Auskunftssperre aus dem Zentralen Melderegister

| 4. Januar 2012 | 0 Comments

Prinzipiell steht es ja einem jeden in- und ausländischen Staatsbürger frei eine Meldeauskunft zu beantragen wenn man die gesuchte Person zweifelsfrei benennen kann. Aber wie sieht es aus wenn man selbst nicht möchte, dass über einen selbst Meldeauskunft erteilt wird?

Kann eine Auskunftssperre beantragt werden?
Ja, das Meldegesetz sieht es ausdrücklich vor das auch Auskunftssperren beantragt werden können.

Wo kann ich eine Auskunftssperre beantragen?
Zuständig für die Erteilung einer Auskunftssperre ist die jeweilige Meldebehörde an jenem Ort wo ich meinen Wohnsitz oder Aufenthalt habe. In Wien ist dass das Magistratische Bezirksamt, in Städten mit eigenem Statut ist es der Magistrat und in allen anderen Gemeinden das Gemeindeamt.

Was ist die gesetzliche Grundlage für die Auskunftssperre?
Diese ist so wie auch die Grundlage für die Meldeauskunft im §18 des Meldegesetzes festgeschrieben.

Wann wird die Auskunftssperre durch die Meldebehörde durchgeführt?
Eine Auskunftssperre kann nicht einfach so beantragt werden. In einem Antrag muss glaubhaft gemacht werden, warum ein schutzwürdiges Interesse vorliegt. Sieht das Amt selbst ein schutzwürdiges Interesse so kann auch von Amts wegen eine Auskunftssperre verfügt werden. Bei Haftzetteln z.B. erfolgt automatisch eine Auskunftssperre (während dem Strafvollzug hat man den Wohnsitz in der Strafvollzugsanstalt).

Wie lang gilt die Auskunftssperre?
Sie wird für maximal zwei Jahre erteilt. Wird in einem neuerlichen Antrag erneut ein schutzwürdiges Interesse nachgewiesen so wird die Auskunftssperre wieder für zwei Jahre verlängert. Sie endet auch früher wenn sich der Antragsteller nur einer rechtlichen Verpflichtung entziehen möchte oder ganz einfach der Grund für die Auskunftssperre wegfällt.

Gegen wenn gilt die Auskunftssperre?
Die Auskunftssperre gilt natürlich nicht gegen alle. Behörden, Ämter oder die Polizei können trotzdem Auskunft aus dem ZMR bekommen. Kann eine Person eine rechtliche Verpflichtung des Betroffenen geltend machen so wird auch einer solchen Person Meldeauskunft erteilt.

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