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  #1  
Alt 10-08-2012, 12:35
Junior Member
Auslaender
 
Registriert seit: Oct 2012
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palindrom is on a distinguished road
Standard Kostenbelastung Verlängerung Daueraufenthalt-EG

Die Verlängerung der Dokumentationskarte (Daueraufenthalt-EG), die das unbefristete Aufenthaltsrecht in Ö dokumentiert, ist mit hohen Kosten verbunden. Deshalb würde ich gerne überprüfen lassen, ob die entsprechende österreichische Regelung eine korrekte Umsetzung der RL 2003/109/EG, deren Umsetzung sie dient, darstellt. In den Motiven zur RL wurde festgehalten, dass die Dokumentationskarte für aufenthaltsverfestigte AusländerInnen unter ähnlichen Voraussetzungen und vergleichbaren Kosten mit den Identitätskarten für StaatsbürgerInnen herauszugeben ist.

Nach der Richtlinie soll die Karte Daueraufenthalt-EG nur jene Funktionen, für die Inländer auf einen Personalausweis zurückgreifen können, erfüllen: nämlich als freiwilliger Identitätsnachweis und zur Dokumentation des Rechts auf langfristigen Aufenthalt dienen. Entsprechend dient deren Neuausstellung nur dem Zweck, „die persönlichen Daten des langfristig Aufenthaltsberechtigten (Anschrift, Lichtbild) zu aktualisieren“ (Richtlinienvorschlag, /* KOM/2001/0127 endg., Art 9 Nr. 1). Diese Gleichstellung und Funktion erfordert es, dass „[d]ieser Aufenthaltstitel […] kostenlos oder gegen eine Gebühr ausgestellt [wird], die der diejenigen entspricht, die die eigenen Staatsangehörigen für die Ausstellung eines Personalausweises zu zahlen haben“ (Vorschlag, Art 9 Nr. 3). Diesem Erfordernis wird die österreichische Regelung nicht gerecht. Die Kosten für die Ausstellung eines Personalausweises betragen € 61,50 als Pauschalbetrag (vgl. § 14 TP 9 (2) Nr. 1 des Gebührengesetzes 1957), die Gültigkeit des Dokuments 10 Jahre. Hingegen belaufen sich die Kosten für das Dokument Daueraufenthalt-EG auf, auf insgesamt € 170 [zusammengesetzt aus der Eingabengebühr in Höhe von € 80 (§ 14 TP 6 Abs 3 lit a des Gebührengesetzes 1957), Ausstellungsgebühr in Höhe von € 70 (§ 14 TP 8 Abs 5b leg. cit.) und der Gebühr einer erkennungsdienstlichen Behandlung in Höhe von € 20 (§ 14 TP 8 Abs 5b)]; die Gültigkeit des Dokuments beträgt 5 Jahre. Damit gestalten sich die Kosten für die Erteilung des entsprechenden Dokuments zwischen fünf- bis sechsmal so hoch, wie die eines vergleichbaren Dokuments für Inländer.

Meine Fragen:
Eine entsprechende Überprüfung werde ich nur im Rahmen eines konkreten Verfahrens anregen können? Welche zusätzlichen Kosten kommen auf mich zu, wenn ich auf eine solche Überprüfung dringe?
Ich nehme an, dass die Behörde einer entsprechenden Anregung kein Gehör schenken wird. Bei Entsprechung des Verlängerungsantrages könnte ich die Überprüfung der RL-Konformität dadurch erzwingen, dass ich den Kostenteil des Bescheides anfechte. Sehe ich das richtig?
Die zweite Instanz müsste sich dann nur mit dem Argument beschäftigen, dass die auferlegten Kosten mit der RL unvereinbar seien. Welche Kosten entstehen mir dadurch, dass ich den Instanzenzug in Anspruch nehme? Habe ich noch einen weiteren Rechtszug, für den Fall dass die Kosten auch in zweiter Instanz bestätigt werden?

Mit freundlichen Grüßen
palindrom
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  #2  
Alt 10-08-2012, 20:59
Junior Member
Auslaender
 
Registriert seit: Jan 2012
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gerry is on a distinguished road
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Hallo!

Ich glaube, Sie mischen innerstaatliche Sachverhalte mit europarechtlichen.

Unionsrechtlich aufenthaltsberechtigte Personen können (bzw. müssen) eine Dokumentation des bestehenden Rechts beantragen, dies wäre die Aufenthaltskarte bzw. Daueraufenthaltskarte.

Der Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EG" ist dagegen ein rein innerstaatlicher Sachverhalt.
Deswegen ist hier Europarecht nicht anwendbar, und für diesen Aufenthaltstitel die RL irrelevant.

lg, Gerry
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  #3  
Alt 10-09-2012, 11:30
Junior Member
Auslaender
 
Registriert seit: Oct 2012
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palindrom is on a distinguished road
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Zitat:
Zitat von gerry Beitrag anzeigen
Hallo!

Ich glaube, Sie mischen innerstaatliche Sachverhalte mit europarechtlichen.

Unionsrechtlich aufenthaltsberechtigte Personen können (bzw. müssen) eine Dokumentation des bestehenden Rechts beantragen, dies wäre die Aufenthaltskarte bzw. Daueraufenthaltskarte.

Der Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EG" ist dagegen ein rein innerstaatlicher Sachverhalt.
Deswegen ist hier Europarecht nicht anwendbar, und für diesen Aufenthaltstitel die RL irrelevant.

lg, Gerry
Lieber Gerry,

es passiert natürlich allzu schnell, dass man bei der Vielzahl der Regelungen den Überblick verliert. Die RL, die ich meine, ist die RL 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen. Sie setzt gewisse Maßstäbe im Umgang mit langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen durch die Mitgliedstaaten und greift in diesem Umfang auch in nationale Ordnungskompetenzen ein. Es ist - wie du zurecht einwendest - zwischen dieser RL und der RL 2004/38/EG (über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten) zu unterscheiden. Aus letzterer (sie betrifft nur Unionsbürger und deren Familienangehörige) will ich jedoch gar keine Rechte ableiten; es geht mir nur um jene Standards, die Nationalstaaten kraft RL 2003/109/EG im Umgang mit langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen beachten müssen. Ich bin in Österreich langfristig aufenthaltsberechtigt (besitze ein unbefristetes Aufenthaltsrecht) und habe 2/3 meines Lebens hier verbracht.

So wie ich das erfasst habe, sind die Nationalstaaten frei(er) in der Festlegung der Voraussetzungen, unter welchen einem Drittstaatsangehörigen der Status/die Rechtsstellung eines langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen verliehen wird. Haben sie einem Drittstaatsangehörigen jedoch diesen Status verliehen und geht es um die Verlängerung, den Verlust oder die Dokumentation dieser Rechtsstellung, sind die Standards der RL 2003/109/EG zu beachten und dürfen nicht zum Nachteil des Drittstaatsangehörigen aufgeweicht werden. Ich würde gerne überprüfen lassen, ob die österreichische Umsetzung - namentlich in Bezug auf die den Drittstaatsangehörigen auferlegten Kosten einer Verlängerung - den Anforderungen der RL 2003/109/EG entspricht. Es ist mir nur unklar, wie ich die Kostenvorschreibung bekämpfen kann. Denn einen Teil der Kosten (€ 100) muss man bereits bei der Antragstellung (Verlängerung Daueraufenthalt-EG) entrichten, den Rest (€ 70) bei Herausgabe. Wie bekämpft man aber eine Kostenvorschreibung, wenn dazu gar kein Bescheid erlassen wird? Nicht bezahlen und auf einen förmlichen Kostenbescheid zu pochen, funktioniert nicht, da die Behörde ohne die Entrichtung der € 100 den Antrag gar nicht zur Behandlung annimmt. Bezahlt man dagegen die € 70 nicht, wird einem die ausgestellte Karte einfach nicht herausgegeben :-(.

Hat jemand eine Idee, wie man bei einer solchen Konstruktion die auferlegten Kosten auf Konformität mit der RL 2003/109/EG überprüfen lassen kann?

Liebe Grüße
palindrom
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  #4  
Alt 10-09-2012, 12:38
Moderator
Auslaender
 
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helpingshands is on a distinguished road
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Ich habe zunächst die Idee, dass Sie die verabschiedete Richtlinie und nicht den Kommissionsvorschlag lesen sollten - damit erübrigt sich ihre Idee.

Grüsse
peter
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  #5  
Alt 10-09-2012, 13:14
Junior Member
Auslaender
 
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palindrom is on a distinguished road
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Zitat:
Zitat von helpingshands Beitrag anzeigen
Ich habe zunächst die Idee, dass Sie die verabschiedete Richtlinie und nicht den Kommissionsvorschlag lesen sollten - damit erübrigt sich ihre Idee.

Grüsse
peter
Lieber Peter,

dasselbe Argument hat der niederländische Staat in der Rechtssache C‑508/10 vorgebracht (Vertragsverletzungsverfahren: Europäische Kommission gegen Königreich der Niederlande, Urteil des Gerichtshofs vom 26. April 2012 Rz 51). Die zweite Kammer des Gerichtshofs ist zwar dieser Erwägung gefolgt und hat festgestellt, dass der Vorschlagstext gerade nicht als Text der RL beschlossen wurde (Rz 63). Sie hat im weiteren jedoch festgehalten, dass die von Drittstaatsangehörigen eingeforderten Gebühren nicht unverhältnismäßig sein dürften (Rz 75). Das war im Falle der vom Königreich Niederlande vorgesehenen Gebühren der Fall, da diese das 7-fache (oder höher) der Gebühren für die Ausstellung eines inländischen Personalausweises betrugen (Rz 77 des Urteils). In Österreich beträgt die betreffende Gebührenbelastung das 6- bis 12-fache der Gebühren bei Erteilung eines Personalausweises. Deshalb würde ich die österreichische Regelung - gerade in Anbetracht des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union - überprüfen lassen.
Das Urteil lässt sich online abrufen; ich weiß leider nicht, wie ich den Link dazu im Posting einbauen kann.

Im Unklaren bin ich aber darüber, wie man die Kostenvorschreibung (nach dem GebG) bekämpfen kann. Kann man einen dahingehenden Bescheid erwirken, denn man dann im Istanzenzug national überprüfen lassen kann? Oder muss man sich gleich an die Komission der EG wenden und ein Vertragsverletzungsverfahren anregen? Wie würden Sie vorgehen?
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  #6  
Alt 10-09-2012, 15:24
Moderator
Auslaender
 
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helpingshands is on a distinguished road
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Die digitalen Fingerprints werden einmal kassiert, d.h. bleiben 150,- Den Niederländern ist die Bandbreite auf den Kopf gefallen, in Österreich bliebe ein Faktor 5

Wenn die Behörde die Gebühr korrekt ausweist, ist mittels Teilberufung vorzugehen, wenn nicht, könnte man die Rückerstattung beantragen: Ein "gewöhnliches" Verwaltungsverfahren kosten 14,30 pro Instanz, mit der Option VwGH/VfGH (Anwaltspflicht & damit dessen Kosten und 220,- Gebühr)
Parallel können Sie den juristischen Dienst der EU-Kommision, des Rates oder den Bürgerbeauftragten mit Sachverhaltsdarstellungen befassen.

Ich habe beim Verhältnis 61,50 f. 10 Jahre zu 150,- an sich unbefristet aber weiterhin bedenken, ob das denn unvertretbar sein kann. Für spannender hielte ich die Frage, ob im Neuausstellungsfall nach der erstmaligen Erteilung nicht der Satz von 56,- wie bei Aufenthaltskarten zur Anwendung kommen sollte: Der DA-EG ist eine Dokumentation, die zwar bei der erstmaligen Erteilung konstitutiv ist, bei späteren Ersichtlichmachungen aber nicht.

Wäre ich Behörde würde ich damit argumentieren, dass die Erneuerung alle 5 Jahre ja nicht erforderlich ist (theoretisch können Sie über eine österr. Schengengrenzkontrolle - Flughafen - aus- und einreisen).

Rechnet sich das also? Nach 5 Jahren Niederlassung und dem ersten DA-EG kommt das Staatsbürgerschaftsverfahren (das noch - europarechtlich unangreifbar - wesentlich teurer ist), bleibt einmalig ein Betrag < 100,- .. ist das den Aufwand wert?

Grüsse
Peter
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  #7  
Alt 10-09-2012, 22:58
Member
Auslaender
 
Registriert seit: Dec 2009
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Medjo is on a distinguished road
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Also jedes jahr die dokumentensammlung und min. 100 euro fuers visum berappen vermisse ich gar nicht. liebe meinen da-eg Aber mein kind umso mehr deshalb kommt der staatsbuergerschaftsantrag.
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  #8  
Alt 10-10-2012, 17:39
Junior Member
Auslaender
 
Registriert seit: Oct 2012
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palindrom is on a distinguished road
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Zitat:
Zitat von helpingshands Beitrag anzeigen
Die digitalen Fingerprints werden einmal kassiert, d.h. bleiben 150,- Den Niederländern ist die Bandbreite auf den Kopf gefallen, in Österreich bliebe ein Faktor 5

Wenn die Behörde die Gebühr korrekt ausweist, ist mittels Teilberufung vorzugehen, wenn nicht, könnte man die Rückerstattung beantragen: Ein "gewöhnliches" Verwaltungsverfahren kosten 14,30 pro Instanz, mit der Option VwGH/VfGH (Anwaltspflicht & damit dessen Kosten und 220,- Gebühr)
Parallel können Sie den juristischen Dienst der EU-Kommision, des Rates oder den Bürgerbeauftragten mit Sachverhaltsdarstellungen befassen.

Ich habe beim Verhältnis 61,50 f. 10 Jahre zu 150,- an sich unbefristet aber weiterhin bedenken, ob das denn unvertretbar sein kann. Für spannender hielte ich die Frage, ob im Neuausstellungsfall nach der erstmaligen Erteilung nicht der Satz von 56,- wie bei Aufenthaltskarten zur Anwendung kommen sollte: Der DA-EG ist eine Dokumentation, die zwar bei der erstmaligen Erteilung konstitutiv ist, bei späteren Ersichtlichmachungen aber nicht.

Wäre ich Behörde würde ich damit argumentieren, dass die Erneuerung alle 5 Jahre ja nicht erforderlich ist (theoretisch können Sie über eine österr. Schengengrenzkontrolle - Flughafen - aus- und einreisen).

Rechnet sich das also? Nach 5 Jahren Niederlassung und dem ersten DA-EG kommt das Staatsbürgerschaftsverfahren (das noch - europarechtlich unangreifbar - wesentlich teurer ist), bleibt einmalig ein Betrag < 100,- .. ist das den Aufwand wert?

Grüsse
Peter
Lieber Peter,

danke für die Kostenaufschlüsselung. Nun kann ich mit kühlem Kopf daran gehen, mir das Vorgehen zu überlegen.
Da mir die Kostenbelastung zunächst unklar war, habe ich das örtliche Europabüro aufgesucht und dort die Überprüfung der Gemeinschaftkonformität der österreichischen Umsetzung der RL vor dem Hintergrund des Urteils gegen die Niederlande angeregt. Dort will man sich mit dem Urteil auseinandersetzen und wird bei Handlungsbedarf die vollziehende Behörde in Kenntnis setzen.

Zur Verlängerung/Erstausstellung: Mein Fall ist ein Verlängerungsfall. Ohne Zweifel ist es problematisch, wenn bei Verlängerungen dieselben Kosten anfallen wie bei einer Erstausstellung, obwohl der Prüfungsbedarf für die Behörde ein ganz anderer ist. Auf Grund der Aufenthaltsverfestigung sind die von der Behörde zu prüfenden Fakten stark reduziert (was auch eine gemeinschaftsrechtliche Vorgabe ist) und das Verfahren ist - verglichen mit der Erstausstellung - vereinfacht. Dass Behörden bei Verlängerungen de facto dieselbe Prüfung anstellen wie bei einem Erstantrag, und damit mehr als für die Entscheidung benötigt erheben, geschieht ohne gesetzliche Rückendeckung. Es lässt sich meines Erachtens daher nicht argumentieren, dass die Verlängerung ähnlich hohe Kosten verursache wie eine Ersterteilung.

Die Bandbreite bei den Kosten ist auch in Österreich zu finden, wenn man minderjährige Antragsteller in der Rechnung einbezieht. Die Erteilung eines Personalausweises ist für Minderjährige in Österreich mit € 26,50 vergebührt; dagegen fallen bei der Ersterteilung einer Daueraufenthalts-EG Karte € 170 an. Ich bin nicht der Meinung, dass das Abnehmen der digitalen Fingerprints in Abzug zu bringen ist, da diese Kosten eben anfallen und bei der Austellung eines Personalausweises auch nicht extra verrechnet werden. Bedenkt man noch, dass eine Dokumentation für 10 Jahre, und die andere nur für 5 Jahre ausgestellt wird, dann beträgt der Unterschied bereits den Faktor 12.

Das Argument, Drittstaatsangehörige mögen die Aus- und Einreise über eine österreichische Schengenaußengrenze vollziehen und seien daher nicht auf die Daueraufenthalt-EG Karte angewiesen, überzeugt mich nicht. Es ist jedenfalls nicht unproblematisch, Menschen vorzuschreiben, welche Verkehrsmittel sie nützen (in diesem Fall das Flugzeug). Außerdem dient der Daueraufenthalt-EG nach der Ausgestaltung der RL nicht nur gewöhnlichen Reisebewegungen, sondern soll auch die wirtschaftlichen Migration lang niedergelassener Drittstaatsangehörigen befördern. Sie sollen die Rechte, die sie im Erststaat genießen auch in einem anderen EG-Mitgliedsstaat (Ausnahme: Irland, GB und Dänemark) problemlos ausüben können (Zuzug, Familienzusammenführung). Das entsprechende Recht können sie aber nur über eine entsprechende Dokumentationskarte nachweisen (das Recht kann ja untergegangen sein; eine abgelaufene Karte ist daher kein brauchbares Nachweismittel).

Aus eigener Erfahrung weiß ich zudem, dass nur die Ausreise aus Österreich unproblematisch ist. Die Wiedereinreise wird einem dagegen verwehrt, weil der Daueraufenthalt-EG nur in einem nationalen Register eingetragen ist und von einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittstaat nicht nachgeprüft werden kann. Für eine entsprechende Einreise würde man daher (solange diese nicht sichtvermerksfrei möglich ist) ein separates Einreisevisum benötigen; das würde den Status des langfristig niedergelassenen Drittstaatsangehörigen ad absurdum führen.

Liebe Grüße
palindrom
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  #9  
Alt 10-14-2012, 17:56
Moderator
Auslaender
 
Registriert seit: Sep 2004
Beitraege: 15.742
helpingshands is on a distinguished road
Standard

Wenn ich der Behörde klar mache, dass sie außer dem tatsächlichen Aufenthalt nichts prüfen dürfen, dann tun sie das auch nicht. Unbefriedigend, aber "soft law (practice)"

Die Fingerabdrücke werden einmal erfasst; in der Vergangenheit war das eben nicht umgesetzt.

Und es ist und bleibt ein unbefristeter Titel, daran ändert die "Kurzweil" bei der Einreise mit abgelaufener Karte nichts. Mir wären andere Details wichtiger, aber viel Glück/Spaß/Erfolg..

Grüsse
Peter
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  #10  
Alt 10-31-2012, 17:17
Junior Member
Auslaender
 
Registriert seit: Oct 2012
Beitraege: 7
palindrom is on a distinguished road
Standard Nachtrag

Das Europabüro hat nach der Lektüre des Urteiles auch Bedenken zur EG-Konformität der österreichischen Kostenregelung bei der örtlichen NAG-Vollzugsbehörde angemeldet.
Derzeit liegt das Ganze beim Leiter der Vollzugsbehörde, der zugesichert hat das zuständige Refarat des BMI mit der Problematik zu befassen.

@helpinghands:
Zur Einreiseproblematik hatten Sie geschrieben, dass die Einreise nach Österreich über eine österreichische Schengengrenze (d.h. Flughafen Wien, etc.) auch bei abgelaufener Dokumentationskarte Daueraufenthalt-EG kein Problem darstellt? Das klingt sehr zuversichtlich; gibt es diesbezüglich etwa bereits einschlägige Erfahrungswerte/Berichte? In anderen Postings hier in Forum wurde Fragestellern explizit davon abgeraten, die Wiedereinreise nach Österreich mit einer abgelaufenen Daueraufenhalt-EG zu versuchen. Wie ist das zu verstehen? Und gilt diese Warnung nur für Schengenaußengrenzen, die nicht in Österreich liegen?

Mit freundlichen Grüßen
palindrom
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