine Quotenverordnung durch die die Betroffenen ihren Rechtsanspruch durchsetzen könnten, nicht zu erlassen oder dergestalt zu erlassen, dass diese nicht wahrgenommen werden können, wäre jedenfalls unionsrechtswidrig.
Ich hoffe Ihnen damit ein wenig Überblick verschafft zu haben.
MfG
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  #4  
Alt 08-20-2012, 22:40
ylg ylg ist offline
Junior Member
Auslaender
 
Registriert seit: Aug 2012
Beitraege: 2
ylg is on a distinguished road
Standard

Ich habe zum ersten Mal eine VwGH Entscheidung (2010/18/0454) zig mal gelesen und verstehe jedes Mal etwas anderes!

Kann man diese Entscheidung auf diese Weise auslegen:

Die Quotenpflicht wird nach jener Rechtslage beurteilt, die zur Zeit gültig ist (wie denn auch anders? wenn heute keine quoten mehr per verordnung festgelegt werden, müsste die behörde jedes mal fiktive quoten für die assotürken festlegen?!)

nach der heutigen rechtslage gibt es aber keine quotenpflicht für selbstständige schlüsselkräfte mehr. die zitierte vwgh entscheidung verweist ja seinerseits wiederum auf eine entscheidung aus dem jahr 2006, wo es sehr wohl noch eine quotenpflicht gegeben hat.

Heisst das, dass heute ganz anders entschieden werden müsste?

--> bin vollkommen verwirrt

".....Hätte er sich am 1. Jänner 1995 auf Grund einer nur einen vorübergehenden Aufenthalt im Bundesgebiet erlaubenden, keiner Quotenpflicht unterliegenden Berechtigung in Österreich aufgehalten und die Erteilung eines Aufenthaltstitels zur Ausübung einer - quotenpflichtigen - selbständigen Erwerbstätigkeit beantragt, so hätte der Antrag lediglich nach Maßgabe der noch nicht ausgeschöpften Anzahl von Bewilligungen (Quote) bewilligt werden dürfen. Wenn der Beschwerdeführer, der bis April 2009 unstrittig lediglich über eine mehrmals verlängerte Aufenthaltsbewilligung für Studierende verfügt hatte, nunmehr zur Ausübung einer (selbständigen) Erwerbstätigkeit erstmals die Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - Schlüsselkraft" gemäß § Vorheriges Suchergebnis41Nächstes Suchergebnis NAG beantragt hat und damit - erstmals - einen quotenpflichtigen Aufenthaltszweck verfolgt, sodass die Erteilung dieses Aufenthaltstitels davon abhängt, ob in dem betreffenden Bundesland der beabsichtigten Niederlassung die erforderlichen Bewilligungen noch zur Verfügung stehen, so ist diese Regelung für den Beschwerdeführer nicht ungünstiger als diejenige, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des genannten Zusatzprotokolls am 1. Jänner 1995 gegolten hat. Der Beschwerdeführer kann die Stillhalteklausel des Art. 41 Abs. 1 Zusatzprotokoll daher nicht für sich in Anspruch nehmen."
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  #5  
Alt 08-21-2012, 13:22
Moderator
Auslaender
 
Registriert seit: Sep 2004
Beitraege: 15.576
helpingshands is on a distinguished road
Standard

Nein, die Quotenpflicht ist nur ein Teil der Günstigkeitsprüfung, und in der ist der ganze Zeitraum seit 1.1.1995 zu prüfen.
Selbständige Schlüsselkraft ist der Titel, den ich als letztes wollte..es geht um ein "gewöhnliches" Niederlassungsrecht zum Zweck der selbständigen Erwerbstätigkeit

Grüsse
Peter
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