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  #1  
Alt 12-12-2010, 19:31
Member
Auslaender
 
Registriert seit: Dec 2010
Beitraege: 34
ushen is on a distinguished road
Standard Assoziierungsabkommen der EU mit der Türkei

Sehr geehrte Peter und Küchenjurist,
soweit ich weiss Studenten die hier Uni alsolvieren aber danach innerhalb 1 jahr kein Job als Schlüsselkraft(?) finden, müssen Ciao sagen und Land verlassen..

Frage 1 ) ich habe hier gelesen; es gibts Assoziierungsabkommen der EU mit der Türkei, zB. wenn ich als Student 1 jahr geringfügig (max. 90tage) arbeite, dann kann ich ein Zweckänderung Antrag stellen und wenn ich im selber Unternehmen noch 3 jahre arbeite kann ich ein unbefristet Arbeitserlaubnis und Aufenthalt bekommen, in Deutschland wenigsten so, kann man diese Gesetz so interpretieren?
hier ist link: [url]http://www.aufenthaltstitel.de/stichwort/arb180.html[/url] und [url]http://www.aufenthaltstitel.de/argv.html[/url]
gilt das auch für Selbständige als Arbeitgeber oder nur für Arbeitnehmer? zB. wenn ich Selbständig bin und Gewerbeschein habe?

ich habe auf Forum gesucht und diese Diskussion gefunden: [url]http://www.auslaender.at/forum/showthread.php?t=4365[/url]
also es ist hier nicht Möglich, aber warum in Deutschland Möglich denn?

Frage 2 ) müssen zB. Selbständige Studenten die Gewerbeschein haben und hier Einkommen usw. Steur zahlen auch Land verlassen nachdem Studium oder haben Recht hier weiter zu wohnen, selbständig tätig werden und Steuer zahlen? zwecksänderung nachdem Studium möglich?

Vielen Dank im Voraus


Zitat:
Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich möchte eine Aufenthaltserlaubnis nach Maßgabe des § 4 Abs. 5 AufenthG auszustellen, weil mir nach Art 6 Abs. 1 Spiegelstriche 1 ARB 1 /80 ein Aufenthaltsrecht zusteht.

Gemäß Art 6 Abs. 1 ARB 1/80 hat ein türkischer Arbeitnehmer, der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates angehört, in diesem Mietgliedstaat nach einen Jahr ordnungsgemäßer Beschäftigung Anspruch auf Erneuerung seiner Arbeitserlaubnis bei dem gleichen Arbeitgeber, wenn er über einen Arbeitsplatz verfügt.

Nachweislich anliegender Arbeitsverträge arbeite ich durchgehend seit dem () als () in der Dienststelle: () mit einer wöchentlichen Stundenzahl von () Stunden.

In diesem Arbeitsverhältniss bin ich verpflichtet unselbständige Dienstleistungen auf freiwilliger, vertraglicher Basis im Rahmen der von einem Dritten bestimmten Arbeitsorganisation zu erbringen und habe dabei den Weisungen seines Vertragspartners hinsichtlich Zeit, Dauer und Ort der Ausführungen Folge zu leisten hat. Dadurch erfüllt er die Eigenschaften eines Arbeitnehmers im Sinne des Assoziierungsabkommens. (vgl. OVG Schleswig Holstein, Urteil vom 09.03.1993 - 4 L 175/92- , InfAuslR. 1993, 164ff.). Diese Vorschriften -wie Art. 39 EGV- verlangen weder eine bestimmte Mindestdauer der Arbeitszeit noch ein Mindesteinkommen, so dass Teilzeittätigkeiten und Nebenbeschäftigungen ausreichen. Ebenso ist eine sozialversicherungsfreie geringfügige Beschäftigung geeignet, die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des Gemeinschaftsrechts zu vermitteln (vgl. dazu OVG NRW Beschluss vom 21.08.1998 - 18 B 2762/97 -InfAuslR. 1999, 101).

Ich bin mithin bereits länger als ein Jahr bei einem Arbeitgeber beschäftig, so dass die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 erfüllt sind und mir daher aus diesem beschäftigungsrechtlichen Anspruch die aufenthaltsrechtlichen Ansprüche zustehen, ( vgl. EUGH, Urteil vom 16.12.1992 C -237-91; InfAuslR. 9/2009 S.325ff., VGH Urteil vom 84.04.2009 - 11 A 2264/08; OVG NRW Beschluss vom 21.08.1998 - 18 B 2762/97 -InfAuslR. 1999, 101).

Die Beschäftigung von mir steht zudem im Einklag mit den aufenthalts- und arbeitserlaubnisrechtlichen Vorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats. (Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Januar 1995 - 1 C 2.94 -, InfAuslR 1995, 223.).

Die vorgenannten Gründe genügen daher zum Erwerb der Rechtsposition nach Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80, so dass höchst hilfsweise die entsprechende Aufenthaltserlaubnis nach Maßgabe des § 4 Abs. 5 AufenthG auszustellen ist.

Damit ich mein Studium ordnungsgemäß fortführen kann und aufgrund der besonderen Arbeitssituation möchte ich daher um zeitnahe Bescheidung bitten.

Sofern Sie noch weitergehenden Sach- und Rechtsvortrag für erforderlich halten, möchte ich sie höflich um eine entsprechende Mitteilung ersuchen, für die ich mich im Voraus bedanke und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Geaendert von ushen (12-12-2010 um 20:09 Uhr).
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  #2  
Alt 12-13-2010, 14:23
Moderator
Auslaender
 
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helpingshands is on a distinguished road
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ad 1 - wäre in Österreich eben rechtlich durchzukämpfen (ein paar Verfahren laufen schon). Sie müssten eben mit Beschäftigungsbewilligung durchgängig zu arbeiten begonnen haben...

ad 2 - mit dem Studienende entfällt der Grund für die AB-Studierenede und es wird ein anderer Titel erforderlich (bei Selbständigen wohl die noch mühsamere Schlüsselkraft-Selbständige)

Merke (nicht ganz ernst gemeint): Einkommen aus Erwerbstätigkeit und Steuerzahlen scheinen in Österreich verdächtige Handlungen zu sein...

Grüsse,
Peter
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  #3  
Alt 12-14-2010, 03:31
Moderator
Auslaender
 
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Küchenjurist is on a distinguished road
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Wenn mich nicht alles täuscht (bin jetzt zu faul zum Nachschauen), wurde die Frage, ob die Anwartschaft nach Art. 6/1 ARB auch durch eine studienbegleitende bzw. geringfügige Beschäftigung erfüllt werden kann, vom EuGH bereits bejaht.

P.S. - zum Parallelthread :
Infolge Änderung des § 8 NAG sind Zweckänderungsanträge nun auch wieder während der Geltungsdauer von Studenten-Aufenthaltstiteln möglich.

Und zum Eingangsposting :
Die Schlüsselkraft-Option nach Studienabschluß gilt nur während des noch aufrechten Studenten-Aufenthaltstitels, daher besser noch weiterinskribieren bis die Zweckänderung durch ist.
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  #4  
Alt 12-14-2010, 18:36
Moderator
Auslaender
 
Registriert seit: Sep 2004
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helpingshands is on a distinguished road
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Ja, die EuGH-Entscheidung gibt es: C‑294/06 Payir u.a.

Grüsse,
Peter
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  #5  
Alt 12-14-2010, 19:47
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Auslaender
 
Registriert seit: Dec 2010
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ushen is on a distinguished road
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besten Dank für die Antworte..
wenn mein AB-Studierende beendet u ich mich auf Assoziierungsabkommen berufen will, deckt ein Rechtsschutzversicherung kosten für Gericht und Anwalt? zB. Arbeits-Rechtschutz? ist das logisch heute ein RS-Versicherung abzuschliessen, 1jahr geringfügig oder Gewerbeschein beantragen u selbständig arbeiten danach zu Anwalt gehen? welche AB muss ich beantragen denn Schlüsselkraft Bedingungen zu hoch. Hilft ein RS-Versicherung auch im Fall einer Bescheid? zB. habe letzte Woche Verlängerung von AB-Studierende beantragt, Bescheid soll ca. 1-6 Monat dauern, eine RS-Versicherung ab heute logisch oder spät da Antrag letzte woche war u bei RS-Versicherungen meistens 3 Monate Sperrfrist gibts?
vielen Dank
mit freundlichen Grüßen

Geaendert von ushen (12-14-2010 um 20:41 Uhr).
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  #6  
Alt 12-15-2010, 05:36
Moderator
Auslaender
 
Registriert seit: Mar 2009
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Küchenjurist is on a distinguished road
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Wird wohl keine Rechtsschutzversicherung geben, die soetwas deckt.

Dazu, was Sie nun tun können/sollen/sollten, empfehle ich die aufmerksame Lektüre dieses und des Parallelthreads, ist eigentlich schon alles gesagt.
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  #7  
Alt 12-15-2010, 22:12
Member
Auslaender
 
Registriert seit: Dec 2010
Beitraege: 34
ushen is on a distinguished road
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sieht aber ohne Anwalt schwer aus, zB. arbeitet eine türkische Student 1-1.5 jahre geringfügig, danach beantragt selber Firma für Verlängerung aber verlängert AMS diese Beschäftigungsbewilligung nicht, obwohl verlängert AMS Bewilligung einer Russe, muss man gegen AMS sich auf Art 6 Abs. 1 Spiegelstriche 1 ARB 1 /80 berufen oder andere Behörde?

Geaendert von ushen (12-15-2010 um 22:15 Uhr).
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  #8  
Alt 12-16-2010, 01:56
Moderator
Auslaender
 
Registriert seit: Sep 2004
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Der eigene Gewerbeschein ist keine Beschäftigung iSd Assoz.Abk.

Wenn ein Jahr hindurch die rechtmäßige Beschäftigung bestanden hat, wäre die Verlängerung/weitere Erteilung im Verfahren durchzukämpfen.

Grüse
Peter
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  #9  
Alt 12-18-2010, 00:52
Member
Auslaender
 
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ushen is on a distinguished road
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hallo Peter & Küchenjurist, danke nochmal für die Antworte,
da bin ich im verzweifeln, denn in Gross Britannien nicht nur Arbeitnehmer sondern Selbständige können sich auch auf Assozierungsabkommen berufen (European Community Association Agreement (ECAA))

sogar seit September 2009 ist auch nicht vorausgesetzt in UK wohnsitz zu haben um sich auf ECAA zu berufen..

also eine Türke egal in der Türkei oder woanders wohnt, welche eine gute Geschäftsidee hat (keine mindest investment höhe vorausgesetzt) u Englisch spricht kann beantragen u 1 jahr visum bekommen, wenn Geschäft gut läuft bekommt man 3jahre visum verlängert in UK, nach 4 jahren unbeschränkte Aufenthalt/Arbeitsrecht, nach 5 Jahren Staatsbürgerschaft kann man beantragen

also ich denke ich konnte mich auch auf Assoziereungsabkommen hier oder irdendwo in EU berufen, wenn ich selbständig tätig werden will u Landessprache beherrsche, zB. ich habe eine Online-Geschäft Ideee (bezüglich Digital Marketing, Werbung im Internet) habe auch eine Zertifikate von Google Inc. Nur muss ein Gewerbeschein beantragen dann ich konnte arbeiten beginnen, am anfang kann ich keine Arbeitnehmer beschäftigen aber wenn Geschäft gut läuft warum nicht.. Mit Studentvisum bekomme ja auch Selbständige arbeitserlaubnis aber wenn Studium fertig muss ich weg. schülesselkraft voraussetzungen (zB. mindestens zix tausend euro Investment) finde ich als verbotene verschlechterung welche mir nicht gelten müssen. soweit eine türkische Anwalt in Österreich gesagt hat, die kämpfen derzeit nur Verfahren für Arbeitnehmer durch, also keine Selbständige haben in Anspruch genommen..

was denken Sie, Selbständige sind nicht ausgeschlossen oder? wenigsten UK sagt so..
denn damals bekam EU Bürger Kapital, Waren u Zahlungsverkehrfreiheiten durch diese Assozzierungsabkommen. gleiche sollte für türkische gelten.
hier eine link diesbezüglich
[url]http://www.ukba.homeoffice.gov.uk/workingintheuk/turkish/turkish-establish-business/ecaa2-application/[/url]

Geaendert von ushen (12-18-2010 um 01:25 Uhr).
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  #10  
Alt 12-18-2010, 05:01
Moderator
Auslaender
 
Registriert seit: Mar 2009
Beitraege: 3.455
Küchenjurist is on a distinguished road
Standard

Und nocheinmal :

Zitat:
Zitat von Küchenjurist Beitrag anzeigen
Dazu, was Sie nun tun können/sollen/sollten, empfehle ich die aufmerksame Lektüre dieses und des Parallelthreads, ist eigentlich schon alles gesagt.
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