Tag: humanitäres Bleiberecht
Humanitäres Bleiberecht beschlossen
Der Nationalrat hat eine Möglichkeit des humanitären Bleiberechts beschlossen das mit April 2009 in Kraft tritt. Notwendig wurde die Änderung durch eine Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, der ein Antragsrecht für Betroffene verlangt hat. Bis jetzt konnte ein Bleiberecht nur von Amts wegen erteilt werden. Durch das neue humanitäre Bleiberecht können bei Länderbehörden Anträge gestellt werden. Die […]
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