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  #11  
Alt 11-09-2010, 21:37
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tom80 is on a distinguished road
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Bei mir war es so: Haftungserklärung + Kaufvertrag meiner Wohnung (und meine Einkommensnachweise, Versicherung) reichten aus (keine Eigenmittel nachzuweisen). Ich musste dann allerdings noch einen Bauplan meiner Wohung vorweisen und erklären, welcher Raum wem zur Verfügung steht (muss man sich mal vorstellen).

Ohne Haftungserklärung: dann muss sie die Mittel vorweisen. Die 6.000 Euro kommen mir allerdings etwas niedrig vor. Bei einer Bekannten hat die Vorlage eines Sparbuchs gereicht. Aber sind es nicht eher an die 10.000 oder mehr, je nach Alter? Als Unterkunft kann man sich in einem Studentenheim anmelden.

März wird meiner Einschätzung nach sehr knapp, also nicht viel Zeit verlieren. Hat sie schon die Zulassung der Uni?

Wenn der Aufenthaltstitel genehmigt wurde bekommt sie von der Botschaft in Moskau ein Visum, mit dem Sie einreisen kann. Karte holt man sich dann hier ab. Ein paar Wochen früher sollte man eigentlich beantragen können. Es finden ja im Februar zB geblockte Deutschkurse statt, die sie vielleicht besuchen will.

Geaendert von tom80 (11-09-2010 um 21:44 Uhr).
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  #12  
Alt 11-09-2010, 21:54
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tom80 is on a distinguished road
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Zitat:
Zitat von helpingshands Beitrag anzeigen
Schön, wenn die Niederösterreicher das weiter interpretieren, aber die Verpflichtung für die Wohnkosten aufzukommen bedeutet streng genommen nur, dass Sie die Rechnungen bezahlen - Rechtsanspruch auf die Unterkunft besteht damit noch nicht, erst durch Wohrechtsvereinbarung od. (unter-)Mietvertrag

Grüsse,
Peter
Es steht ja nicht drin, dass man für die Kosten aufkommt, sondern für die "Erfordernisse". Ich interpretiere das so, dass man für eine Unterkunft sorgt, egal ob es was kostet oder nicht und neben der Bezahlung auch alles andere erfüllt, also zB rechtzeitig eine Unterkunft bereitstellt. Es nützt ja nichts, wenn die Person am Flughafen steht und der Haftende ihr 500 Euro in die Hand drückt, aber noch weit und breit keine Wohnung in Sicht ist.
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  #13  
Alt 11-09-2010, 22:20
Moderator
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Küchenjurist is on a distinguished road
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Zitat:
Zitat von tom80 Beitrag anzeigen
Es steht ja nicht drin, dass man für die Kosten aufkommt, sondern für die "Erfordernisse". Ich interpretiere das so, dass man für eine Unterkunft sorgt, egal ob es was kostet oder nicht und neben der Bezahlung auch alles andere erfüllt, also zB rechtzeitig eine Unterkunft bereitstellt. Es nützt ja nichts, wenn die Person am Flughafen steht und der Haftende ihr 500 Euro in die Hand drückt, aber noch weit und breit keine Wohnung in Sicht ist.
Die Gesetzesmaterialien sprechen eindeutig nur von den "Kosten ... einer Unterkunft".
Und "Aufkommen für die Erfordernisse einer Unterkunft" ist auch vom Wortsinn her nicht dasselbe wie "Bereitstellen".
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  #14  
Alt 11-09-2010, 23:00
Junior Member
Auslaender
 
Registriert seit: Nov 2010
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tom80 is on a distinguished road
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Wenn der Gesetzestext nur von den Kosten spricht ist es grundsätzlich klar.

Zum 2. Absatz: die "Erfordernisse einer Unterkunft" (angenommen, sie wären gefordert) gehen IMHO über das reine Tragen der Kosten hinaus. Nehmen wir an, der Migrant findet anhaltend keinen Vermieter, der an ihn als Ausländer vermietet. Ist der Haftende dann verpflichtet, notfalls selbst eine Wohnung anzumieten und den Migranten dort wohnen zu lassen oder wie auch immer für eine adäquate Unterkunft zu sorgen (die Bereitstellung war als Beispiel für diesen Fall gedacht)?

Der Haftende könnte ja auch argumentieren: ich würde dir deine Wohnung ja zahlen, also die Kosten übernehmen, aber wenn du keine findest ist es nicht mein Problem. Dem Gesetz hätte er genüge getan, aber meiner Meinung nach hätte er nicht die "Erfordernisse" erfüllt, die das BMI fordert.
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  #15  
Alt 11-09-2010, 23:23
Moderator
Auslaender
 
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Küchenjurist is on a distinguished road
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Der Migrant muß ohnehin auch schon von vornherein den Rechtsanspruch auf eine ortsübliche Unterkunft nachweisen.
Fällt diese weg und bleibt er sodann obdachlos, kann wegen Gefährdung der öffentlichen Ordnung eine Aufenthaltsbeendigung erfolgen (deren Kosten sich der Bund dann vom Haftenden wieder holt).
Eine -von seiten des Migranten auch einklagbare- Rechtspflicht des Haftenden zur Bereitstellung einer Unterkunft ergibt sich aus alldem nicht.
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