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  #1  
Alt 01-05-2013, 11:14
Junior Member
Auslaender
 
Registriert seit: Dec 2012
Beitraege: 2
squirrel is on a distinguished road
Question Aufenthaltskarte für Angehörige aus Drittstaaten & EU-Freizügigkeit

Meine Fragen beziehen sich auf den Antrag „Aufenthaltskarte für Angehörige aus Drittstaaten“ sowie auf die EU-Freizügigkeit bzw. das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht in Anspruch zu nehmen. Vorab, zum besseren Verständnis, einige Worte zu unserer aktuellen Situation:

EU-FREIZÜGIGKEIT:
FRAGE 1) Wie erhalte ich die EU-Freizügigkeit bzw. wie nehme ich mein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht in Anspruch?

Laut meiner Information muss ich mich als österreichischer Staatsbürger in einem anderen europäischem Land (ich nehme als Beispiel Deutschland) mindestens 3 Monate wohnhaft sein und als Arbeitnehmer inkl. gültigem Krankenversicherungsschutz gemeldet sein - ist das korrekt?
Wissen Sie wie hoch das monatliche Einkommen mindestens sein muss?

FRAGE 2) Wie und wo (bei welcher Behörde) kann ich meine EU-Freizügigkeit durch eine Freizügigkeitsbescheinigung bzw. -bestätigung beantragen? Wodurch (z.B. Dokumente/Unterlagen) kann ich den Behörden beweisen, dass ich als Österreicher von meinem unionsrechtlichen Aufenthaltsrecht Anspruch genommen habe?

Laut meiner Information muss ich bei der österreichischen Botschaft in dem anderen EU Land (Beispiel Deutschland) diese Freizügigkeitsbescheinigung beantragen und erhalte anschließend einen Ausweis bzw. Scheck-Karte per Post zugesendet - ist das korrekt?

FRAGE 3) Wie lange gilt die EU-Freizügigkeit für einen EU-Bürger, der von seinem unionsrechtlichen Aufenthaltsrecht Anspruch genommen hat? Ist dies befristet oder gilt dies lebenslang?


FRAGEN ZU „AUFENTHALTSKARTE FÜR ANGEHÖRIGE AUS DRITTSTAATEN“ (AfAaD):
FRAGE 5) Die Aufenthaltskarte muss innerhalb von 3 Monaten (nach österreichischem Recht: innerhalb von 4 Monaten) nach Ankunft meiner Frau bei den Behörden beantragt werden. Gilt diese Regelung auch für unseren Fall, wenn meine Frau mit einem D-Visum (gültig für 6 Monate) nach Österreich einreist? Oder kann sie in diesem Fall die Beantragung der Aufenthaltskarte auch nach 5 Monaten Aufenthalt beantragen?

FRAGE 6) Verliert die Aufenthaltskarte ihre Gültigkeit falls meine Frau für einen Zeitraum nach China zurück fliegt? Bzw. wie lange darf man sich mit einer „AfAaD“ im Ausland (außerhalb von Europa) aufhalten ohne die Gültigkeit der aktuellen Aufenthaltskarte zu verlieren?



Auf der Internetseite von einer Bezirkshauptmannschaft in Österreich sind folgende Informationen zu finden (Link: [url]http://www.bh-bruck-muerzzuschlag.steiermark.at/cms/beitrag/11804702/96244441/[/url] ):

Hierbei möchte ich besonders auf den Absatz "Voraussetzungen" aufmerksam machen: „Angehörige von ... Österreicherinnen/Österreichern, die ihr unionsrechtliches Aufenthaltsrecht in Anspruch genommen haben, ..., sind zum Aufenthalt in Österreich berechtigt, wenn sie: Ehegattin/Ehegatte... sind.“

In diesem Satz ist es, meines Erachtens, deutlich formuliert, dass meine Ehegattin berechtigt ist in Österreich eine Aufenthaltskarte zu beantragen, da sie mit einem österreichischen Staatsbürger, der sein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht in Anspruch genommen hat, verheiratet ist. Oder sehe ich das falsch?


Ich bedanke mich recht herzlich Voraus für die Beantwortung meiner Anfrage - vielen Dank.
Viele Grüße

Geaendert von squirrel (03-28-2013 um 06:49 Uhr).
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  #2  
Alt 01-07-2013, 12:13
Senior Member
Auslaender
 
Registriert seit: Jan 2009
Beitraege: 482
sibasar is on a distinguished road
Standard

Ich darf Sie eingangs herzlichst dazu einladen die Suchfunktion dieses Forums zu benützen, da die von Ihnen gestellte Fragen bereits zigfach hier beantwortet wurden.

Die Rechtsgrundlage ist die EU-Richtlinie 2004/38/EG. Diese sind in Österreich durch § 52ff NAG umgesetzt.

Wenn Sie als österreichischer Staatsbürger sich in einem anderen EU-Staat niederlassen, um sich dort länger als Monate aufzuhalten, nehmen Sie das Freizügigkeitsrecht in Anspruch, welches Ihnen das EU-Recht gewährt. Damit Ihnen in dem betreffenden Mitgliedstaat eine "Anmeldebescheinigung" ausgestellt werden kann, müssen Sie nachweisen, dass Sie in dem betreffenden Mitgliedstaat über eine Krankenversicherungsschutz verfügen und Ihr Lebensunterhalt gesichert ist, ohne Sozialhilfeleistungen des betreffenden Mitgliedstaates in Anspruch zu nehmen.
Mit der österreichischen Vertretungsbehörde hat das Ganze nicht im Geringsten zu tun. Die Anmeldebescheinigung wird Ihnen durch die zuständigen Behörden des anderen Mitgliedsstaates ausgestellt. Somit wird aus einem österreichischen Staatsbürger quasi ein "EU-Bürger".

Diese Rechtsposition behalten Sie nach Beendigung des Aufenthaltes in diesem Mitgliedstaat bei Rückkehr ins Bundesgebiet.

Für Ihre 3. Frage gibt es keine Antwort, da dies rechtlich nicht geregelt ist auch keine Rechtsprechung dazu besteht. Für die österreichischen Behörden gilt "je Zeitnah nach Rückkehr, desto besser"

ad5) Grundsätzlich sind Familienangehörige von Unionsbürgern ex lege kraft Unionsrecht zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt, selbst dann, wenn Sie keinen Antrag stellen. Die Frist von 4 Moanten ist lediglich hinsichtlich der Strafbestimmungen des § 77 Abs. 1 Z. 4 NAG relevant. Nichtsdestotrotz kann die Rechtslage und -praxis weit auseinander gehen (vor allem bei den ahnungslosen BH´s).

ad6) Da das Aufenthaltsrecht kraft Unionsrecht besteht und innerstaatlich lediglich dessen Bestehen dokumentiert wird, geht das Aufenthaltsrecht dann verlustig, wenn uU der Grund weggefallen ist oder die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt werden. Bei einem Auslandsaufenthalt wäre zu überprüfen, ob Niederlassungswille weiterhin besteht. Dazu gibt es keine fixen Fristen.
MfG
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  #3  
Alt 01-10-2013, 06:07
Junior Member
Auslaender
 
Registriert seit: Dec 2012
Beitraege: 2
squirrel is on a distinguished road
Question

Vorab möchte ich mich für Ihre Antwort auf meine Anfrage bedanken.

Leider konnte ich auch nach stundenlander Suche, unter Verwendung der Suchfunktion, auf die folgende Frage keine konkrete Antwort hier im Forum finden. Ich bitte Sie höflichst mir auf meine situationsabhängige Fragen persönlich zu antworten - vielen Dank.

1) Ist es nun möglich, dass ich als österreichischer Staatsbürger, der sein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht in Anspruch genommen hat (EU-Freizügigkeit), für meine Ehegattin (chinesische Staatsbürgerin) eine Aufenthaltskarte für Österreich bei der zuständigen BH in Österreich zu beantragen?

Kann ich mich bei der Beantragung der Aufenthaltskarte für meine Ehegattin mich auf das EU-Freizügigkeitsrecht berufen oder ist in unserem Fall nur der Antrag auf "Familienangehörige - Erstantrag" möglich, um in Österreich wohnhaft zu sein?


Bitte um Antwort, dankeschön.
Liebe Grüße.
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  #4  
Alt 01-10-2013, 11:34
Moderator
Auslaender
 
Registriert seit: Sep 2004
Beitraege: 15.373
helpingshands is on a distinguished road
Standard

Jedwede Anträge sind persönlich zu stellen, d.h. das muss ihre Gattin selbst tun.

Wenn Sie den Unionsrechtssachverhalt wie geplant setzen wird das unionsrechtliche Verfahren anzuwenden sein, gegenwärtig haben Sie ihn noch nicht verwirklicht. Es mag einfacher (bzw. schneller) gehen, wenn ihre Gattin Sie nach Deutschland begleitet, dort ja auch die Aufenthaltskarte auf Grundlage der Richtlinie erhält und sie dann gemeinsam nach Österreich zurückkehren.

Grüsse
Peter
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  #5  
Alt 05-03-2015, 22:52
Junior Member
Auslaender
 
Registriert seit: Apr 2015
Beitraege: 3
caprasebi is on a distinguished road
Standard Danke!

Peter,

Ich habe auf Grund deiner Informationen nochmal nachgelesen und mir ist jetzt klar was unionsrechtliche Aufenthaltskarte ist - bis jetzt hatte ich keine Ahnung von sowas.

Du hast mir wirklich riesig ausgeholfen - unionsrechtliche Aufenthaltskarte erleichtert unsere Arbeit wirklich sehr viel!!

Vielen Dank!

MfG,

Sebastian
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  #6  
Alt 05-04-2015, 19:12
Junior Member
Auslaender
 
Registriert seit: Aug 2013
Beitraege: 13
Tubago is on a distinguished road
Standard

versuchs mal hier vielleicht bringt das licht ins dunkel!

[url]http://europa.eu/youreurope/citizens/residence/worker-pensioner/non-eu-family-members/index_de.htm[/url]
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  #7  
Alt 05-05-2015, 10:58
Moderator
Auslaender
 
Registriert seit: Sep 2004
Beitraege: 15.373
helpingshands is on a distinguished road
Standard

..also ich interpretiere Sebastians letzten Beitrag schon so, dass er die unionsrechtliche Schiene jetzt gefunden hat

Grüsse
Peter
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  #8  
Alt 11-04-2017, 11:43
Junior Member
Auslaender
 
Registriert seit: Nov 2017
Beitraege: 2
Lupacus is on a distinguished road
Standard

Hallo,
ich wollte kein neues Thema aufmachen und dachte meine Frage passt am Besten in diesen Thread. Hoffe, dass ich das als Formumneuling richtig gemacht habe.

ich habe eine Frage bezüglich Entscheidung zwischen „Antrag auf Aufenthaltstitel Familenangehöriger“, bzw. „Antrag auf Aufenthaltskarte für Angehörige von EWR-Bürgerinnen/Bürgern und Schweizerinnen/Schweizern, die Drittstaatsangehörige sind“.
Nach meinem Verständnis ist ersterer die nationale Version und zweitere EU-Recht.

Kurz zu den Hintergrundinformationen: Ich bin Österreicher meine Frau die ich im September in Österreich geheiratet habe ist Australierin. Sie ist derzeit Diplomatin in Wien, jedoch läuft dieser Status Mitte November aus. Sie ist seit Sommer 2014 in Österreich. Ich war von 9/2006-8/2007 in Berlin Vollzeit als Praktikant angestellt und habe dort gelebt (Ich kann dies durch Praktikumsvertrag, Dienstzeugnis, Anmeldebestätigung [=Meldezettel] und eine Schulungsbestätigung belegen; darüber hinaus habe ich jedoch keine Dokumentation mehr).

1) Ist es durch meinen Berlin Aufenthalt möglich den „EU Weg“ zu wählen?
2) Falls ja: Der „EU-Weg“ scheint mir anhand der Angaben zu den notwendigen Voraussetzungen deutlich leichter zu sein als der nationale Weg (weniger Voraussetzungen). Täuscht meine Wahrnehmung, oder ist das so? Sollten wir diesen Weg wählen erwachsen meiner Frau daraus irgendwelche Nachteile im Vergleich zum „Aufenthaltstitel Familenangehöriger“? Kann meine Frau anhand der oben erwähnten Belege diesen Antrag in Wien bei der MA35 einbringen?
Vielen Dank für die Hilfe!

PS: Ich habe schon bei der MA35 angefragt, habe aber keine klare Antwort bekommen.
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  #9  
Alt 11-06-2017, 12:52
Moderator
Auslaender
 
Registriert seit: Sep 2004
Beitraege: 15.373
helpingshands is on a distinguished road
Standard

Der Unionsrechtssachverhalt bezüglich ihrer Person liegt wohl vor; eine harte zeiltliche Grenze gibt es nicht (da hat die Behörde in Wien auch höchstgerichtlich mal verloren), eine eindeutige Regelung, die "einmal EU-Recht, immer EU-Recht" sagt, gibt es auch wieder nicht. Wird an ihrer Argumentation liegen - Details sind wohl Thema für eine Beratung, da sprengen wir das Forum.

Ja, das Unionsrecht ist deutlich freundlicher, einzige Einschränkung ist die nicht so einfache Überleitung in einen eigenständigen Titel, sollte die Ehe keine 3 Jahre halten

Grüsse
Peter
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  #10  
Alt 03-16-2018, 10:42
Junior Member
Auslaender
 
Registriert seit: Nov 2017
Beitraege: 2
Lupacus is on a distinguished road
Standard

Hallo,
meine Frau hat Anfang Dezember den Antrag über die EU Schiene gestellt.
Ich habe Meldezettel, Arbeitsvertrag und Dienstzeugnis, sowie eine Schulungsbestätigung als Nachweis meines Aufenthalts vorgelegt. Schon beim persönlichen Abgeben der Unterlagen hat man mich gefragt ob ich einen Nachweis hätte mit welchen Existenzmitteln ich während meines Aufenthalts meinen Lebensunterhalt bestritten habe. Habe das damals verneint. Jetzt hat man schriftlich nochmal darum gebeten.
Ich habe keine Nachweise des Einkommens mehr (War 2006/2007 dort).
Meine Frage: Ist das überhaupt relevant? Warum versteift sich die Behörde auf diesen Nachweis? Gibt es da eine Rechtsgrundlage?
Vielleicht kann mir Jemand hier weiterhelfen.
Liebe Grüße
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