Archive for 2012
Niederlassungsfreiheit für Unionsbürger
Als BürgerIn eine EU oder EWR Landes besitzt man das Recht auf Einreise, Aufenthalt sowie Niederlassung auf dem Gebiet der Mitgliedsländer von bis zu 3 Monaten, ohne dabei auf die wirtschaftliche Tätigkeit Rücksicht zu nehmen. Wenn sich nun Unions- oder EWR-Bürger über diese Zeit hinaus niederlassen wollen, können sie das aufgrund der Niederlassungsfreiheit in der […]
Humanitäres Bleiberecht beschlossen
Der Nationalrat hat eine Möglichkeit des humanitären Bleiberechts beschlossen das mit April 2009 in Kraft tritt. Notwendig wurde die Änderung durch eine Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, der ein Antragsrecht für Betroffene verlangt hat. Bis jetzt konnte ein Bleiberecht nur von Amts wegen erteilt werden. Durch das neue humanitäre Bleiberecht können bei Länderbehörden Anträge gestellt werden. Die […]
Novelle des Nierderlassungs- und Aufenthaltsgesetz
Im Nationalrat wurde eine Novelle des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) beschlossen, die mit 1. April 2009 in Kraft tritt. Betroffen von dieser Novelle sind 164.000 in Österreich lebende Ausländer, die ihre Aufenthaltsbewilligung regelmäßig verlängern lassen müssen. Im Normalfall geschieht das einmal im Jahr und ist nicht mehr als ein Formalakt. Bis jetzt wurde nur eine […]
Kostenlose Rechtsauskünfte
Die Rechtsanwaltskammern, die Notariatskammer und die Amtstage sind die drei wesentlichen Einrichtungen, welche einem für Auskünfte in rechtlichen Angelegenheiten konstenlos zur Verfügung stehen. Rechtsanwaltskammer Die Rechtsanwaltskammern (Berufsvertretung aller österreichischen Rechtsanwälte) bieten im jeweiligen Bundesland eine so genannte „Erste Anwaltliche Auskunft“ an. In einem kostenlosen Orientierungsgespräch erhält man Hilfe bezüglich der Rechtslage und der weiteren Vorgehensweise […]
Erteilung von Schengen-Visa
Erteilung von Schengen-Visa für kurzfristige Aufenthalte bis zu 90 Tagen/Halbjahr Die für die Erteilung eines Schengen-Visums zu entrichtenden Konsulargebühren können der in den Amtsräumen der Berufsvertretungsbehörde (Botschaft, Generalkonsulat) aufliegenden Gebührenliste entnommen werden Zur Beantragung eines Visums ist grundsätzlich die persönliche Vorsprache des Antragstellers in der Konsularabteilung der Vertretungsbehörde erforderlich. Eine Bearbeitung des Visum-Antrages kann erst […]
Heirat in Österreich
Eine Heirat ist zwar immer ein sehr freudiger Anlass, ist aber auch mit vielen Fragen und Vorbereitungen verbunden. Damit das ganze etwas einfacher wird, und damit man sich leichter zurecht findet, haben wir hier ein paar Artikel verfasst, die eine Orientierung bei Fragen rund um die Heirat in Österreich beantworten sollen. Unter Allgemeines zu Heirat […]
Visum: Einreisetitel
Informationen zur Erlangung eines Visums: Art des Aufenthalts: Tourismus oder Geschäftsreise im Schengener Raum Art des Einreisetitels: Visum C Dauer des Aufenthalts/max. Gültigkeitsdauer des Titels: max. drei Monate in Österreich und Schengen-Staaten Antragstellung: im Ausland an der Außengrenze nur in begründeten Ausnahmefällen im Inland nicht verlängerbar Behörde: österreichische Berufsvertretungsbehörde Grenzkontrollbehörde ——————————————————————————– Art des Aufenthalts: Durchreise […]
Heirat im Ausland
Es ist nicht zwingend notwendig in Österreich zu heiraten. Auch eine im Ausland geschlossene Ehe ist in Österreich gültig, wenn sie nach der im jeweiligen Land üblichen und anerkannten Form geschlossen wurde. Was eine anerkannte Form der Ehe im jeweiligen Land ist, erfährt man entweder direkt bei der jeweils zuständigen Behörde im Ausland, oder man […]
Was ist eine Ausstattung/Heiratsgut (Mitgift)?
Sehr oft hört man in Verbindung mit einer Hochzeit häufig die Begriffe „Mitgift“ „Ausstattung“ „Heiratsgut“ oder „Aussteuer“ aber was bedeuten diese und gibt es eine rechtliche Verpflichtung dazu? In Österreich ist nach Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) zunächst einmal der Begriff „Ausstattung (bei Söhnen)“ und „Heiratsgut (bei Töchtern) zutreffend. Beide Begriffe sind rechtlich gleichbedeutend. Im ABGB […]
Die Verlobung
Ganz allgemein gesagt ist die Verlobung ein Versprechen zu Heiraten. Dieses Versprechen ist jedoch nur vorläufig und verpflichtet die beiden potentiellen zukünftigen Ehepartner zu nichts. Es ist daher auch noch nicht notwendig, bei der Verlobung Einzelheiten über die gemeinsame Zukunft zu besprechen und festzulegen. Auch eine Festlegung des Ehedatums ist keine Verpflichtung. Das bedeutet auch, […]
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