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  #1  
Alt 10-20-2017, 13:54
Junior Member
Auslaender
 
Registriert seit: Oct 2017
Beitraege: 10
Phantat90 is on a distinguished road
Standard Visum + Aufenthaltsbewilligung

Hallo an Alle!

Eine Freundin ist Drittstaatsangehörige und hat Anfang September in der Botschaft ihres Heimatlandes einen Antrag auf Aufenthaltsbewilligung Studierende + Visum D für 6 Monate gestellt.

Sie musste bereits vor 3 Wochen nach Österreich einreisen, (90 Tage sind visumfrei) da sie eine Ergänzungsprüfung ablegen musste.

Laut MA35 ging der Antrag jedoch erst gestern in Wien ein, Bearbeitung kann bis zu 6 Monate ab gestern dauern.

Für die Erteilung des Visums muss laut MA35 der Antrag auf Aufenthaltsbewilligung bereits im Grunde genehmigt worden sein.

Fragen:

1) Inwiefern hängen Visum und Aufenthaltsbewilligung zusammen? Was heißt "im Grunde genehmigt"? Warum wird kein Visum unabhängig von der Aufenthaltsbewilligung erteilt, sodass die Entscheidung zur Aufenthaltsbewilligung in Österreich abgewartet werden kann (wie z.B. in Deutschland)?

2) Kann das Visum in einem anderen (Nicht-Schengen) Staat als ihr Heimatstaat oder sogar in Österreich innerhalb der 90 Tage erteilt werden?

3) Wenn eine Ausreise in ihr Heimatland unvermeidbar ist, kann das Visum innerhalb der 90 Tage erteilt werden?

4) Lohnt es sich, den Sachbearbeiter aufzusuchen und den Sachverhalt zu erläutern?

Die Dame im MA35 konnte leider keine Auskünfte geben. Da die Rückreise in ihr Heimatland mit sehr hohen Kosten verbunden ist und sie am Unterricht in der Universität bei einer (längeren) Ausreise nicht teilnehmen kann, suchen wir nach einer sinnvollen Alternative.

Viele Grüße und vielen, vielen Dank für die Hilfe!
Phantat
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  #2  
Alt 10-21-2017, 12:58
Moderator
Auslaender
 
Registriert seit: Mar 2009
Beitraege: 2.856
Küchenjurist is on a distinguished road
Standard

1) Bei positiver Erledigung des AB-Antrags wird von der Botschaft ein Visum für die einmalige Einreise erteilt, um binnen sechs Monaten bei der Behörde im Inland die AB beheben zu können.
Für ein normales Besuchsvisum ist ua. die -hier schon öfter erörterte- Rückkehrbereitschaft Erteilungsvoraussetzung, die durch eine beabsichtigte faktische Vorwegnahme des AB-Verfahrens (arg. "um damit das Verfahren im Inland abzuwarten") kontraindiziert wird.
Daß das Verfahren im Ausland abgewartet werden soll, ist laut Gesetzgeber und Höchstgerichten "zur Aufrechterhaltung eines geordneten Fremdenwesens erforderlich".
Es kann mittels Zusatzantrag die Zulassung der Inlands-Erstantragstellung bzw. die Möglichkeit, das Verfahren ausnahmsweise im Inland abzuwarten, beantragt werden, allerdings ist das beim hier vorliegenden Sachverhalt eher unwahrscheinlich und über den Zusatzantrag ist nicht gesondert, sondern erst im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen, sodaß das -hier sehr hohe- Risiko besteht, daß der Antrag alleine wegen des unerlaubten Inlandsaufenthalts negativ entschieden wird.

2) Nein, weil sich nach § 5 NAG die örtliche Zuständigkeit im Ausland nach dem Wohnsitz des Fremden richtet und ein solcher durch Besuchsaufenthalte nicht begründet wird.
Es ist Ihrer Freundin aber unbenommen, bei einem anderen Schengen-Staat um ein Besuchsvisum einzukommen, mit dem sie sich dann auch hier aufhalten könnte. Allerdings wäre der AB-Antrag denkmöglich auch abzuweisen, wenn durch eine -auch lose- Aneinanderreihung von Besuchsaufenthalten faktisch bereits ein inländischer Mittelpunkt der Lebensinteressen begründet wird, wofür ein Aufenthaltstitel nötig wäre.

3) Theoretisch ja, praktisch kann das aber nicht erzwungen werden. Es ist auch nicht generell unzulässig, während eines AB-Verfahrens ein Besuchsvisum zu bekommen, aber praktisch sitzt die Botschaft am längeren Ast, wenn sie sich auf eine fehlende Rückkehrbereitschaft kapriziert. Viele dieser Botschaftsbescheide erweisen sich hinterher auch als rechtswidrig, aber die Dauer von Beschwerdeverfahren enthebt diesen Umstand meist jeglichen praktischen Nutzens und die mißbräuchliche Verwendung des Versagungsgrundes der fehlenden Rückkehrbereitschaft ist seit Jahren Gegenstand von Mißstandsfeststellungen der Volksanwaltschaft, die aber niemanden beeindrucken.

4) Eher nein, außer wenn das AB-Verfahren eigentlich bereits entscheidungsreif ist und kein Grund besteht, damit noch länger zuzuwarten.
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  #3  
Alt 10-22-2017, 12:58
Junior Member
Auslaender
 
Registriert seit: Oct 2017
Beitraege: 10
Phantat90 is on a distinguished road
Standard

@ Küchenjurist:

vielen Dank für die ausführliche Antwort!

Da kämen noch einige Fragen auf:

1) Ist es möglich, ein Schengen-Besuchsvisum (bis 90 Tage) für ein anderes Schengen-Land (z.B. Griechenland) zu beantragen, wenn meine Freundin sich bereits im Schengenraum visumsfrei aufhält, oder muss ein nationales Visum (Visum D) für ein anderes Land beantragt werden?

2) Würde dieses Schengenvisum dann erneut 90 Tage ermöglichen, also der Counter mit Erteilung des Visums auf 0 gesetzt werden?

3) Gibt es sonst irgendeine realistische Möglichkeit für sie, länger als 90 Tage im Schengenraum zu bleiben? Ich habe davon gehört, dass es Visa geben soll, die allein durch deren Beantragung eine Verlängerung um weitere 90 Tage erwirken kann/soll.

Nochmals vielen Dank und beste Grüße!
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  #4  
Alt 10-23-2017, 12:52
Moderator
Auslaender
 
Registriert seit: Sep 2004
Beitraege: 14.698
helpingshands is on a distinguished road
Standard

Den Schengen-Mitgliedern steht es frei, Visa C zu erteilen, wenn sie das für begründet hatlen.

Es gibt keinen "Counter", sondern schlicht eine andere Aufenthaltsgrundlage. Das Risiko, dass der VwGH (nicht zum ersten Mal) bei mehr als 6 Monaten eine Umgehungskonstruktion sehen könnte, besteht.

Grundlose Gerüchte kommentiere ich nicht - frage Sie die, wo Sie das "gehört" haben.

Grüsse
Peter
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  #5  
Alt 10-23-2017, 14:05
Junior Member
Auslaender
 
Registriert seit: Oct 2017
Beitraege: 10
Phantat90 is on a distinguished road
Standard

Vielen lieben Dank für die Antwort.

Nur zum Verständnis:

Sollte also ein Schengenstaat ein C Visum erteilen, wäre ein Aufenthalt über 90 Tagen in der Schengenzone möglich, auch wenn davor visumfrei bereits Tage "konsumiert" wurden?

Muss dafür eine Ausreise und Wiedereinreise erfolgen, oder kann sich die C-Visum Zeit "nahtlos" anschließen?

6 Monate werden insgesamt (zum Glück) nicht überschritten. Die Idee wäre, dass sie zwischenzeitlich Familienangehörige in einem anderen Schengenstaat besuchen könnte, bis die AB erteilt ist und dafür dann keinen Interkontinentalflug antreten muss.

Muss in dem Fall eigentlich der laufende D-Visum Antrag im Herkunftsstaat zurückgezogen werden oder ist das nach AB-Erteilung egal, sofern sie noch Tage "übrig" zum Abholen der AB hat?

Beste Grüße
Phantat
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  #6  
Alt 10-24-2017, 00:28
Moderator
Auslaender
 
Registriert seit: Mar 2009
Beitraege: 2.856
Küchenjurist is on a distinguished road
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Visa- und Aufenthaltstitelverfahren stehen in keiner Konkurrenz zueinander.
Ihr Plan setzt allerdings voraus, daß die AB innerhalb der Gültigkeitsdauer des Visums C erledigt wird, weil nach dessen Ablauf auch der "Schengen-Counter" (in Ihren Worten) immer noch konsumiert ist und der Versagungsgrund des unerlaubten Inlandsaufenthalts auch der Abholung entgegen steht.
Zudem könnte Ihr Plan allerdings auch daran scheitern, daß das betreffende Visum nur eine auf den betreffenden Staat beschränkte räumliche Gültigkeit iSd. Artikels 25 des Visakodex aufweist, zumal die Vorschriften über das einheitliche 90 Tages-Visum nach den Kapiteln III und IV des Visakodex an sich für alle Schengenstaaten gleichermaßen verbindlich sind.

Vielleicht sollten Sie den Plan besser verwerfen und stattdessen ein paar visafreie Tage aufheben, einen Urlaubsaufenthalt in einem näher gelegenen Nicht-Schengenstaat einplanen und hoffen, daß die AB in der Zeit bewilligt wird.
Wobei das verglichen mit den Kosten zweier Transkontinentalflüge vermutlich sogar kostspieliger ist und vor allem auch keinen Studienfortschritt bereits während der Wartezeit erlaubt ...
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  #7  
Alt 10-25-2017, 10:56
Moderator
Auslaender
 
Registriert seit: Sep 2004
Beitraege: 14.698
helpingshands is on a distinguished road
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..und nach meiner Rechnung sind die ersten 90 Tage schon angefangen, dh auch weitere 90 Tage decken die Frist gem. § 73 AVG nicht ab.. das geht schief..

Grüsse
Peter
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  #8  
Alt 11-12-2017, 13:37
Junior Member
Auslaender
 
Registriert seit: Oct 2017
Beitraege: 10
Phantat90 is on a distinguished road
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Vielen Dank für die hilfreichen Antworten bisher!

Da das Problem bis jetzt noch nicht gelöst ist:

Wenn wir bald in Österreich heiraten würden und es sich irgendwie mit den 90 Tagen ausgeht, könnte meine Freundin dann bleiben? (Alle nötigen Dokumente sind vorhanden)

Eigentlich wollten wir erst zu einem späteren Zeitpunkt heiraten, aber die österreichischen Behörden machen das nicht gerade einfach...

Ich bin selbst deutscher Staatsbürger mit bereits dokumentierten Daueraufenthaltsrecht in Österreich

Nochmals vielen Dank für die Zeit und Mühe, eure Arbeit ist echt klasse!

Viele Grüße!
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  #9  
Alt 11-12-2017, 15:29
Senior Member
Auslaender
 
Registriert seit: Jun 2016
Beitraege: 149
insider is on a distinguished road
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In dieser Konstellation -Ehefrau von Eu-Bürger, der in Österreich lebt- wäre der Aufenthalt ab dem Tag der Eheschliessung legal, die Beantragung der Aufenthaltskarte für Familienangehörige eines Unionsbürgers ergibt dann in weiterer Folge den entsprechenden Nachweis, wobei diese nur deklatorischen Charakter hat.
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  #10  
Alt 11-12-2017, 18:51
Junior Member
Auslaender
 
Registriert seit: Oct 2017
Beitraege: 10
Phantat90 is on a distinguished road
Standard

Vielen Dank für die Antwort.

Zum Verständnis: Es wäre auch kein Unterhaltsnachweis o.Ä, mehr nötig?

Ein Recht auf Aufenthalt würde sofort mit Eheschließung wirksam werden?

Viele Grüße!
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