Tag: Passiv wahlberechtigt
Wahl des Europaparlaments
Das Europaparlament ist die einzige EU Institution die direkt von den EU Bürgern gewählt wird. Das Parlament wird alle 5 Jahre neu gewählt (nächste Wahlen 2014). Österreich ist derzeit mit 17 der 736 Abgeordneten vertreten (mit dem Vertrag von Lissabon wird es hier Änderungen geben). Aktives Wahlrecht: Sämtliche ÖsterreicherInnen sowie EU-BürgerInnen die einen Hauptwohnsitz in […]
Gemeinderatswahlen in Wien
Das besondere an Wien ist ja, das es zugleich Gemeinde wie auch Land ist. Daraus folgt auch, dass der: Bürgermeister zugleich Landeshauptmann ist Gemeinderat zugleich Landtag ist und Stadtsenat zugleich Landesregierung ist. Dadurch dürfen auch ausländische EU-Bürger nicht an Gemeinderatswahlen in Wien teilnehmen, weil es sich ja auch um eine Landtagswahl handelt. Diese dürfen aber […]
Die Wahl des Nationalrats
Der Nationalrat ist eine von beiden Kammern des österreichischen Parlaments. Im Gegensatz zum Bundesrat, der für Interessen der Länder eingerichtet ist, ist der Nationalrat für die Interessen des Bundes zuständig. Realpolitisch gesehen hat der Bundesrat sowieso kaum Einflussmöglichkeiten auf die Gesetzgebung, was den Nationalrat zum wichtigsten Akteur in der Gesetzgebung auf Bundesebene macht. Im Nationalrat […]
Die Wahl des Bundespräsidenten
Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt von Österreich. Politisch gesehen steht er somit an der Spitze. Was die politische Macht angeht so ist diese jedoch sehr eingeschränkt. Auch wenn er verfassungsgemäß mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet ist macht er realpolitisch nur von wenigem Gebrauch. Die Funktion des Bundespräsidenten ist vielmehr die einer repräsentativen. Dennoch ist die Bundespräsidentenwahl […]
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